Betriebsverfassungsgesetz
| Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) |
| Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (§§ 7 - 20) |
Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung:
| 1. | Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt. | |
| 2. | § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung. | |
| 3. | 1In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. 2Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend. | |
| 4. | § 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird. |
mitglieder § 10(weggefallen) § 11Ermäßigte Zahl der Betriebsrats-
mitglieder § 12(weggefallen) § 13Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 14Wahlvorschriften § 14aVereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 15Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter § 16Bestellung des Wahlvorstands § 17Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat § 17aBestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren § 18Vorbereitung und Durchführung der Wahl § 18aZuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen § 19Wahlanfechtung § 20Wahlschutz und Wahlkosten
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Rechtsprechung zu § 17a BetrVG
41 Entscheidungen zu § 17a BetrVG in unserer Datenbank:
- BAG, 24.09.2025 - 7 ABR 24/24
Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 3 TaBV 2/24
Diverse Verfahren im Zusammenhang mit der Wahl eines Betriebsrats im Elmshorner ...
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 3 TaBV 2/24
- BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Zum selben Verfahren:
- LAG Bremen, 22.11.2016 - 1 TaBV 13/16
Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht
- LAG Bremen, 22.11.2016 - 1 TaBV 13/16
- BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2024 - 11 TaBVGa 135/24
Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden
- ArbG Stuttgart, 12.06.2024 - 30 BV 190/23
Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht ...
- LAG München, 04.12.2024 - 5 TaBVGa 16/24
Bestellung des Wahlvorstands, Einsetzung eines Wahlvorstands, Aufgaben des ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 26.11.2024 - 12 BVGa 51/24
Einsetzung eines Wahlvorstands, Wahlvorstandsmitglieder, Betriebsratswahl, ...
- ArbG München, 26.11.2024 - 12 BVGa 51/24
- LAG Düsseldorf, 23.06.2022 - 4 Ta 141/22
Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer Betriebsratswahl; ...
Querverweise
Auf § 17a BetrVG verweisen folgende Vorschriften:
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- § 14a (Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe)
- Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 126 (Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung
- § 15 (Unzulässigkeit der Kündigung)