Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prämienlohn - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat

Papierfundstellen

• BB 1964, 306
• DB 1963, 1647
• DB 1964, 410

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 06.12.1963 - 1 ABR 9/63

  Mitbestimmungsrecht - Werkskantine

  Auszug aus BAG, 22.11.1963 - 1 ABR 6/63

  len des Arbeitgebers diesen zu Zahlung verpflichten, zu deren Tragung er durch den Tarifvertrag nicht verpflichtet ist, die somit freiwillig sind, so daß auch deshalb ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus scheidet (vgl. dazu auch AP Nr, 4 zu § 6 1 1 BGB Gratifikation; AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG; Beschluß vom 6. Dezember 1963, 1 ABR 9/63, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 03.10.1963 - 5 AZR 456/62

  Treuevergütung - Abschlußvergütung - Rückzahlungsklausel

  Auszug aus BAG, 22.11.1963 - 1 ABR 6/63

  Es gelten hier die gleichen Grundsätze, wie sie der Fünfte Senat in seinem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung des Bundesarbeitsgerichts bestimmten Urteil vom 3" Oktober 1963, 5 AZR 456/62, angewandt hat.
• BAG, 23.03.1962 - 1 ABR 7/60

  Mitbestimmungspflichtige Angelegenheit - Regelung durch Tarifvertrag - …

  Auszug aus BAG, 22.11.1963 - 1 ABR 6/63

  Baß sich dieser Spruch auch Rückwirkung bei legen kann, ist vom Senat bereits in AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Akkord (a. E.) und in AP Nr. 4 daselbst ausgesprochen worden.
• BAG, 02.12.1960 - 1 ABR 22/59

  Nordrhein-westfälische Metallindustrie - Tarifliche Regelung der Arbeit - …

  Auszug aus BAG, 22.11.1963 - 1 ABR 6/63

  schied zwischen den Grundsätzen und Methoden sieht (AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Entlohnung).

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• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Bei der Festlegung von Akkord- und Stücklohnsätzen (§ 56 Abs. 1 Buchst. g) BetrVG 1952) mußte das Bundesarbeitsgericht immerhin schon dahin entscheiden, daß die Vergütung für bereits geleistete Dienste nicht von der Unwirksamkeitsfolge betroffen ist (Beschlüsse vom 22. November 1963 - 1 ABR 6/63 - und vom 18. März 1964 - 1 ABR 10/63 - AP Nr. 3 und 1 zu § 56 BetrVG Entlohnung).
• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …

  Das Mitbestimmungsrecht wurde nur auf die formellen Arbeitsbedingungen bezogen (BAG Beschluß vom 22. November 1963 - 1 ABR 6/63 - AP Nr. 3 zu § 56 BetrVG Entlohnung;… Galperin/Siebert, BetrVG, 3. Aufl. 1958, § 56 Vorb. 18 ff.; Fitting/Kraegeloh/Auffarth, BetrVG, 1970, § 56 Rz 29).
• BAG, 18.03.1964 - 1 ABR 10/63

  Rechtsschutzinteresse im Beschlußverfahren - Vorgang in Vergangenheit - Vorgang …

  Auch in dieser Präge hält der Senat an seiner bisherigen, insbesondere in dem Beschluß vom 22" November 1963 (AP Nr. 3 zu § 56 BetrVG Entlohnung) niedergelegten Ansicht fest.

  Da nach der Ansicht des Senats eine Prämienentlohnung grundsätzlich nicht unter § 56 Abs. 1 Buchst, g BetrVG fällt (Beschluß vom 22. November 1963, AP Nr. 3 zu § 56 BetrVG Entlohnung, zu II 2 der Gründe), liegen diese Ausführungen der Vorinstanzen neben der Sache.

• BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1202/79

  Betriebsvereinbarung

  Ein so weitgehender Vertrauensschutz ist aber nur dann anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage der unwirksamen Vertragsregelung bereits Vorkehrungen getroffen hat, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, /enn z. B. Mehrarbeit oder Akkordarbeit geleistet oder Sonderurlaub genommen wurde (vgl. BAG Beschluß von 22. November 1963 - 1 ABR 6/63 - AP Nr. 3 zu § 56 BetrVG Entlohnung, zu 6 der Gründe;… BAG Beschluß vom 18. März 1964- - 1 ABR 10/63 - AP Nr. 4 aaO, zu 5 der Gründe: BAG vom 17- November 1977 - 5 AZR 599/76 - AP Nr. 8 zu § 9 BUrlG zu 3 b der Gründe; ferner die Beispiele bei Hanau, RdA 1973, 281, 290 f.).
• BAG, 04.06.1969 - 3 AZR 180/68

  Wendezeit - Omnibus-Kraftfahrers - Beanspruchung des Fahrers - Dienstschicht - …

  mungsrecht des Betriebsrats unterliegen, sind unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Betriebsrats getroffen werden und ein Spruch der Einigungsstelle nicht vorliegt (BAG 10, 262 = AP Nr. 22 zu § 56 BetrVG; AP Nr. 3 zu § 56 BetrVG Entlohnung [zu 6 der Gründe];… AP Nr" 4 aaO [zu 5 der Gründe]).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.05.1966 - P B 3/66

  Überstundenvergütung für Wochenfeiertage bei Wochenwechselschichtbetrieb; …

  47 zu § 56 mit weiteren Hinweisen; Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 22.11.1963 - 1 ABR 6/63 - AP Nr. 3 auf § 56 BetrVG-Entlohnung , vom 2.12.1960 - 1 ABR 22/59 - AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG-Entlohnung , vom 19.4.1963 - 1 ABR 6/62 - = AP Nr. 2 zu § 56 BetrVG-Entlohnung: ["... Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, regelt § 56 BetrVG die formellen Arbeitsbedingungen, wobei unter formellen Arbeitsbedingungen diejenigen zu verstehen sind, die nicht den Umfang der Arbeitsleistung und der Gegenleistung des ArbGeb.