Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  StGB § 57

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafaussetzung zur Bewährung: Aussetzung der Reststrafe, Unschuldsvermutung

• rechtsportal.de

  StGB § 57

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer Einschränkung der "Erstverbüßer-Regel"; Berücksichtigungsfähigkeit noch nicht rechtskräftig festgestellter Straftaten bei der Prognoseentscheidung gemäß § 57 Strafgesetzbuch (StGB)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 472

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (10)

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• KG, 08.06.1995 - 5 Ws 154/95

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Für einen Erstverbüßer wie den Verurteilten spricht zwar grundsätzlich die Vermutung, daß die erste Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ihn ausreichend beeindruckt und in Zukunft von weiteren Straftaten abhält (vgl. KG ZfStrVo 1996, 245 = NStZ-RR 1997, 27 und Beschluß vom 6. November 2002 - 5 Ws 533-534/02 -).

  Für seine Führung in Freiheit lassen sich daraus keine tragfähigen Schlüsse ziehen (vgl. KG ZfStrVo 1996, 245 = NStZ 1997, 27 und Beschluß vom 22. April 1998 - 5 Ws 197/98 -).

• OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1123/99

  Aussetzung der Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung zur …

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Auf die Gründe, warum der Beschwerdeführer solche Tatsachen nicht schaffen konnte, kommt es nicht an (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 311; KG, Beschluß vom 24. Februar 1999 - 5 Ws 87/99 -).
• EGMR, 03.10.2002 - 37568/97

  Fall B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Das von der Beschwerde herangezogene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Oktober 2002 (vgl. EGMR StV 2003, 82) bezieht sich auf den Bewährungswiderruf nach § 56 f Abs. 1 StGB und hat für das von dem Beschwerdeführer betriebene Aussetzungsverfahren nach § 57 Abs. 1 StGB keine Bedeutung.

• BGH, 28.01.2000 - 2 StE 9/91

  Aussetzung des Strafrestes; Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Aussetzung; …

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Da unter diesen Umständen eine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nicht in Betracht kommt, scheidet die Einholung eines Prognosegutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO aus (vgl. BGH NStZ 2000, 279; Senat, Beschluß vom 29. September 2004 - 5 Ws 508-509/04 -).
• OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 3 Ws 343/05

  Strafrestaussetzung: Beachtung der Unschuldsvermutung bei der …

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Für letztere ist es nicht von Bedeutung, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 154; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 248; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 87).
• KG, 01.10.1999 - 5 Ws 571/99

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Allein der Wille, sich künftig an Gesetze zu halten, genügt nicht(vgl. KG NStZ-RR 2000, 170).
• OLG Karlsruhe, 07.02.1996 - 1 Ws 19/96

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Für letztere ist es nicht von Bedeutung, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 154; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 248; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 87).
• OLG Düsseldorf, 10.07.1991 - 3 Ws 376/91

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Deshalb durfte die Strafvollstreckungskammer auch auf die Anklageschrift und den Haftbefehl zum Tatgeschehen für ihre Überzeugungsbildung zurückgreifen (vgl. zur Zulässigkeit der Überzeugungsbildung des Vollstreckungsgerichts anhand des Akteninhalts OLG Düsseldorf StV 1992, 287).
• FG Nürnberg, 26.03.2002 - I 197/98

  Weiterleitung von Betriebseinnahmen an Vergleichsgläubiger steht im Zusammenhang …

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Für seine Führung in Freiheit lassen sich daraus keine tragfähigen Schlüsse ziehen (vgl. KG ZfStrVo 1996, 245 = NStZ 1997, 27 und Beschluß vom 22. April 1998 - 5 Ws 197/98 -).
• KG, 11.02.2002 - 5 Ws 55/02

  Auszug aus KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

  Davon kann nur gesprochen werden, wenn der Verurteilte sein Fehlverhalten angemessen beurteilen und sich die Taten hinsichtlich ihrer Ursachen, ihrer konkreten Bedeutung und ihren Folgen so bewußt gemacht hat, daß eine Wiederholung dieses oder eines anderen Gesetzesverstoßes wenig wahrscheinlich ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 6. November 2002 - 5 Ws 533-534/02 - und vom 11. Februar 2002 - 5 Ws 55/02 -).

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• KG, 30.04.2024 - 5 Ws 67/24

  Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach …

  Zudem sind auch im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit schon deshalb erhöhte Ansprüche an die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straffreiheit zu stellen, weil die vorliegende Tat den Bereich des bandenmäßigen Rauschmittelhandels betrifft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. April 2023 - 5 Ws 48/23 -, 25. Mai 2020 - 5 Ws 55/20 - und 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 -, juris Rn. 4 f.).
• OLG Saarbrücken, 25.06.2026 - 1 Ws 95/26

  Aussetzung der Reststrafe: Erstverbüßer erhält nach E-Scooter-Verstoß keine …

  Nach ständiger höchstrichterlicher, vom Senat geteilter Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, NStZ 2004, 685; NStZ-RR 2005 154; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 248; KG, NStZ 2007, 472; Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2008 - 1 Ws 75/08 -, 16. Oktober 2009 - 1 Ws 183/09 -, 25. Oktober 2011 - 1 Ws 230/11 -, 31. Januar 2022 - 4 Ws 10/22 - und 10. Februar 2022 - 4 Ws 2/22) gilt bei einer Entscheidung nach § 57 StGB die Unschuldsvermutung nicht.

  Die Prognose gemäß § 57 StGB kann bereits dann ungünstig erscheinen, wenn der Verurteilte mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit eine neue Straftat begangen hat (vgl. KG Berlin NStZ 2007, 472; BVerfG NJW 1994, 378; Beschlüsse der Strafsenate des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. Oktober 2011 - 1 Ws 230/11 -, vom 31. Januar 2022 - 4 Ws 10/22 - und vom 10. Februar 2022 - 4 Ws 2/22).

• KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem …

  Der Angeklagte wäre kein Erstverbüßer und angesichts seiner einschlägigen Vorstrafen sowie der Tatsache, dass er die Taten in der Zeit einer Haftverschonung nach einschlägiger Verurteilung begangen hat, und schließlich unter Berücksichtigung der hohe Anforderungen, die in Fällen des Betäubungsmittelhandels in vorliegender Größenordnung für eine Reststrafaussetzung gelten (vgl. etwa KG NStZ 2007, 472 mwN), erscheint derzeit eine Reststrafaussetzung gemäß § 57 StGB wenig wahrscheinlich, ist jedenfalls nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 7, 140, 161 f.; StV 2008, 421, 422) konkret zu erwarten.

• OLG Hamm, 10.03.2020 - 3 Ws 66/20

  Bedingte Entlassung; Strafhaft; Prognosemaßstab; Handeltreiben; Betäubungsmittel; …

  Angesichts der außerordentlichen Gefährdung, die derartige Taten für das Leben und die Gesundheit Dritter mit sich bringen, wiegt die Verantwortung, die die Vollstreckungsgerichte mit einer vorzeitigen Haftentlassung des Täters auf sich nehmen, besonders schwer (vgl. KG, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 -, NStZ 2007, 472).
• KG, 23.10.2018 - 2 Ws 205/18

  Fluchtgefahr und Erstverbüßer

  Rn. 8 So erfährt die für den Erstverbüßer sprechende Vermutung Einschränkungen bei besonders sicherheitsrelevanten Delikten, wie Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität (…vgl. KG, Beschlüsse vom 11. Juli 2000 - 5 Ws 464/00 - juris Rn. 6; Beschlüsse vom 7. Oktober 2016 - 5 HEs 15-16/16 - und vom 31. Mai 2016 - 5 HEs 6-7/16 - juris) oder bei Betäubungsmitteldelikten - wegen der außerordentlichen Gefährdung, die derartige Taten für das Leben und die Gesundheit Dritter bedeuten (vgl. KG, Beschlüsse vom 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 -, juris Rn. 4; und vom 9. März 2017 - 5 HEs 3-5/17 -).
• KG, 06.07.2018 - 5 Ws 112/18

  Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; keine schriftliche Übersetzung des …

  Aufgrund dessen gilt die grundsätzliche Vermutung, dass der erstmalige Strafvollzug den Angeklagten beeindrucken und der Begehung weiterer Straftaten entgegenwirken wird, vorliegend nicht uneingeschränkt (…vgl. KG, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 5 Ws 105/05 - juris Rn. 6 f.; vom 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 - = NStZ 2007, 472; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. April 2013 - 2 Ws 150/13 -).

