Rechtsprechung
| OLG München, 23.12.2004 - 1 AR 310/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
JVGG § 11 Abs. 1 S. 2 § 12 Abs. 1 Nr. 3
Begriff der erheblichen Erschwerung einer Übersetzung; Erstattung von Schreibgebühren des Übersetzers
Verfahrensgang
- OLG München, 23.12.2004 - 1 AR 310/04
- OLG München, 16.03.2005 - 1 AR 310/04
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 29.01.2026 - 4 Ws 195/25
Übersetzung, Schreibauslagen
Soweit in der Beschwerdebegründung auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. Dezember 2004 (1 AR 310/04) verwiesen wird, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.Maßgeblich war dabei der klar zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers, Übersetzer - entgegen der früheren Rechtslage - für ihre Schreibleistung nicht mehr gesondert zu vergüten (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. März 2005 - 1 AR 310/04, WKRS 2005, 41716).
- OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 3 Ws 493/05
Beauftragung des Instituts für Rechtsmedizin eines Universitätsklinikums mit …
Soweit vereinzelt ein Ersatz für Schreibauslagen gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgelehnt worden ist (OLG München JurBüro 2005, 376; OLG Stuttgart Rpfleger 2005, 218), handelt es sich nicht um - wie hier - Gutachten, sondern um Übersetzungen, welche in der hier fraglichen Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG nicht erwähnt und daher einer anderen rechtlichen Behandlung zugänglich sind. - SG Karlsruhe, 11.11.2013 - S 1 KO 3885/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung eines Dolmetschers - gesonderte …
Denn auch dieser Erhöhungstatbestand wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass in einem Text überhaupt juristische Fachbegriffe oder gebräuchliche und häufig verwendete juristische Begriffe benutzt werden und vereinzelt komplizierte Fachbegriffe auftauchen (vgl. OLG München, JurBüro 2005, 376;… KG Berlin, JurBüro 2009, 604 und LG Osnabrück, a.a.O.). - LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2020 - 2 Qs 30/20
Keine Erhöhung des Grundhonorars für Übersetzung eines Strafbefehls mit einfachem …
Gebräuchliche und häufig verwendete juristische Begriffe können allein keine Erhöhung nach § 11 Abs. 1 S. 3 JVEG rechtfertigen (OLG München, Beschluss vom 23.12.2004 - 1 AR 310/04; KG, Beschluss vom 19.12.2008 - 1 AR 1428/08 - 1 Ws 358/08; OLG Köln, Beschluss vom 17.3.2008 - 17 W 46/08).
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Rechtsprechung
| OLG München, 16.03.2005 - 1 AR 310/04 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OLG München, 23.12.2004 - 1 AR 310/04
- OLG München, 16.03.2005 - 1 AR 310/04
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