Rechtsprechung
| KG, 02.11.2001 - 1 AR 1192/00 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
Unabhängig von der Frage, inwieweit dies Beschränkungen der Häufigkeit telefonischer Kontaktaufnahme zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger aus Gründen der Anstaltsordnung zulässt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21. September 1994 - 1 Ws 197/94 -, StV 1995, S. 260 f.; KG, Beschluss vom 2. November 2001 - 1 AR 1192/00 u.a. -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 2. April 2003 - I Ws 118/03 -, juris; LG Dresden…, Beschluss vom 6. September 2011 - 5 Qs 110/11 -, StraFo 2011, S. 393 ; zur notwendigen Sicherstellung der Verteidigereigenschaft OLG Köln…, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 Ws 498/10 -, NStZ 2011, S. 55), ist danach für die nicht von § 148 Abs. 2 StPO erfassten Fälle jedenfalls eine Überwachung stattfindender Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem nicht selbst tat- oder teilnahmeverdächtigen Verteidiger ausgeschlossen (vgl. BGHSt 33, 347 m.w.N. zur Frage der Überwachung nach § 100a StPO;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 148 Rn. 16;… Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 148 Rn. 7;… Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, § 148 Rn. 9;… Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 4, 26. Aufl. 2007, § 148 Rn. 14). - VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 172 A/01 Mit Beschluss vom 5. November 2001 - 1 AR 1192/00 - 3 Ws 586 - 588/01 - verwarf das Kammergericht die Beschwerde und führte zur Begründung u.a. aus: Die angegriffene Entscheidung unterliege nach § 305 Satz 1 StPO nicht der Beschwerde, da sie der Urteilsfällung vorausgehe und nicht zu den Ausnahmen des § 305 Satz 2 StPO gehöre.
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Rechtsprechung
| KG, 27.01.2003 - 1 AR 1192/00 |
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| KG, 06.09.2002 - 1 AR 1192/00 |
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| KG, 29.10.2001 - 3 Ws 570/01, 1 AR 1192/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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| KG, 28.03.2001 - 3 Ws 194/01, 1 AR 1192/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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| KG, 02.11.2001 - 3 Ws 574/01, 1 AR 1192/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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