  Eine positive Prognose erfordert vielmehr eine günstige Entwicklung während des Vollzuges, die von besonderem Gewicht sein muss, wozu insbesondere die Beseitigung von Defiziten im Sozialverhalten und die Behebung von tatursächlichen Persönlichkeitsmängeln zählen (vgl. KG, Beschlüsse vom 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 - juris; vom 26. März 2015 - 5 Ws 36/15 - vom 27. Dezember 2017 - 2 Ws 202/17 - jeweils m.w.N.;… OLG Koblenz, a.a.O.).

• KG, 06.07.2018 - 5 Ws 111/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; …

  Aufgrund dessen gilt die grundsätzliche Vermutung, dass der erstmalige Strafvollzug den Angeklagten beeindrucken und der Begehung weiterer Straftaten entgegenwirken wird, vorliegend nicht uneingeschränkt (…vgl. KG, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 5 Ws 105/05 - juris Rn. 6 f.; vom 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 - = NStZ 2007, 472; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. April 2013 - 2 Ws 150/13 -).

  Eine positive Prognose erfordert vielmehr eine günstige Entwicklung während des Vollzuges, die von besonderem Gewicht sein muss, wozu insbesondere die Beseitigung von Defiziten im Sozialverhalten und die Behebung von tatursächlichen Persönlichkeitsmängeln zählen (vgl. KG, Beschlüsse vom 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 - juris; vom 26. März 2015 - 5 Ws 36/15 - vom 27. Dezember 2017 - 2 Ws 202/17 - jeweils m.w.N.;… OLG Koblenz, a.a.O.).

• OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die …

  Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung gehen Zweifel über das Prognoseurteil - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02 -, BVerfGE 117, 71-126, Rn. 94;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 26, juris - jeweils für den Fall der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe) - zu Lasten des Verurteilten (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 20. April 2017 - 1 Ws 157/17 -, Rn. 14 juris; KG, Beschluss vom 06. Juli 2006 - 1 AR 538/06 - 5 Ws 273/06 -, Rn. 10 juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 Ws 174/15 -, Rn. 21 juris).
• OLG Stuttgart, 14.10.2016 - 4 Ws 232/16

  Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung: Erforderlichkeit der vollständigen …

  Zwar überzeugt es wegen der nach § 57 Abs. 1 StGB gebotenen Einzelfallabwägung nicht, das Erstverbüßerprivileg bei bestimmten Straftaten wie dem Handel mit Betäubungsmitteln für generell unanwendbar zu halten (so aber KG, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 AR 538/06 und 5 Ws 273/06, zitiert nach juris, Rn. 4).
• KG, 19.05.2022 - 2 Ws 60/22

  Einschränkung der Erstverbüßerregel bei BtM-Handel

  Daraus folgt eine besondere Gefährlichkeit, die wegen der Charaktermängel, welche sie offenbart, zu einer strengeren Prüfung zwingt (vgl. KG, Beschlüsse vom 3. Januar 2013 - 2 Ws 520/12 - und 6. Juli 2006 - 5 Ws 273/06 - juris Rn. 4)..
• OLG Celle, 24.08.2010 - 2 Ws 285/10

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat nach einer in eine …
• KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20

  Reststrafenaussetzung bei Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB
• KG, 25.03.2014 - 2 Ws 54/14

  Führungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der …
• KG, 06.02.2020 - 5 Ws 215/19

  Voraussetzungen des § 57 StGB bei Organisierter Kriminalität (Rockermilieu)
• OLG Koblenz, 02.04.2013 - 2 Ws 150/13

  Strafrestaussetzung: Prognoseentscheidung bei wegen Betäubungsmittelhandels …
• OLG Hamm, 16.04.2009 - 5 Ws 109/09

  Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei Begehung einer neuen Straftat
• OLG Hamm, 04.03.2009 - 5 Ws 109/09

  Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei Begehung einer neuen Straftat
• KG, 16.02.2021 - 161 HEs 3/21

  Betäubungsmittel-Strafverfahren und Verzögerung des Strafverfahrens durch …
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2017 - 2 KLs 6/16

  Strafrestaussetzung - Umstände für eine Halbstrafenaussetzung
• OLG Hamburg, 09.10.2012 - 2 Ws 128/12

  Haftbefehl gegen einen in den Niederlanden wohnhaften Angeklagten wegen …
• KG, 16.02.2021 - 5 HEs 2/21

  Verzögerung eines Strafverfahrens durch Quarantäne einer Ermittlungsgruppe