Rechtsprechung
| KG, 30.07.1999 - 3 Ws 393/99, 1 AR 786/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 22.02.1994 - 1 Ws 40/94
Auszug aus KG, 30.07.1999 - 3 Ws 393/99
§ 117 Abs. 2 StPO liegt die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, daß es einem vernünftigen Verfahrensablauf widersprechen würde, wenn der Angeklagte im Wege der Beschwerde beliebig auf frühere, denselben Sachvorgang betreffende Haftentscheidungen zurückgreifen könnte, da deren Begründungen möglicherweise überholt sein können (vgl. OLG Düsseldorf NStE Nr. 1 und 4 zu § 117 StPO; siehe auch OLG Hamburg StV 1994, 323). - KG, 07.07.1999 - 3 Ws 369/99
Auszug aus KG, 30.07.1999 - 3 Ws 393/99
Seine dagegen gerichtete Beschwerde verwarf der Senat am 7. Juli 1999 (3 Ws 369/99) und bejahte dabei das Vorliegen des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr.
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| KG, 07.07.1999 - 3 Ws 367/99, 1 AR 786/99 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
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| KG, 07.07.1999 - 3 Ws 368/99, 1 AR 786/99 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.07.2019 - StB 17/19
Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten …
Ungeachtet der Frage, inwieweit der Beschuldigte überhaupt durch die Anordnung einer Durchsuchung einer anderen Person beschwert ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 5. Mai 1999 - 3 Ws 116/99, NJW 1999, 2979 f.; vom 7. Juli 1999 - 3 Ws 368/99, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13, NJW 2015, 2869, 2870;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 105 Rn. 15;… weitergehend MüKoStPO/Hauschild, § 105 Rn. 41), ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - 3d E 806/21
Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmeanordnung von Kontounterlagen wegen Verstoß …
Rn. 4 Vgl. KG, Beschluss vom 07.07.1999 - 1 AR 786/99 - 3 Ws 368/99 -, juris Rn. 2; Hess. FG, Urteil vom 13.06.2005 - 11 K 3858/01 -, juris Rn. 69; Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, D, Rn. 1771.
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| KG, 07.07.1999 - 3 Ws 369/99, 1 AR 786/99 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 30.07.1999 - 3 Ws 393/99 Seine dagegen gerichtete Beschwerde verwarf der Senat am 7. Juli 1999 (3 Ws 369/99) und bejahte dabei das Vorliegen des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr.
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