Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat (§§ 47 - 53) |
(1) 1Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. 2Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
(2) 1Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. 2Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. 3§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 50 BetrVG
984 Entscheidungen zu § 50 BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Niedersachsen, 07.07.2026 - 9 SLa 352/25
Gesamtbetriebsrat; Schriftform; Widersprüchliches Verhalten; Schriftform und ...
- LAG Niedersachsen, 07.07.2026 - 9 SLa 350/25
Widersprüchliches Verhalten; Gesamtbetriebsrat; Schriftform; Schriiftform und ...
- LAG Sachsen, 21.10.2022 - 4 TaBV 9/22
Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Technische ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23
Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung ...
- BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23
- LAG Köln, 09.01.2026 - 9 TaBV 22/25
Gesamtbetriebsvereinbarung; Personalmanagementsystem; Arbeitszeiterfassung; ...
- BAG, 18.06.2025 - 7 ABR 6/24
Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit
Zum selben Verfahren:
- LAG Niedersachsen, 25.01.2024 - 6 TaBV 48/23
Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (ÖSBV) oder der ...
- LAG Niedersachsen, 25.01.2024 - 6 TaBV 48/23
- LAG München, 11.07.2022 - 4 TaBV 9/22
Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit; Ladung zur ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 18.10.2021 - 29 BV 61/21
Auskunftsanspruch des Betriebsrats betreffend Arbeitszeiten bei ...
- ArbG München, 18.10.2021 - 29 BV 61/21
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2024 - 26 Sa 1241/22
Leiharbeit - abweichende Überlassungshöchstdauer - Betriebsvereinbarung - ...
Querverweise
Auf § 50 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73 (Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften)