Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung bei Flugplangestaltung

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatsflugpläne - Kontrolle der Einhaltung des arbeitszeitrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmens durch die Personalvertretung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung bei Flugplangestaltung - Tarifauslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2002, 111 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98

  Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?

  Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

  Streiten die Betriebspartner über den Bestand, den Inhalt oder den Umfang von Mitbestimmungsrechten, kann dieser Streit nach ständiger Senatsrechtsprechung im Wege des Feststellungsverfahrens geklärt werden (zuletzt etwa 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 30).

  Eine Arbeitnehmervertretung kann die Frage des Bestehens eines Beteiligungsrechts losgelöst vom Einzelfall klären lassen, wenn die konkrete Maßnahme zwar abgeschlossen ist, aber für die Zukunft mit ähnlichen Streitfällen zu rechnen ist (Senat 21. September 1999 aaO; Senat 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235).

  Er ist allerdings insgesamt unbegründet, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht in jeder Fallgestaltung besteht (Senat 21. September 1999 aaO).

• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

  Beide Möglichkeiten dürften entsprechend der Regelung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Fragen gem. § 87 BetrVG, der die tarifliche Regelung nachgebildet ist, als Ausübungsformen des Mitbestimmungsrechts in Betracht kommen (vgl. zu § 87 BetrVG nur BAG Großer Senat 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 75, zu C IV 3 der Gründe).
• BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 886/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans

  Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

  b) Die Lösung von der einmal erteilten Zustimmung könnte schließlich auch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Erwägung zu ziehen sein, soweit diese neben der außerordentlichen Kündigung zur Anwendung kommen (so zum Sozialplan BAG 28. August 1996 - 10 AZR 886/95 - BAGE 84, 62;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels aaO § 77 Rn. 135 a;… anderer Auffassung Richardi aaO § 77 Rn. 181;… Kreutz GK-BetrVG 7. Aufl. § 77 Rn. 325).
• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

  Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

  Eine Arbeitnehmervertretung kann die Frage des Bestehens eines Beteiligungsrechts losgelöst vom Einzelfall klären lassen, wenn die konkrete Maßnahme zwar abgeschlossen ist, aber für die Zukunft mit ähnlichen Streitfällen zu rechnen ist (…Senat 21. September 1999 aaO; Senat 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235).
• LAG Hessen, 03.02.2000 - 5 TaBV 94/99

  Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei der Planung von Flug-Umläufen; …

  Auszug aus BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

  Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluß des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Februar 2000 - 5 TaBV 94/99 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  Dieser Streit kann im Wege des Feststellungsverfahrens geklärt werden (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 30; 7. November 2000 - 1 ABR 28/00 - EzA BetrVG 1972 § 117 Nr. 4;… 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - aaO).
• BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01

  Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …

  Dieser Streit kann im Wege des Feststellungsverfahrens geklärt werden (ständige Rechtsprechung; zuletzt BAG 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 30; 7. November 2000 - 1 ABR 28/00 - EzA BetrVG 1972 § 117 Nr. 4).

  Die Personalvertretung kann daher die Zustimmung mit der Begründung verweigern, die vorgesehene Planung lasse die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Grenzen nicht zu (BAG 7. November 2000 - 1 ABR 28/00 - aaO).

• LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Mitbestimmung - Flugumläufe

  Die Frage, ob und wann die Arbeitgeberin in Fällen wie dem vorliegenden erneut die Zustimmung der Gesamtvertretung einzuholen hat, bleibt nach wie vor klärungsbedürftig (vgl. dazu BAG 7. November 2000 - 1 ABR 28/00 - Rn. 19, zitiert nach juris).

  Die Personalvertretung ist an die einmal getroffene Vereinbarung gebunden und kann nicht ohne weiteres eine neue Regelung verlangen (vgl. BAG 07.11.2000 - 1 ABR 28/00 - Rn. 29, zitiert nach juris).

  Es handelt sich um einen Globalantrag und das reklamierte Mitbestimmungsrecht besteht nicht in jeder Fallgestaltung (vgl. nur BAG 7. November 2000 - 1 ABR 28/00 - Rn. 21, zitiert nach juris).

• LAG München, 27.04.2016 - 9 TaBV 49/16
  Eine derartige Streitigkeit kann im Rahmen eines Feststellungsantrags geklärt werden (ständige Rechtsprechung, zum Beispiel BAG vom 21.09.1999, 1 ABR 40/98; BAG vom 07.11.2000, 1 ABR 28/00).
• ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2002 - 2 Ca 3146/02

  Arbeitszeit - Direktionsrecht des Arbeitgebers

  Auch die Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch Regelungsabrede hat Bindungswirkung (vgl. BAG 07.11.2000 - 1 ABR 28/00 - n. v., zu B II 3).