Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
  Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit; überspannte Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 5; ; StGB § 56 Abs. 1; ; StGB § 57 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollstreckung von Restfreiheitsstrafen zur Bewährung; Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des ...

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollstreckung von Restfreiheitsstrafen zur Bewährung; Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 57 Abs. 1 Nr. 2
  Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 200
• StV 2003, 678

Wird zitiert von ... (76)

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• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …

  Es ist daher durchaus vorstellbar, dass die dem Beschwerdeführer durch die Untersuchungshaft und den Strafvollzug vor Augen geführte Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz diesen künftig von einer Straftatenbegehung abschrecken wird, das heißt der Strafvollzug seine resozialisierende Wirkung tatsächlich entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03 -, juris, Rn. 7).
• BGH, 02.11.2022 - StB 43/22

  Derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.

  Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger die durch einen möglichen Rückfall bedrohten Rechtsgüter sind (s. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8).
• BGH, 04.10.2011 - StB 14/11

  Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (Prognosegutachten; verlässliche …

  Das Oberlandesgericht führt in dem angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 12. Mai 2010 zwar zutreffend aus, dass die Anforderungen an eine positive Legalprognose im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB umso höher angesetzt werden müssen, je gewichtiger die Rechtsgüter sind, die bei einem möglichen Rückfall des entlassenen Verurteilten verletzt oder gefährdet würden (BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2).

• BGH, 19.04.2018 - StB 3/18

  Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur …

  Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger das im Falle eines Rückfalls bedrohte Rechtsgut ist (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8).
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466

  Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …

  Er hätte sonst die Möglichkeit der Aussetzung eines Strafrestes zu sehr eingeschränkt und dem mit der Aussetzung verbundenen Resozialisierungsinteresse nicht gedient (…Stree/Kinzig, a.a.O., § 57 Rn. 10;… Kühl in Dreher/Maassen/Lackner, StGB, 28.. Aufl. 2014, § 57 Rn. 7; vgl. auch BGH, B.v. 25.04.2003 - StB 4/03, 1 AR 266/03 - NStZ-RR 2003, 200 ff., juris Rn. 5 ff. und LS 1, wo hervorgehoben wird, dass bei der Strafrestaussetzung ein größeres Risiko als bei der Strafaussetzung nach § 56 eingegangen werden kann).
• OLG Bamberg, 16.03.2016 - 1 Ws 107/16

  Prüfungsmaßstab für Reststrafenaussetzung trotz neuer Straftat

  Bei der für die Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe nach § 57 I 1 Nr. 2 StGB gebotenen Gesamtabwägung, ob die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, sind mit Blick auf die Prognose eines zukünftigen straflosen Lebenswandels an den Wahrscheinlichkeitsgrad der in § 57 I 2 StGB genannten Umstände je nach Schwere der Straftaten unterschiedliche Anforderungen zu stellen (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.04.2003 - 1 AR 266/03 = NStZ-RR 2003, 200 = StraFo 2003, 255 = BGHR StGB § 57 I Erprobung 2 = StV 2003, 678 = ZfStrVo 2003, 379).

  Je nach Schwere der Straftaten sind im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben des Verurteilten zu stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.04.2003 - 1 AR 266/03 = NStZ-RR 2003, 200 = StraFo 2003, 255 = BGHR StGB § 57 I Erprobung 2 = StV 2003, 678 = ZfStrVo 2003, 379).

• OLG Köln, 16.08.2026 - 1 ORs 163/26

  Strafzumessung, kurzfristige Freiheitsstrafe, Urteilsgründe

  Der erste (längere) Freiheitsentzug wird nämlich in der Regel am spürbarsten empfunden - eine Erwägung, die auch dem Erstverbüßerprivileg in § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB zugrunde liegt (vgl. auch BGH StV 2003, 678 = NStZ-RR 2003, 200) - und kann durchaus eine spezialpräventive Wirkung entfalten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38; SenE v. 07.11.2006 - 83 Ss 70/06 - SenE v. 18.03.2011 - III-1 RVs 53/11 -;SenE v. 24.07.2012 - III-1 RVs 125/12 - SenE v. 30.05.2017 - III-1 RVs122/17 - SenE v. 12.06.2020 - III-1 RVs 102/20 - SenE v. 05.02.2021 - III-1 RVs 14/21 -).
• BGH, 11.01.2018 - StB 33/17

  Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung

  Denn ungeachtet von Differenzen im Einzelnen verlangt die in beiden Vorschriften enthaltene Verantwortbarkeitsklausel eine Wahrscheinlichkeitsprognose für eine Legalbewährung in Freiheit, wobei die Anforderungen an die Aussicht auf künftige Straffreiheit umso höher anzusetzen sind, je schwerer die in Betracht kommenden Taten wiegen (zu den rechtlichen Maßstäben des § 88 Abs. 1 JGG vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 3 Ws 213/06, StV 2007, 12, 13;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 5;… HK-JGG/Kern, 2. Aufl., § 88 Rn. 26 mwN; zu den rechtlichen Maßstäben des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8;… vom 10. April 2014 - StB 4/14, juris Rn. 3).
• OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11

  Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung

  Bei besonders gefährlichen vorausgegangenen Taten ist die Aussetzung dann in der Regel weniger leicht zu verantworten (BGH NStZ-RR 2003, 200; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346;… Fischer, StGB 58. Aufl. § 57 Rdn. 12a m.w.N.).
• OLG Hamm, 10.03.2020 - 3 Ws 66/20

  Bedingte Entlassung; Strafhaft; Prognosemaßstab; Handeltreiben; Betäubungsmittel; …

  Je nach Schwere möglicher neuer Taten sind daher unterschiedliche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - 1 AR 266/03 -, NStZ-RR 2003, 200, 201;… Fischer, StGB, 67. Auflage, § 57, Rdnr. 12).

  Denn die auf dem sogenannten Erstverbüßerprivileg fußende (widerlegbare) Vermutung, dass die Strafe ihre spezialpräventiven Wirkungen entfaltet hat, greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03, NStZ-RR 2003, 200, 201).

• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
• BGH, 10.04.2014 - StB 4/14

  Keine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln …
• OLG Braunschweig, 14.07.2014 - 1 Ws 191/14

  Kriminalprognose; Sozialprognose; Legalprognose; Gutachten; Bindungswirkung; …
• OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 StE 3/09

  Strafvollstreckung: Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung zur …
• OLG Zweibrücken, 20.07.2005 - 1 Ws 205/05

  Strafaussetzung: Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem …
• OLG Naumburg, 27.05.2024 - 1 Ws 214/24 B-Sonst

  Strafvollstreckung, Zwei-Drittel-Entlassung, Erstverbüßer, Bewährung, …
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ws 279/09

  Rückfallprognose; Tatleugnung
• OLG Zweibrücken, 31.08.2021 - 1 Ws 171/21

  Reststrafenaussetzung bei ungünstiger Legalprognose wegen Verharmlosung der …
• OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
• OLG Naumburg, 18.12.2024 - 1 Ws 496/24

  Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes unter Berücksichtigung des …
• OLG Hamm, 10.03.2020 - 3 Ws 67/20

  Mehrfacher Bruch früherer Bewährung rechtfertigt keinen strengeren Maßstab bei …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2004 - 3 Ws 252/03

  Entscheidung über eine Strafrestaussetzung: Folgen verweigerter Mitwirkung des …
• OLG München, 11.03.2026 - 1 Ws 70/26

  Reststrafenaussetzung, Legalprognose, Bewährungsversagen, Rückfallgefahr, …
• OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 415/15

  Anforderungen an die Sozialprognose bei vorausgegangener Verurteilung wegen …
• OLG Nürnberg, 25.03.2011 - 1 Ws 110/11

  Eine Reststrafenaussetzung ist nur im Falle eines geringen, den Verurteilten …
• OLG Nürnberg, 17.11.2009 - 2 Ws 410/09

  Jugendstrafrecht: Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des …
• OLG Brandenburg, 26.08.2024 - 1 Ws 109/24

  Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in …
• OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die …
• VerfGH Berlin, 26.07.2017 - VerfGH 90/17

  Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB) …
• OLG Stuttgart, 14.10.2016 - 4 Ws 232/16

  Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung: Erforderlichkeit der vollständigen …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - 1 Ws 178/11

  Formelle Voraussetzungen für eine Halbstrafenaussetzung liegen aufgrund der …
• KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22

  Einschränkung der Erstverbüßerregel bei BtM-Handel
• OLG Hamm, 22.10.2018 - 3 Ws 170/18

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; …
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12

  Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
• OLG Köln, 27.03.2007 - 81 Ss 15/07

