Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit der Wahl durch Beeinflussung - Verstosse gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 4, 63
• NJW 1957, 1086 (Ls.)
• DB 1957, 607

Wird zitiert von ... (15)

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• BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 34/23

  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

  Jenseits der - ohnehin sogar die Nichtigkeit der Wahl bedingenden - besonders schwerwiegenden Verbotsverstöße, bei denen auch von dem Anschein einer Wahl überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann, bedarf es daher im Zusammenhang mit Verstößen gegen § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG regelmäßig einer gewissen, die Wahlfreiheit relevant beschränkenden Intensität, um eine Wahlanfechtung zu begründen (vgl. zur unzulässigen Wahlbeeinflussung bereits BAG 8. März 1957 - 1 ABR 5/55 - BAGE 4, 63: "… wenn Handlungen … geradezu zum Bestandteil des Wahlverfahrens gemacht worden sind.").
• BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91

  Betriebsausschuß-Wahlanfechtung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 1, 317, 319 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAGE 4, 63, 67 = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAGE 11, 318, 321 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht, zu I 2 der Gründe; BAGE 15, 235, 238 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63] = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 2 b der Gründe; BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 ABR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 29, 392, 395 [BAG 28.11.1977 - 1 ABR 36/76] = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; BAGE 46, 363, 365 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe) und einhelliger Auffassung in der Literatur (…Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 66;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 3;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 39;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 132;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 12;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 39;… Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 15) muß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.
• ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss …

  Diese Voraussetzungen sind bei den von der Arbeitgeberin benannten Fällen nicht gegeben, und zwar aus zwei Gründen: Erstens wurde auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin die Belegschaft insgesamt nicht unzulässig beeinflusst (anders beispielsweise im Fall BAG, Beschl. v. 8.3.1957 - 1 ABR 5/55, AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG, wo die ganze Wahl durch ein vorangegangenes, durch Suggestivfragen bestimmtes Abstimmungsverfahren beeinflusst war).

• LAG Niedersachsen, 27.05.2026 - 8 TaBVGa 36/26

  Einstweilige Verfügung; Betriebsratswahl; Abbruch; Nichtigkeit einer …

  Die Nichtigkeit einer Wahl hat das Bundesarbeitsgericht etwa bejaht im Falle der Wahl eines Betriebsrates durch Nichtarbeitnehmer (BAG 16.2.1995 - 8 AZR 714/93, AP Einigungsvertrag Anlage II Kap. VI Nr. 1); für die Bildung eines Betriebsrates in der Betriebsversammlung spontan durch Zuruf (BAG 12.10.1961 - 5 AZR 423/60, AP BGB § 611 Urlaubsrecht Nr. 84); im Falle offener Terrorisierung der Belegschaft während des Wahlaktes (BAG 8, 3.1957 - 1 ABR 5/55, AP BetrVG § 19 Nr. 1); bei der Wahl eines Betriebsrats für einen nichtbetriebsratsfähigen, bzw. einen nicht unter den Geltungsbereich des BetrVG fallenden Betrieb (BAG 9, 2.1992 - 1 ABR 36/80, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 24; 29.4.1998 - 7 ABR 42/97, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58); für die Durchführung einer Wahl unter offensichtlicher bzw. willkürlicher Verkennung des Betriebsbegriffs (BAG 17.1.1978 - 1 ABR 71/76, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1; 11.4.1978 - 6 ABR 22/77, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55; 27.7.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345); für die Wahl eines Betriebsrates für einen Betriebsteil, obwohl für diesen Betriebsteil zusammen mit anderen bereits ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt und diese Wahl nicht angefochten worden ist (BAG 11.4.1978 - 6 ABR 22/77, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; 21.7.2004 - 7 ABR 57/03, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15) sowie bei Durchführung einer Wahl bereits 12 Tage nach Bestellung des bei der Stimmabgabe nicht mehr vollzähligen Wahlvorstandes ohne Aufstellung einer Wählerliste und ohne Erlass eines Wahlausschreibens auf der Grundlage nicht mehr zutreffender Stimmzettel, wobei die Stimmauszählung nicht durch Wahlvorstandsmitglieder, sondern durch ein gewähltes Betriebsratsmitglied erfolgte (BAG 27.4.1976 - 1 AZR 482/75, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4; 30.6.2021 - 7 ABR 24/20, NZA 2021, 1561).
• BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

  Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …

  2. Das Landesarbeitsgericht geht, insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, davon aus, daß deren Nichtigkeit nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn bei Durchführung des Wahlverfahrens gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, also gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften so grob verstoßen wird, daß von einem Wahlakt im Sinne des Gesetzes nicht mehr gesprochen werden kann (BAG 1, 37 [39] = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 [67] = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAG 11, 318 [321] = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAG 15, 235 [238 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG;… Dietz-Richardi, aaO, § 19 Anm. 5 ff-; Erdmann- Jürging-Kammann, BetrVG, § 19 Anm. 2 und 3;… Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 19 Anm. 4;… Galperin-Löwisch, aaO, § 19 Anm. 41; Gnade-Kehrmann-Schneider, BetrVG, § 19 Anm. 3)- Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts im vorliegenden Fall nicht vor, weil die von der Beklagten gerügten Verstöße gegen die gesetzlichen Wahlvorschriften die Nichtigkeit der durchgeführten Wahl nicht rechtfertigen könnten.
• BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63

  Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …

  Auszugehen ist von der in Schrifttum und Rechtsprechung im wesentlichen übereinstimmend vertretenen Ansicht, eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl komme nur bei groben und offensichtlichen Verstößen in Betracht (…Fitting-Kraegeloh-Auffarth, aaO, § 18 Anm. 8;… Dietz aaO, § 18 Anm. 26;… Galperin-Siebert, aaO, § 18 Anm. 25;… Hueck-Nipperdey, aaO, S. 720; BAG 1, 317 [319] = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 [67] = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAG AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG).
• BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76

  Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1, 317 = AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG 4, 63 /~EUR>27 = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG; BAG 15, 235 /387 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG und BAG 16, 1 /"§ 7 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG und AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG; zum neuen Recht vgl. Urteil des Senats vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 -> /7emnchst7 AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972) und der erkennbar einhelligen Meinung im Schrifttum ist eine nichtige Betriebsrat swahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (…so u.a.: Pitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 19 Anm. 4;… Dietz-Richardi, aaO, § 19 Anm. 51;… Galperin-Löwisch, aaO, § 19 Anm. 41; GK-Thiele, § 19 Anm. 69).
• ArbG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - 17 BV 675/18

  1. Die Verwendung der Dienstpost zur Wahlwerbung durch einen Bewerber für die …

  Lässt sich der von Amts wegen zu ermittelnde Sachverhalt nicht eindeutig dahingehend aufklären, dass der Verstoß keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat, so ist von einer Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Verstoß auszugehen (BAG, Entscheidung vom 08.03.1957 - 1 ABR 5/55 - juris;… GK-BetrVG/Kreutz Rn. 42;… HWGNRH/Nicolai Rn. 9;… Richardi BetrVG/Thüsing Rn. 37).
• BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 17/87

  Form der Berufungsbegründungsschrift bei einem durch Telekopie eingelegten …

  Es ist regelmäßig davon auszugehen, daß ein Prozeßbevollmächtigter mit seiner Unterschrift auch für den Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes die Verantwortung übernimmt (BAG Urteil vom 28. März 1977 - 3 AZR 652/76 - AP Nr. 38 zu § 518 ZPO, unter II der Gründe; BAGE 4, 63, 65 = AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1952; BAGE 11, 130 ff. = AP Nr. 15 zu § 519 ZPO).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern - …

  Eine Wahlbeeinflussung führt nur in besonders schweren Fällen, in denen der Abstimmung schon rein äußerlich der Charakter einer Wahl fehlt, zur Nichtigkeit (BAG v. 08.03.1957 - 1 ABR 5/55 - AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG), was vorliegend jedoch keinesfalls bejaht werden kann.
• BAG, 28.03.1977 - 3 AZR 652/76

  Berufungsschrift - Unterschrift durch eine postulationsfähige Person - Lesbarkeit …
• BAG, 02.12.1960 - 1 ABR 20/59

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei Motivirrtümern - Einmischung von …
• BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 15/87

  Formerfordernis einer Berufungsschrift im arbeitsgerichtlichen Prozess
• BAG, 11.08.1987 - 7 AZB 14/87

  Eigenhändige Unterschrift eines vor dem Arbeitsgericht postulationsfähigen …
• BAG, 22.04.1980 - 6 AZR 165/78