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Betriebsverfassungsgesetz

Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a)

Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (§§ 7 - 20)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BetrVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BetrVG (https://dejure.org/gesetze/BetrVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BetrVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Betriebsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/BetrVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Betriebsverfassungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Wahlberechtigung

1Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. 2Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1762), in Kraft getreten am 18.06.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.06.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz	14.06.2021	BGBl. I S. 1762

dejure.org Übersicht BetrVG Rechtsprechung zu § 7 BetrVG

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§ 7Wahlberechtigung § 8Wählbarkeit § 9Zahl der Betriebsrats-
mitglieder § 10(weggefallen) § 11Ermäßigte Zahl der Betriebsrats-
mitglieder § 12(weggefallen) § 13Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 14Wahlvorschriften § 14aVereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 15Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter § 16Bestellung des Wahlvorstands § 17Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat § 17aBestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren § 18Vorbereitung und Durchführung der Wahl § 18aZuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen § 19Wahlanfechtung § 20Wahlschutz und Wahlkosten

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Rechtsprechung zu § 7 BetrVG

543 Entscheidungen zu § 7 BetrVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 28/24
Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 13.06.2024 - 3 TaBV 1/24
  Anfechtung Betriebsratswahl - Begriff der Eingliederung - Wahlberechtigung von ...
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2026 - 3 TaBV 1/24
  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe - Anfechtung - Betriebsbegriff
LAG Hessen, 22.01.2024 - 16 TaBV 98/23
Beschwerde wegen der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für eine ...
LAG München, 22.05.2024 - 11 TaBV 86/23
Betriebsratswahl, Matrix-Führungskräfte, Eingliederungsbegriff, Mehrfache ...
ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
ArbG Kassel, 11.12.2014 - 9 BV 8/14
Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 02.11.2015 - 16 TaBV 48/15
  Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind ...
BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
Zum selben Verfahren:
- LAG Sachsen, 11.05.2021 - 3 TaBV 16/20
  Rechtsschutzbedürfnis für das Anfechtungsverfahren der Betriebsratswahl; ...