Drittelbeteiligungsgesetz
Teil 2 - Aufsichtsrat (§§ 4 - 12) |
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind
1. | mindestens drei Wahlberechtigte, | |
2. | die Betriebsräte, | |
3. | das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ. |
2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.2011
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2012 | Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung | 22.12.2011 |
mitglieder der Arbeitnehmer § 6Wahlvorschläge § 7Ersatzmitglieder § 8Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats § 9Schutz von Aufsichtsrats-
mitgliedern vor Benachteiligung § 10Wahlschutz und Wahlkosten § 11Anfechtung der Wahl von Aufsichtsrats-
mitgliedern der Arbeitnehmer § 12Abberufung von Aufsichtsrats-
mitgliedern der Arbeitnehmer
Rechtsprechung zu § 11 DrittelbG
17 Entscheidungen zu § 11 DrittelbG in unserer Datenbank:
- LAG Hessen, 05.08.2010 - 9 TaBV 26/10
Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 13 TaBV 46/10
Gleichheitswidrige Vorschrift zur Beteiligung von Arbeitnehmern eines ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 46/10
Vorschlagsrecht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gebildeter ...
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 46/10
- BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 6/07
Aufsichtsratswahl - Statusverfahren
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06
Aufsichtsratswahl
- LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06
- ArbG Wuppertal, 06.09.2011 - 7 BV 36/11
Zum selben Verfahren:
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 56/10
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Düsseldorf, 03.03.2009 - 11 BV 184/08
Aufsichtsratswahl, Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG
- ArbG Düsseldorf, 03.03.2009 - 11 BV 184/08