Rechtsprechung
   BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten des § 87 BetrVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87, § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3
    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Wahlsaison für Betriebsräte, Blockadepolitik und der allgemeine Unterlassungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 87 BetrVG
    Betriebsverfassung; Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 76, 364
  • NJW 1995, 1044
  • ZIP 1995, 146
  • NZA 1995, 40
  • VersR 1995, 118
  • BB 1994, 1009
  • BB 1994, 1010
  • BB 1994, 2273
  • DB 1994, 2450
  • JR 1995, 264



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Wird zitiert von ... (255)  

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04  

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter Fallgestaltungen gibt, in denen er sich als unbegründet erweist (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu C I der Gründe; 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 30, zu B I der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 -, zu B I 2 a der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188, zu B II 2 a der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14  

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Damit wäre aber der Befriedungszweck des Beschlussverfahrens verfehlt (grundlegend: BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; LAG Hessen v. 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10, juris; LAG Hamm v. 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10, juris).

    In diesem Zusammenhang ist auch ein sog. Globalantrag, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, hinreichend bestimmt (grundlegend: BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475).

    Entscheidend ist nur, dass der Schuldner genau weiß, was er zu unterlassen hat und wann er wegen eines Verstoßes mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes rechnen muss (BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 17.11.1998 - 1 ABR 12/98, NZA 1999, 662).

    aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann sich ein Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; BAG v. 03.05.2006 - 1 ABR 14/05, AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit; BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10,EzA Nr. 6 z § 87 Betriebliche Ordnung; BAG v. 25.09.2012 - 1 ABR 49/11, NZA 2013, 159).

    Das ist mittlerweile unbestritten (grundlegend wiederum BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40).

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05  

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland

    Denn nach der Rechtsprechung des BAG steht dem Betriebsrat im Falle der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte unabhängig von § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu (vgl. grundlegend BAG 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, BAGE 76, 364; vgl. auch Raab ZfA 1997, 183; BAG Beschluss vom 26.07.2005 - 1 ABR 29/04, n.v.).

    Die Regelung des § 23 Abs. 3 BetrVG steht dem allgemeinen Unterlassungsanspruch nicht entgegen (BAG Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, BAGE 76, 364).

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