Rechtsprechung
| BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Prozessuales Vorliegen nur einer Tat bei materiellrechtlicher Verbundenheit eines Geschehens zur Tateinheit - Bildung einer "nachträglichen Einheitsstrafe" - Abkoppeln der materiellen Tateinheit vom prozessualen Tatbegriff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 264
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 508
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80
Kriminelle Vereinigung
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Entscheidend ist dabei die Überlegung, daß all das, was eine einheitliche Rechtsfolge nach sich zieht, auch Gegenstand eines einheitlichen Verfahrens sein muß (Puppe in Anm. zu OLG Hamm JR 1986, 203, 205 mit umfangreichen Nachweisen in Fußn. 3; Grünwald in der Entscheidungsanmerkung zu BVerfG StV 1981, 323, 326).Der 3. Strafsenat hat sich in seiner von der Literatur überwiegend abgelehnten Entscheidung BGHSt 29, 288 ff. (vgl. dazu Puppe in Anm. zu OLG Hamm JR 1986, 203, 205; Grünwald in der Entscheidungsanmerkung zu BVerfG StV 1981, 323, 326; Werle NJW 1980, 2671) zu § 129 StGB, die einen Systembruch darstellt, selbst darum bemüht, zu verdeutlichen, daß er eine Übertragung der dort entwickelten Lösung auf andere Dauerdelikte ablehne.
- OLG Hamm, 09.09.1985 - 1 Ws 83/85
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Entscheidend ist dabei die Überlegung, daß all das, was eine einheitliche Rechtsfolge nach sich zieht, auch Gegenstand eines einheitlichen Verfahrens sein muß (Puppe in Anm. zu OLG Hamm JR 1986, 203, 205 mit umfangreichen Nachweisen in Fußn. 3; Grünwald in der Entscheidungsanmerkung zu BVerfG StV 1981, 323, 326).Der 3. Strafsenat hat sich in seiner von der Literatur überwiegend abgelehnten Entscheidung BGHSt 29, 288 ff. (vgl. dazu Puppe in Anm. zu OLG Hamm JR 1986, 203, 205; Grünwald in der Entscheidungsanmerkung zu BVerfG StV 1981, 323, 326; Werle NJW 1980, 2671) zu § 129 StGB, die einen Systembruch darstellt, selbst darum bemüht, zu verdeutlichen, daß er eine Übertragung der dort entwickelten Lösung auf andere Dauerdelikte ablehne.
- BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Die Entscheidung BGHSt 36, 151 f. kann ebenfalls nicht als Beleg für die vom 2. Senat ins Auge gefaßte Lösung herangezogen werden.
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Der 3. Strafsenat hat sich in seiner von der Literatur überwiegend abgelehnten Entscheidung BGHSt 29, 288 ff. (vgl. dazu Puppe in Anm. zu OLG Hamm JR 1986, 203, 205; Grünwald in der Entscheidungsanmerkung zu BVerfG StV 1981, 323, 326; Werle NJW 1980, 2671) zu § 129 StGB, die einen Systembruch darstellt, selbst darum bemüht, zu verdeutlichen, daß er eine Übertragung der dort entwickelten Lösung auf andere Dauerdelikte ablehne. - BGH, 29.06.1983 - 2 StR 150/83
laute Unterhaltung - § 227 StGB, Eingreifen eines Dritten; § 231 StGB; § 252 …
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Das zeigt auch der Vergleich mit der Entscheidung des 2. Senats BGHSt 32, 29 [BGH 29.06.1983 - 2 StR 150/83]. - BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96
Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Antrage des 2. Strafsenats (Beschluß vom 19. März 1997 - 2 StR 520/96) am 7. Mai 1997 beschlossen :. - BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96
Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Der 1. Senat hat sich mit dieser Frage erneut anläßlich des Beschlusses vom 13. März 1997 (- 1 StR 800/96 - Sache W.) befaßt. - BGH, 12.06.1990 - 1 StR 222/90
Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Der beabsichtigten Entscheidung des anfragenden Senats steht damit zunächst die Entscheidung des 1. Senats vom 12. Juni 1990 - 1 StR 222/90 - (BGHR BtMG § 29 Strafklageverbrauch 3) entgegen, der ebenfalls ein Fall des Betäubungsmittelhandels zugrundeliegt, der sich bei der ersten Verurteilung nur als Vergehen, bei näherer Betrachtung im neuen Verfahren aber als Verbrechen nach dem damals geltenden § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG dargestellt hatte.
- BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Solche Abweichungen von der Regel haben zudem die fortgesetzte Handlung sowie - nichttragend - die Bewertungseinheit betroffen (s. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 255 ff. mwN; hierzu Erb, NStZ 1998, 253; ablehnend allerdings BGH, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 ARs 8/97, NStZ 1997, 508). - BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97
Begriff derselben Tat iS von Art. 103 Abs. 3 GG - ne bis in idem
Dazu hatten sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluß vom 7. Mai 1997 - 1 ARs 8/97 = NStZ 1997, S. 508, der 3. Strafsenat durch Beschluß vom 7. Mai 1997 - 3 ARs 7/97 -, der 4. Strafsenat durch Schreiben des Vorsitzenden vom 6. Mai 1997 - 4 ARs 9/97 - und der 5. Strafsenat durch Beschluß vom 15. Mai 1997 - 5 ARs 18/97 - geäußert. - OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 4 Ws 139/98 Er umfaßt nicht nur den von der zugelassenen Anklage umschriebenen Vorgang, innerhalb dessen der Angekl. einen Straftatbestand verwirklicht haben soll, sondern auch das gesamte Verhalten eines Angekl., soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten, geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens eine Einheit darstellt, deren Aburteilung in getrennten Verfahren zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (BVerfGE 45, 434; BGH, NStZ 1998, 251; BGH, NStZ 1997, 508;… BGHR StPO § 264 I Tatidentität 4;… Hürxthal, in: KK-StPO, 3. Aufl., § 264 Rdnr. 3).
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