Drittelbeteiligungsgesetz
| Teil 2 - Aufsichtsrat (§§ 4 - 12) |
(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Zeit gewählt, die im Gesetz oder in der Satzung für die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder bestimmt ist.
(2) 1Wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 2§ 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
mitglieder der Arbeitnehmer § 6Wahlvorschläge § 7Ersatzmitglieder § 7aNichterreichen des Geschlechteranteils § 8Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats § 9Schutz von Aufsichtsrats-
mitgliedern vor Benachteiligung § 10Wahlschutz und Wahlkosten § 11Anfechtung der Wahl von Aufsichtsrats-
mitgliedern der Arbeitnehmer § 12Abberufung von Aufsichtsrats-
mitgliedern der Arbeitnehmer
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Rechtsprechung zu § 5 DrittelbG
18 Entscheidungen zu § 5 DrittelbG in unserer Datenbank:
- BGH, 23.06.2026 - II ZB 12/25
Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für ...
- BGH, 23.06.2026 - II ZB 11/25
Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für ...
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11
Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 163/10
Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - ...
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 163/10
- LG München I, 23.01.2025 - 5 HKO 2381/24
Rechte der Hauptversammlung, Nichtigkeitsfeststellungsklage, ...
- ArbG München, 03.03.2021 - 28 BV 216/20
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der ...
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 13.10.2021 - 11 TaBV 20/21 Corona
Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat nach dem MitbestG (TÜV Süd AG)
- LAG München, 13.10.2021 - 11 TaBV 20/21 Corona
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10
Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 46/11
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 46/11
- OLG Frankfurt, 15.05.2017 - 20 W 147/17
Befristung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrates