Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Beteiligungsverfahren - Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Entgeltanspruch

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG §§ 99, 101
  Mitbestimmung bei Eingruppierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 77, 1
• MDR 1995, 506
• NZA 1995, 484
• BB 1994, 1009
• BB 1994, 2147
• BB 1994, 2490
• DB 1994, 985
• DB 1995, 228
• JR 1995, 176

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Ihr Gegenstand ist der materielle Gehalt des § 101 BetrVG (vgl. Senatsbeschluß vom 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105, 118, m. w. N.).

  Daß der Arbeitgeber den betriebsverfassungswidrigen Zustand bis zu diesem Zeitpunkt aufrechterhalten hat, löst nach dem Betriebsverfassungsgesetz im allgemeinen keine Sanktionen aus (BAGE 65, 105, 118 ff., m. w. N.).

  In einem solchen Fall hat der Senat, nachdem Betriebsrat und Arbeitgeber sich während des Zustimmungsersetzungsverfahrens aufgrund einer Änderung des Entgeltgruppensystems auf eine Neueingruppierung verständigt hatten, das Verfahren als in der Hauptsache erledigt angesehen und zur Begründung ausgeführt, auch im Fall der Eingruppierung könne eine Entscheidung nach § 101 BetrVG Wirkungen nur für die Zukunft entfalten (BAGE 65, 105, 119).

• BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 48/92

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neueingruppierung unter Beteiligung des …

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Es handelt sich um einen Leistungsantrag, für den ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 9. März 1993 - 1 ABR 48/92 - AP Nr. 104 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe).

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die der Senat mit ausführlicher Begründung erst kürzlich wieder bestätigt hat (Beschluß vom 9. Februar 1993 - 1 ABR 51/92 - AP Nr. 103 zu § 99 BetrVG 1972; ebenso Beschluß vom 9. März 1993 - 1 ABR 48/92 - AP Nr. 104 zu § 99 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.), begründet eine bestehende Gehaltsgruppenordnung wie die des BAT regelmäßig einen Anspruch des Arbeitnehmers unmittelbar auf Vergütung entsprechend dieser Ordnung und nicht etwa nur auf einen vom Arbeitgeber vorzunehmenden Eingruppierungsakt.

• BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 85/88

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei personeller Einzelmaßnahme

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  In einem solchen Fall hat der Senat ebenfalls die Anwendbarkeit des § 101 BetrVG deswegen verneint, weil ein in der Vergangenheit liegender Zeitraum Gegenstand des Verfahrens war (Beschluß vom 14. November 1989 - 1 ABR 85/88 - n. v.).

• BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

  Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  So hat der Senat bereits entschieden, daß eine vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts vorgenommene Versetzung unwirksam ist, wenn hierzu die Zustimmung des Betriebsrats nicht erteilt und auch nicht vom Gericht ersetzt worden ist (BAGE 57, 242, 255 f. = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 4 b der Gründe).
• BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 53/90

  Antragsrecht des Betriebsrats auf Neu- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers, …

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Diese Auslegung der §§ 99 und 101 BetrVG steht nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, daß der Betriebsrat im Bereich seiner Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG kein Initiativrecht hat, auf dessen Grundlage er vom Arbeitgeber die Eingruppierung in eine bestimmten Entgeltgruppe verlangen könnte (BAGE 68, 104, 113 f. = AP Nr. 105 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 f der Gründe).
• BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80

  Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Der Senat hält daher an seiner bereits früher geäußerten Auffassung (BAGE 43, 35, 44 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b bb der Gründe, mit Anmerkung Misera; ebenso Dütz, AuR 1993, 33, 34 f.;… MünchArbR/Matthes, § 347 Rz. 22;… wohl auch Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 4. Aufl., § 101 Rz 5;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 101 Rz 4 a) fest, daß nach § 101 BetrVG dem Arbeitgeber nicht die Korrektur innerbetrieblicher Vorkehrungen aufgegeben werden kann, die er zur Umsetzung seiner Eingruppierung getroffen hat.
• BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81

  Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Daher hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß eine Gerichtsentscheidung nach § 99 Abs. 4 BetrVG keine präjudizielle Wirkung zu Lasten des betroffnenen Arbeitnehmers hat (vgl. BAGE 42, 121, 126 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; kritisch dazu Dütz, AuR 1993, 33, 38 f., m. w. N.).
• BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 51/92

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die der Senat mit ausführlicher Begründung erst kürzlich wieder bestätigt hat (Beschluß vom 9. Februar 1993 - 1 ABR 51/92 - AP Nr. 103 zu § 99 BetrVG 1972; ebenso Beschluß vom 9. März 1993 - 1 ABR 48/92 - AP Nr. 104 zu § 99 BetrVG 1972, jeweils m. w. N.), begründet eine bestehende Gehaltsgruppenordnung wie die des BAT regelmäßig einen Anspruch des Arbeitnehmers unmittelbar auf Vergütung entsprechend dieser Ordnung und nicht etwa nur auf einen vom Arbeitgeber vorzunehmenden Eingruppierungsakt.
• BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

  Wirksamkeit von Arbeitsverträgen ohne Zustimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Es ist hier ohne Bedeutung, ob eine solche Einstellung unwirksam ist (…so Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 99 Rz 64 f., m. w. N.), oder ob der Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht lediglich zum Verbot führt, den Arbeitnehmer zu beschäftigen (so BAG Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972, mit Anm. Misera, zu II der Gründe;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, aaO, § 99 Rz 216;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 99 Rz 9; MünchArbR/Matthes, § 346 Rz 26, jeweils m. w. N.).

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• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  Die rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu den Versetzungen der Kläger entfaltet keine präjudizielle Wirkung zu Lasten der von den personellen Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG betroffenen Arbeitnehmer (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1; 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42, 121; für den Fall der Versetzung ausdrücklich: Sächs. LAG 17. Januar 2001 - 2 Sa 408/00 - NZA-RR 2001, 641).
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Auch ein betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot greift in die individualrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insofern ein, als es die Erfüllung eines aus dem Arbeitsverhältnis fließenden Beschäftigungsanspruchs des Arbeitgebers ausschließt (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1, 9).

  Die Gestaltungsakte, deren Aufhebung dem Arbeitgeber vom Gericht aufgegeben wird, haben nämlich immer das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Gegenstand (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - aaO).

• BAG, 03.08.1999 - 1 ABR 30/98

  Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

  Wird die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzt, kann sich der Arbeitnehmer nach Maßgabe des Senatsbeschlusses vom 3. Mai 1994 (1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) u.U. hierauf berufen.

• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 10/10

  Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

  Rn. 26 (5) Der Streitfall verlangt keine abschließende Beurteilung der Frage, welche Wirkung auf die individuellen Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers die betriebsverfassungsrechtlich gebotene Eingruppierung hat, die der Arbeitgeber mit - unmittelbar erteilter oder vom Arbeitsgericht ersetzter - Zustimmung des Betriebsrats vornimmt (vgl. zur begrenzten individualrechtlichen Bindungswirkung einer in einem Zustimmungsersetzungsverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidung BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - zu B II 2 c bb der Gründe, BAGE 77, 1).
• BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung

  Rn. 22 (1) Allerdings hat das Landesarbeitsgericht seine insoweit gegenteilige Ansicht - zutreffend - auf eine Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Mai 1994 gestützt (- 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1).

  In dieser Entscheidung ist ausgeführt, die Verpflichtung des Arbeitgebers, das Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG bis zur Festlegung einer Entgeltgruppe durchzuführen, bestehe auch (fort), wenn sich die Maßnahme nur auf einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Zeitraum beziehe (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - zu B II 3 der Gründe, aaO).

  Rn. 29 (cc) Aus der begrenzten Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG gegenüber dem Arbeitnehmer, um dessen Ein- oder Umgruppierung es geht (hierzu BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - zu B II 2 c bb der Gründe, BAGE 77, 1), folgt nichts anderes.

• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95

  Gewährung von Zulage als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen, damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAGE 72, 187, 191 f. = AP Nr. 103 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe; Senatsbeschluß vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 1a der Gründe).
• LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …

  Eine etwa aufgenommene tatsächliche Beschäftigung muss der Arbeitgeber rückgängig machen (vgl. BAG, 2. Juli 1980, 5 AZR 1241/79, NJW 1981, 703, III. 3. e) der Gründe; 3. Mai 1994, 1 ABR 58/93, NZA 1995, 484, B II. 2. c) aa) der Gründe; 5. April 2001, 2 AZR 580/99, NZA 2001, 893, II. 2. c) cc) (3) der Gründe).

  Die Gestaltungsakte, deren Aufhebung dem Arbeitgeber vom Gericht aufgegeben wird, haben immer das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zum Gegenstand (vgl. BAG, 3. Mai 1994, a. a. O.).

  Rn. 40 b) Es kann offen bleiben, ob die bloße Mitbestimmungswidrigkeit einer Einstellung bereits zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot führt, welches der Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs entgegen steht (vgl. BAG, 2. Juli 1980, 5 AZR 56/79, AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 5, II. 4. e) der Gründe; 3. Mai 1994, 1 ABR 58/93, NZA 1995, 484, B II. 2. c) aa) der Gründe; 5. April 2001, 2 AZR 580/99, NZA 2001, 893, II. 2. c) cc) (3) der Gründe), oder ob eine tatsächliche Beschäftigung des eingestellten Arbeitnehmers erst dann ausscheidet, wenn der Betriebsrat eine Aufhebung der Einstellung nach § 101 BetrVG erreicht hat oder die Zustimmungsersetzung rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidung verweigert wurde (…so Czerny, Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen, 2014, S. 66 ff., 81 ff. m. w. N.).

• BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08

  Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …

  Der Betriebsrat kann nur dann die Einleitung eines erneuten Beteiligungsverfahrens beanspruchen, wenn der Arbeitgeber nach formell ordnungsgemäß eingeleitetem Mitwirkungsverfahren zu einer beabsichtigten Eingruppierung mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG endgültig erfolglos geblieben ist und seinen Zustimmungsantrag nicht wiederholt hat (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - zu B II 2 b cc der Gründe, BAGE 77, 1).

  Erst nach dessen Abschluss kann der Betriebsrat bei einer vom Arbeitgeber unterlassenen neuerlichen Einleitung eines Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens dadurch erzwingen, dass er dem Arbeitgeber aufgeben lässt, nunmehr eine andere als die ursprünglich beabsichtigte Eingruppierung vorzunehmen und hierzu seine Zustimmung einzuholen (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - aaO).

• KAG Hamburg, 16.04.2024 - I MAVO 16/23
  Es handelt sich um einen Leistungsantrag, für den ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht erforderlich ist (…st.Rspr. so schon BAG vom 9. März 1993 - 1 ABR 48/92, juris Rn. 25; vgl. auch BAG vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93, juris Rn. 16 …und vom 14. April 2015 - 1 ABR 66/13, juris Rn. 17;… vgl. für viele auch: EichstätterKomm.- Schmitz, MAVO, § 28 KAGO Rn. 16 ff., 21 ff.).

  4 16 b) Die Mitarbeitervertretung hat zur Sicherung ihres Mitbestimmungsrechts Anspruch darauf, dass der Dienstgeber das Mitbestimmungsverfahren, und, wenn kein Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung erzielt wird, das kirchengerichtliche Verfahren nach § 33 Abs. 4 MAVO einleitet; unterlässt es der Dienstgeber, die Mitarbeitervertretung nach §§ 33, 35 Abs. 1 Ziff. 1. MAVO zur Eingruppierung anzuhören oder setzt er das Mitbestimmungsverfahren nicht bis zum Ende und damit notfalls durch Anrufung des kirchlichen Arbeitsgerichts fort, so liegt darin ein Rechtsverstoß, der zu beseitigen ist (vgl. KGH.EKD vom 12. April 2010 - I-0124/R48/09 - www.kirchenrecht-ekd.de = ZMV 2011, 99-101; vom 24. September 2018 - II-0124/26-2018; BAG vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93, juris Rn. 17).

  Das ergibt sich aus dem Zweck des Beteiligungsverfahrens (st.Rspr. vgl. BAG vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93, juris Rn. 25 ff.;… vom 25. August 2010 - 4 ABR 104/08, juris Rn. 43;… vom 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - juris Rn. 33;… vgl. Reichold/Ritter/Gohm-Ritter, aaO, § 41 KAGO Rn. 20 Bsp. 3).

  Insoweit kann für die Mitbestimmung bei Eingruppierungen kein geringerer Schutz angenommen werden als für die Mitbestimmung bei Einstellungen und Versetzungen (vgl. BAG vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93, juris Rn. 26).

  Der Dienstgeber darf nicht die Möglichkeit haben, die der Sicherung des Mitbestimmungsrechts dienende Wirkung dadurch zu vereiteln oder doch abzuschwächen, dass er den gesetzeswidrigen Zustand möglichst lange aufrechterhält, um eine Korrektur dann nur für die Zukunft vorzunehmen (vgl. zum BetrVG: BAG vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93, juris Rn. 24).

• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 967/06

  Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur …

  Zum Wesen einer Gerichtsentscheidung, mit der ein Verfahren beendet wird, gehört ihre Verbindlichkeit für die Verfahrensbeteiligten (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1, 10).

  Dies bedeutet weiter, dass sich der Arbeitnehmer im Individualrechtsstreit unmittelbar darauf berufen kann, die vom Arbeitgeber vorgesehene, aber vom Betriebsrat abgelehnte Einstufung sei fehlerhaft (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1, 10;… ErfK/Kania 8. Aufl. § 99 BetrVG Rn. 47;… Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 99 Rn. 303; Busemann NZA 1996, 681, 684).

• BAG, 30.10.2001 - 1 ABR 8/01

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne …
• BAG, 08.09.2010 - 7 ABR 73/09

  Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht im Beschlussverfahren
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
• LAG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08

  Zur Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision - …
• LAG Hessen, 18.11.2008 - 4 TaBV 298/07

  Rechtsmittelverzicht - Unterwerfungsvereinbarung - Beschlussverfahren - …
• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07

  Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
• ArbG Hamburg, 03.01.2008 - 2 BV 7/07

  Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Umgruppierung Regionaler Einsatzleiter …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 11 TaBV 48/01

  Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes im Rahmen des Zustimmungsverfahren bei …
• LAG Hessen, 05.07.2022 - 4 TaBV 90/20
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
• BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 - 15 TaBV 3/17

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - …
• LAG Niedersachsen, 23.05.2011 - 12 TaBV 70/10

  Bei Beendigung einer Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung …
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"
• LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 17 TaBV 109/06

  Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von …
• LAG Köln, 19.03.2008 - 10 Ta 43/08

  Streitwert; Zustimmungsersetzungsverfahren; Eingruppierung
• LAG Thüringen, 17.12.1997 - 9 TaBV 6/96

  Betriebsrat: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener …
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 42/98

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden des Arbeitnehmers
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1035/94

  Eingruppierung einer Horterzieherin nach BAT-O - Horterzieherin - Tätigkeit einer …
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 49/98

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung des Arbeitnehmers …
• LAG München, 12.10.2023 - 3 Ta 184/23

  Gegenstandswert, Einleitungserzwingungsverfahren, Wideranträge auf …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 20.10.2008 - KGH.EKD II-0124/P18
• LAG München, 17.06.2019 - 3 Ta 127/19

  Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
• LAG Sachsen, 18.11.2014 - 4 Ta 168/14

  Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Eingruppierung eines …
• ArbG Dortmund, 08.05.2014 - 3 Ca 5453/13

  Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als Teil des allgemeinen …
• LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10

  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die …
• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters als Lehrer für untere Klassen …
• LAG Köln, 28.10.2014 - 7 Ta 250/13

  Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung; mehrere …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 17 Ta 6073/09

  Ersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG 1972 - Verfahrenswert
• LAG Hamm, 01.07.2004 - 16 Sa 1290/03

  Eingruppierung eines Croupiers als Tischchef
• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 279/00

  Änderung der tariflichen Vergütungsgruppen
• LAG Niedersachsen, 24.10.2024 - 6 TaBV 37/24

  Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Mitarbeiters als …
• LAG Niedersachsen, 09.01.2003 - 7 Sa 148/02

  Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer …
• LAG Nürnberg, 24.08.2017 - 4 Ta 135/17

  Gegenstandswert - Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung
• KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 17 Ta 6050/14

  Eingruppierung - Wertfestsetzung
• LAG Hamm, 14.11.1994 - 16 Sa 24/94

  Beharrliche Arbeitsverweigerung nach Versetzung als Rechtfertigung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 17 Ta 6014/15

  Eingruppierung - Verfahrenswert
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 38/07
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
• LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren
• LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• LAG Niedersachsen, 28.05.1998 - 1 TaBV 41/97

  Tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf …
• LAG Düsseldorf, 20.06.1995 - 3 TaBV 37/95

  Eingruppierung beamteter Mitarbeiter
• LAG Bremen, 04.03.2025 - 1 Ta 7/25

  Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen einer Umgruppierung
• LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12

  Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit
• LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12

  (Versetzung - Umgruppierung
• LAG Berlin, 10.11.2000 - 6 TaBV 1475/00

  Eingruppierung: Serviceberaterin bei der Bank
• OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 850/96

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats hinsichtlich der Entziehung einer …
• LAG Nürnberg, 23.09.2025 - 7 TaBV 5/25

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung eines AN - Dringlichkeit - …
• LAG Sachsen, 08.08.1995 - 8 TaBV 19/94

  Zustimmungsverfahren ; Zustimmung des Betriebsrats; Beabsichtigte personelle …
• LAG Hamburg, 28.07.2016 - 3 Ta 21/16

  Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung
• LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11

  Erledigung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG - Nichtfesthalten des …
• LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09

  Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie - …
• LAG Sachsen, 17.01.2001 - 2 Sa 408/00

  Versetzung eines Lokführers der DB AG von Dresden nach München
• LAG Thüringen, 21.01.1997 - 8 Ta 137/96

  Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens auf Erteilung der Zustimmung zu einer …
• LAG Nürnberg, 08.08.2016 - 4 Ta 91/16

  Streitwert - Zustimmungsersetzungsverfahren
• LAG Saarland, 31.03.2011 - 2 Ta 11/11

  Festsetzung des Gegenstandswertes - Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur …
• LAG Brandenburg, 06.10.1999 - 6 Sa 338/99

  Eingruppierungsfeststellungsklage eines Sachbearbeiters im LARoV; Voraussetzung …
• LAG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4 Ta 12/17
• LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 3 TaBV 4/09

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen …
• OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 821/96

  Rückgängigmachung einer Rückgruppierung; Mitbestimmungsrechte des Personalrates; …
• LAG Niedersachsen, 07.12.2009 - 8 TaBV 3/09

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen …
• LAG Köln, 22.10.2009 - 7 Ta 197/09

  Streitwert für Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2022 - 6 Ta 14/22

  Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Gegenstandwert
• LAG Schleswig-Holstein, 18.04.1996 - 1 Ta 30/96

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandwertes durch das Arbeitsgericht im …
• LAG Brandenburg, 04.07.1995 - 8 (4) Sa 103/95

  Tarifliche Eingruppierung einer medizinisch-technischen Assistentin für …
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 48/98
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.04.2025 - KGH.EKD I-0124/7-2024
• BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 50/98
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R78