  Prognoseentscheidung zu den Wirkungen erstmaliger Strafverbüßung
• OLG Hamm, 23.04.2024 - 3 Ws 132/24

  Erledigung der Vollstreckungsmaßnahme der Unternbringung des Verurteilten in ein …
• OLG Saarbrücken, 14.09.2021 - 4 Ws 149/21

  Aussetzung des Strafrests: Anhörung des Sachverständigen und des Verurteilten …
• OLG Rostock, 06.12.2017 - 20 Ws 316/17

  Strafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung wegen Erkrankung eines …
• LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10
• OLG Bremen, 06.01.2014 - Ws 193/13

  Unzulässigkeit der Aufhebung oder des Widerrufs der Aussetzung des Strafrestes …
• OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07

  Prüfungsmaßstab für eine bedingte Entlassung
• OLG Bamberg, 20.01.2021 - 1 Ws 32/21

  Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber …
• OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
• OLG Zweibrücken, 18.02.2022 - 1 Ws 19/22

  Voraussetzungen der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
• KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20

  Reststrafenaussetzung bei Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB
• OLG Hamm, 25.07.2017 - 3 Ws 295/17

  Aussetzung; Strafrest; Wohnungseinbrüche; Anforderungen; Legalprognose
• OLG Schleswig, 13.07.2007 - 2 Ws 267/07
• KG, 12.10.2006 - 5 Ws 482/06

  Strafvollzug: Notwendige Voraussetzung für bedingte Entlassung; zur Lastlegung …
• OLG Karlsruhe, 05.05.2020 - 2 Ws 84/20

  Telefonische Anhörung des Verurteilten zur Reststrafenaussetzung während der …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2017 - 4 Ws 169/17

  Reststrafenaussetzung bei einem Jugendlichen nach erfolgreichem Abschluss des § …
• OLG Hamm, 13.04.2017 - 3 Ws 144/17

  Aussetzung; Restfreiheitsstrafe; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; …
• KG, 25.03.2014 - 2 Ws 54/14

  Führungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der …
• OLG Hamm, 05.02.2013 - 2 Ws 22/13

  Anforderungen an die Prognoseentscheidung für die Strafrestaussetzung zur …
• OLG Hamm, 22.12.2011 - 23 W 3/11

  Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
• OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 1 Ws 280/06

  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Begehung einer gewichtigen …
• KG, 06.02.2020 - 5 Ws 215/19

  Voraussetzungen des § 57 StGB bei Organisierter Kriminalität (Rockermilieu)
• OLG Köln, 16.05.2014 - 2 Ws 227/14

  Wirkungslosigkeit der weiteren Unterbringung im geschlossenen Vollzug allein …
• OLG Hamm, 11.04.2017 - 3 Ws 136/17

  Aussetzung; Restfreiheitsstrafe; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; …
• OLG Hamm, 16.08.2007 - 3 Ws 185/07

  Erfordernis einer günstigen Sozialprognose für eine vorzeitige Entlassung aus der …
• OLG Hamm, 02.06.2005 - 2 Ws 114/05

  Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Beiordnung; Beiordnungsgründe, …
• OLG Hamm, 02.06.2005 - 2 Ws 113/05

  Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Beiordnung; Beiordnungsgründe, …
• OLG Koblenz, 20.10.2021 - 4 Ws 608/21

  Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung durch die …
• KG, 07.04.2021 - 5 Ws 52/21

  Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei Absehen von der Vollstreckung …
• KG, 19.03.2021 - 5 Ws 26/21

  Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe
• KG, 19.03.2021 - 5 Ws 27/21

  Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe
• KG, 09.09.2020 - 5 Ws 138/20

  Strafvollstreckungsverfahren: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung …
• OLG Celle, 10.02.2022 - 2 Ws 31/22

  Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe Mängel an Qualität …
• KG, 07.11.2018 - 5 Ws 167/18

  Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig …
• KG, 17.02.2009 - 1 Ss 547/08

  Strafaussetzung zur Bewährung: Übertragbarkeit der für die Reststrafenaussetzung …
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ws 5/16
• OLG Jena, 27.02.2009 - 1 Ws 62/09
• OLG Jena, 18.09.2007 - 1 Ws 328/07

  Reststrafenaussetzung
• OLG Jena, 02.06.2004 - 1 Ws 173/04

  Reststrafenaussetzung
• BGH, 24.06.2003 - StB 8/03