Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats in die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei Überschreitung der gesetzlichen Altersruhegrenze - Erhalt einer vernünftigen betrieblichen Altersstruktur als Zielsetzung ...

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  BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; SGB VI § 41 Abs. 4
  Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Betriebsverfassung; Beschäftigungsverbot nach Erreichen der Altersgrenze

Papierfundstellen

• NJW 1993, 157 (Ls.)
• NZA 1992, 992
• BB 1992, 1360
• BB 1992, 1790
• DB 1992, 1530

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 67/91

  Das hat der Große Senat in seiner Entscheidung vom 7. November 1989 (BAGE 63, 211 = AP Nr. 46 zu § 77 BetrVG 1972) ausgesprochen und im einzelnen begründet.
• BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 67/91

  Sie liegen damit nicht nur im Interesse des Unternehmens, sondern - wie der Betriebsrat zu Recht geltend macht - auch im Interesse der Belegschaft des Betriebes, da dadurch Aufstiegs- und Veränderungsmöglichkeiten innerhalb bestimmbarer Zeiträume eröffnet werden (vgl. BAG Urteil vom 20. November 1987, BAGE 57, 30 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze).
• BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers …

  Auszug aus BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 67/91

  Eine solche Weiterbeschäftigung wie auch eine Neueinstellung bedürfen nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrates (Beschluß des Senats vom 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 - AP Nr. 54 zu § 99 BetrVG 1972).

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• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …

  Rn. 32 (2) Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifliche Altersgrenze hinaus ist ebenfalls eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung (BAG 10. März 1992 - 1 ABR 67/91 - zu B 3 b der Gründe; 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 - zu B II 1 der Gründe zu einer Altersgrenze 55 Jahre; 18. Juli 1978 - 1 ABR 79/75 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 31, 20 zur Regelaltersgrenze;… DKW/Bachner 17. Aufl. § 99 Rn. 47;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 99 Rn. 39;… WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 11;… aA HWGNRH-Huke BetrVG 10. Aufl. § 99 Rn. 42;… MHdB ArbR/Lunk 4. Aufl. Bd. 4 § 340 Rn. 21;… Raab GK-BetrVG 11. Aufl. § 99 Rn. 37;… Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 99 Rn. 42).

  Letzteres ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil Aufstiegs- oder Veränderungschancen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die durch eine solche Weiterbeschäftigung verschlechtert werden, regelmäßig noch keinen Nachteil iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG darstellen (vgl. BAG 10. März 1992 - 1 ABR 67/91 - zu B 3 b der Gründe).

• LAG München, 29.05.2020 - 3 TaBV 127/19

  Einstellung, Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts, tarifvertragliche …

  Ebenso ist nach dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts aus § 99 Abs. 1 BetrVG dem Betriebsrat Gelegenheit zur Prüfung zu geben, ob eine solche Beschäftigung sich mit den Interessen der Belegschaft des Betriebs an einer Altersgrenzenregelung vereinbaren lässt (vgl. BAG, Teilbeschluss vom 10.03.1992 - 1 ABR 67/91 - unter B. 3. b) der Gründe).

  Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern, wenn durch die Weiterbeschäftigung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer benachteiligt werden, § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG (vgl. BAG, Teilbeschluss vom 10.03.1992 - 1 ABR 67/91 - unter B. 3. b) der Gründe; Beschluss vom 12.07.1988 - 1 ABR 85/86 - unter II. 2. c) der Gründe).

• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren

  Im Beschluß vom 10. März 1992 (- 1 ABR 67/91 - AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972) und im Urteil vom 12. November 1992 (- 8 AZR 157/92 - EzA Art. 20 EV Nr. 18) war sie nicht entscheidungserheblich und wurde deshalb offengelassen.

• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

  Im Beschluß vom 10. März 1992 (- 1 ABR 67/91 - AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972) und im Urteil vom 12. November 1992 (- 8 AZR 157/92 - EzA Art. 20 EV Nr. 18) war sie nicht entscheidungserheblich und wurde deshalb offengelassen.
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

  Im Beschluß vom 10. März 1992 (- 1 ABR 67/91 - AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972) und im Urteil vom 12. November 1992 (- 8 AZR 157/92 - EzA Art. 20 EV Nr. 18) war sie nicht entscheidungserheblich und wurde deshalb offengelassen.
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

  Im Beschluß vom 10. März 1992 (- 1 ABR 67/91 - AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972) und im Urteil vom 12. November 1992 (- 8 AZR 157/92 - EzA Art. 20 EV Nr. 18) war sie nicht entscheidungserheblich und wurde deshalb offengelassen.
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …

  Im Beschluß vom 10. März 1992 (- 1 ABR 67/91 - AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972) und im Urteil vom 12. November 1992 (- 8 AZR 157/92 - EzA Art. 20 EV Nr. 18) war sie nicht entscheidungserheblich und wurde deshalb offengelassen.