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Weitere Entscheidung unten: BAG, 12.01.1993

Rechtsprechung
   BAG, 06.05.1993 - 1 ABR 31/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,26493
BAG, 06.05.1993 - 1 ABR 31/92 (https://dejure.org/1993,26493)
BAG, Entscheidung vom 06.05.1993 - 1 ABR 31/92 (https://dejure.org/1993,26493)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 1993 - 1 ABR 31/92 (https://dejure.org/1993,26493)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamburg, 04.03.2009 - 7 Ta 1/09

    Festsetzung des Gegenstandswertes - Vielzahl von personellen Einzelmaßnahmen - …

    Die Beschwerdekammer folgt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 20.5.1999 -7 Ta 9/99) der überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. LAG Hamburg…, Beschluss vom 25.11.1994, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.04.1988 - 5 Ta 188/87 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 6; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.1981 - 7 Ta 229/80 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 3; LAG Stuttgart, Beschluss vom 02.01.1981 -1 Ta 205/93- Anwaltsblatt 1985, 100; so wohl auch BAG; Beschluss vom 06.05.1993 -1 ABR 31/92- ohne nähere Begründung), dass der wirtschaftliche Wert bei einem entsprechenden Verfahren wegen des inneren Zusammenhangs zwischen der personellen Einzelmaßnahme und dem Zustimmungsersetzungsverfahrens unter Heranziehung der Maßstäbe des § 42 Abs. 4 S. 2 GKG zu bestimmen ist.

    Dabei ist nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer (Beschluss v. 20.5.99…, vom 01.09.1995 a.a.O.; vom 04.07.1995 -7 Ta 17/95-) von dem dreijährigen Differenzbetrag nach § 12 Abs. 7 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz auszugehen (so auch BAG; Beschluss vom 06.05.1993 -1 ABR 31/92-, LAG Hamburg…, Beschluss vom 25.11.1994, a.a.O.; LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.02.1981, a.a.O.).

    Allerdings ist im Rahmen der für das Beschlussverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen vorzunehmenden Festsetzung ein Abschlag von 20 % vorzunehmen (BAG, Beschluss vom 06.05.1993, a.a.O.;… LAG Hamburg Beschluss vom 25.11.1994 a.a.O. mit ausführlicher Begründung, der die Beschwerdekammer uneingeschränkt folgt; LAG Stuttgart…, Beschluss vom 02.04.1994,a.a.O.; einen 25%gen Abschlag nimmt das LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.02.1981, a.a.O. vor).

  • LAG Hamburg, 01.09.1995 - 7 Ta 13/95

    Anspruch auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung in …

    Die Beschwerdekammer folgt der überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. LAG Hamburg…, Beschluß vom 25.11.1994, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 27.04.1988 - 5 Ta 188/87 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 6; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 16.02.1981 - 7 Ta 229/80 - LAGE § 8 BRAGO Nr. 3; LAG Stuttgart, Beschluß vom 02.01.1984 - 1 Ta 205/83 - Anwaltsblatt 1985, 100; so wohl auch: BAG, Beschluß vom 06.05.1993 - 1 ABR 31/92 - ohne nähere Begründung), daß der wirtschaftliche Wert bei einem entsprechenden Verfahren wegen des inneren Zusammenhangs zwischen der personellen Einzelmaßnahme und dem Zustimmungsersetzungsverfahren unter Heranziehung der Maßstäbe der §§ 17 Abs. 3 GKG, 12 Abs. 7 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz zu bestimmen ist.

    Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist von dem dreijährigen Differenzbetrag nach § 12 Abs. 7 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz auszugehen (so auch BAG, Beschluß vom 06.05.1993 - 1 ABR 31/92; LAG Hamburg…, Beschluß vom 25.11.1994, a.a.O.; LAG Düsseldorf…, Beschluß vom 16.02.1981, a.a.O.).

    Allerdings ist - entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts - im Rahmen der für das Beschlußverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO nach billigem Ermessen vorzunehmenden Festsetzung ein Abschlag von 20% vorzunehmen (BAG, Beschluß vom 06.05.1993, a.a.O.; LAG Hamburg, Beschluß vom 25.11.1994 mit ausführlicher Begründung, der die Beschwerdekammer uneingeschränkt folgt; LAG Stuttgart…, Beschluß vom 02.04.1984, a.a.O.; einen 25 %gen Abschlag nimmt das LAG Düsseldorf…, Beschluß vom 16.02.1981, a.a.O. vor).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.10.1999 - 4 Ta 144/99

    Festlegung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei Fragen der …

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  • LAG Schleswig-Holstein, 18.04.1996 - 1 Ta 30/96

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandwertes durch das Arbeitsgericht im …

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   BAG, 12.01.1993 - 1 ABR 31/92   

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.04.1992 - 1 TaBV 2/92

    Betriebsrat: Zustimmung bei Umgruppierung

    Auszug aus BAG, 12.01.1993 - 1 ABR 31/92
    Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 1992 - 1 TaBV 2/92 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamburg, 22.09.2010 - 2 Ta 14/10

    Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung - Betriebsrat - Eingruppierung

    Zum zweiten geht es bei dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen nicht um den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohngerechtigkeit, sondern um eine Richtigkeitskontrolle der Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers (s. nur BAG vom 12.1.1993, 1 ABR 31/92).
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