Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 1 AR 4/23 (SA Z) |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Sachliche Zuständigkeit des Gerichts bei Streit über Herausgabe eines Grundstücks Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlich rechtswidriger oder grob rechtsfehlerhafter Verweisung
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Sachliche Zuständigkeit des Gerichts bei Streit über Herausgabe eines Grundstücks Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlich rechtswidriger oder grob rechtsfehlerhafter Verweisung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03
Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 1 AR 4/23
Beide Entscheidungen genügen den Anforderungen, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es dafür allein darauf ankommt, dass eine den Parteien bekanntgemachte beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (statt vieler: Senat, NJW 2004, 780;… Zöller/Schultzky, a. a. O., § 36, Rn. 34 f.).Hinzu kommen muss vielmehr, dass die Verweisung offenbar gesetzwidrig oder grob rechtsfehlerhaft ist, also gleichsam jeder Grundlage entbehrt (BGH, Beschluss vom 17.5.2011, X ARZ 109/11, zitiert nach juris; Senat JMBl. 2007, 65, 66; NJW 2006, 3444, 3445; 2004, 780; eingehend ferner: Tombrink NJW 2003, 2364 f.; jeweils m. w. N.).
- BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 1 AR 4/23
Hinzu kommen muss vielmehr, dass die Verweisung offenbar gesetzwidrig oder grob rechtsfehlerhaft ist, also gleichsam jeder Grundlage entbehrt (BGH, Beschluss vom 17.5.2011, X ARZ 109/11, zitiert nach juris; Senat JMBl. 2007, 65, 66; NJW 2006, 3444, 3445; 2004, 780; eingehend ferner: Tombrink NJW 2003, 2364 f.; jeweils m. w. N.). - BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 1 AR 4/23
Es kann dahinstehen, ob es für die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer Verweisung des Rechtsstreits nach § 281 ZPO ausreicht, dass das verweisende Gericht auf Zweifel an seiner Zuständigkeit hinweist und die Äußerung der Parteien dazu eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 26.8.2014, X ARZ 275/14, zitiert nach juris;… Zöller/Greger, a. a. O., § 281, Rn. 17a). - OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 1 AR 4/23
Hinzu kommen muss vielmehr, dass die Verweisung offenbar gesetzwidrig oder grob rechtsfehlerhaft ist, also gleichsam jeder Grundlage entbehrt (BGH, Beschluss vom 17.5.2011, X ARZ 109/11, zitiert nach juris; Senat JMBl. 2007, 65, 66; NJW 2006, 3444, 3445; 2004, 780; eingehend ferner: Tombrink NJW 2003, 2364 f.; jeweils m. w. N.). - OLG Brandenburg, 18.11.2019 - 1 AR 42/19
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 1 AR 4/23
Damit liegt ein Unterbleiben der gebotenen Anhörung zur Verweisung vor, das regelmäßig eine Fehlerhaftigkeit des Verweisungsbeschlusses darstellt, die zum Entfallen der Bindungswirkung führt (Senat, Beschluss vom 18.11.2019, 1 AR 42/19 (SA Z); Beschluss vom 11.7.2017, 1 AR 12/17 (SA Z); Beschluss vom 18.9.2015, 1 (Z) SA 29/15;… Zöller/Greger, a. a. O.).
- BayObLG, 24.04.2024 - 101 AR 29/24
Unanfechtbarkeit, Verletzung, Bindungswirkung, Mietvertrag, Kenntnis, Bank, …
Nur dann, wenn sich das - gerichtsstandsbegründende - Bestehen eines Streits zwischen den Parteien über das Vorliegen bzw. die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses erst aus den Einwendungen des Beklagten ergibt, kann ausnahmsweise auch das Beklagtenvorbringen in Betracht kommen (zu solchen Fallkonstellationen: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 31. Januar 2023, 1 AR 4/23, juris Rn. 18;… OLG Köln, Urt. v. 12. Juni 2015, I-1 U16/14, juris Rn. 21 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. November 2007, I-24 U 117/07, NZM 2008, 479 [juris Rn. 4]; OLG Bremen…, Beschluss vom 10. Juli 1990, 6 W 23/90, juris Rn. 2;… vgl. Toussaint in BeckOK ZPO, § 29a Rn. 20; die Maßgeblichkeit des Beklagtenvorbringens auch in einer solchen Konstellation verneinend: KG…, Beschluss vom 6. März 2008, 2 AR 12/08, NJW-RR 2008, 1465 [juris Rn. 7]).
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Rechtsprechung
| AG Weinheim, 10.11.2023 - 1 AR 4/23 |
Verfahrensgang
- AG Weinheim, 10.11.2023 - 1 AR 4/23
- OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 19 W 4/24
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 19 W 4/24
Rechtsschutzbedürfnis für öffentliche Zustellung bei Vorbelastungsvollmacht
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weinheim vom 10.11.2023, Az. 1 AR 4/23 (2), wird zurückgewiesen.
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