Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tarifüblichkeit - Feststellbare Verhältnisse der Branche - Verkehrsanschauung - Tarifgebundene Betriebe

Papierfundstellen

• BB 1964, 307
• DB 1963, 1774
• DB 1964, 411

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 230/57

  Außertarifliche Zulagen - Abschluß des Tarifvertrages - Unbeachtlichkeit für Höhe …

  Auszug aus BAG, 06.12.1963 - 1 ABR 7/63

  Ob darunter eine ganze Branche zu verstehen ist oder ein abtrennbarer Zweig einer solchen, hat er offen gelassene Ici übrigen hat er sich der Rechtsauffassung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen, der sich unter eingehender Berücksichtigung der Gesetzesraaterialien mit dem Begriff der HTarifüblichkeitH in der Entscheidung BAG 5, 226 = AP Kr" 1 zu § 59 BetrVG befaßt hatte, Bort ist überzeugend nachgewiesen, daß die Entstehungsgeschichte des Gesetzes dazu zv.ingt, die Vorschrift des § 59 BetrVG und damit die in ihr enthaltene Sperrwirkung weit auszulegen, Daran ist festzuhalten« 2c Das Landesarbeitsgericht hält, um eine Tarifüblichkeit annehraen zu können, es nicht für ausreichend, daß die rein theoretische Möglichkeit besteht, die streitigen Fragen tariflich zu regeln.
• ArbG Rheine, 24.06.1963 - BV 1/63

  Auszug aus BAG, 06.12.1963 - 1 ABR 7/63

  Riedersachsen vom 16" April 1963 - 1 Ta BV 1/63 - aufgehoben ,.

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• OVG Bremen, 15.09.1981 - PV-B 2/81

  Zahlung einer außertariflichen Zulage zur Grundvergütung; Erhöhung von …

  - vgl. die Entscheidungen vom 06.03.1958, 2 AZR 230/57 , AP, BetrVG 1952, § 59 Nr. 1; vom 16.09.1960, 1 ABR 5/59 , BB 1960, S. 1329; vom 06.12.1963, 1 ABR 7/63 , AP, a.a.O., Nr. 23; vom 29.05.1964, 1 AZR 281/63 , a.a.O., Nr. 24 -.