Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BayBO Art. 82 Satz 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beseitigungsanordnung betreffend einen Wohnhausanbau; Maßgebliche Rechtslage bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Anlage mit den Vorschriften des öffentlichen Rechts; Einhaltung von Abstandsflächen; Bestehen von Bestandsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 10.03.2005 - M 11 K 04.2307
• VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 ZB 05.1429
• VGH Bayern, 17.10.2006 - 1 B 05.1429

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

  Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2006 - 1 B 05.1429

  Einer nach wie vor verbreiteten Auffassung zufolge ist bei der Prüfung, ob eine Anlage im Sinn von Art. 82 Satz 1 BayBO materiellenrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts widerspricht, nicht nur auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen, sondern im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) auch zu prüfen, ob die Anlage Bestandsschutz genießt, weil sie während eines "namhaften" früheren Zeitraums ihres Bestehens früher geltendem materiellen Recht entsprochen hat (vgl. in diesem Sinne BVerwG vom 22.1.1971 NJW 1971, 1624 = BayVBl. 1971, 425; vom 26.5.1978 Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 64; vom 13.6.1980 NJW 1981, 473).

  Die Klägerin könnte sich aber auch dann nicht mit Erfolg auf Bestandsschutz für den Anbau berufen, wenn man annimmt, dass die Beseitigung einer genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigten Anlage, die früher materiell rechtmäßig war, infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage aber gegenwärtig materiell rechtswidrig ist, nicht angeordnet werden darf (vgl. BVerwG vom 22.1.1971 a.a.O).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.10.2006 - 1 B 05.1429

  Ob an dieser Auffassung unter Berücksichtigung der neueren Eigentumsdogmatik, der sich auch das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. BVerwG vom 12.3.1998 BVerwGE 106, 228 = NVwZ 1998, 842), festzuhalten ist, erscheint fraglich.

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• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

  Darüber hinaus kommt bei - wie hier - genehmigungsbedürftigen Anlagen etwaiger Bestandsschutz nur in Betracht, wenn auch die (erforderliche) Baugenehmigung erteilt wurde (…ebenso u.a. Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 22 f.;… Stiel/Lenz, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 85 Rn. 6; BayVGH, Urt. v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 -, juris Rn. 24), denn Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) werden auch durch gesetzlich geregelte Genehmigungspflichten bestimmt.
• VG München, 28.07.2016 - M 11 K 15.2011

  Beseitigungsanordnung für einen an einer Zaunanlage angebrachten Stacheldraht

  Ob eine Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert wurde, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Beseitigungsanordnung (vgl. nur BayVGH, U. v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 -, juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 02.10.2026 - 1 ZB 24.2094

  Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, Gartenbaulicher Betrieb, …

  Der damit geltend gemacht formelle Bestandsschutz käme bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage jedenfalls nur in Betracht, wenn (auch) die erforderliche Baugenehmigung erteilt wurde (…vgl. BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 B 116.97 - NVwZ-RR 1998, 357 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 14.5.2024 - 1 N 23.2256 - BayVBl 2024, 30 - juris Rn. 19;… B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - juris Rn. 18; U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bebauungsplan

  Die Frage der Genehmigungsfähigkeit eines Tekturantrages ist, wie der Gesetzgeber es vorgesehen hat, in einem Genehmigungsverfahren zu klären (vgl. BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …

  Im Fall einer nicht von einer bestandskräftigen Baugenehmigung gedeckten Nutzung kommt ein (passiver, auch gegen konkurrierende Nutzungen gerichteter) Bestandsschutz für diese Nutzung allenfalls dann in Betracht, wenn die Nutzung (hier: Schweinehaltung) in irgendeinem namhaften Zeitraum dem maßgebenden materiellen Recht entsprochen hat und im früheren Zeitraum ihres Bestands eine förmliche Genehmigung nicht erforderlich war (Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117 unter Rekurs u.a. auf BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.), die Anlage m.a.W. vormals verfahrensfrei errichtet werden durfte.

  Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - tatsächliche Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - Rn. 18; U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 - ZfBR 2022, 272 = juris Rn. 27; Decker, BayVBl. 2011, 517/520 f. m.w.N. und 524;… Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117).

• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …

  Im Fall einer nicht von einer bestandskräftigen Baugenehmigung gedeckten Nutzung kommt ein (passiver, auch gegen konkurrierende Nutzungen gerichteter) Bestandsschutz für diese Nutzung allenfalls dann in Betracht, wenn die Nutzung (hier: Schweinehaltung) in irgendeinem namhaften Zeitraum dem maßgebenden materiellen Recht entsprochen hat und im früheren Zeitraum ihres Bestands eine förmliche Genehmigung nicht erforderlich war (Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117 unter Rekurs u.a. auf BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.), die Anlage m.a.W. vormals verfahrensfrei errichtet werden durfte.

  Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - tatsächliche Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - Rn. 18; U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 - ZfBR 2022, 272 = juris Rn. 27; Decker, BayVBl. 2011, 517/520 f. m.w.N. und 524;… Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117).

• VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215

  Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung

  Die Vereinbarkeit der Anlage mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften beurteilt sich grundsätzlich nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt der Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Beseitigungsanordnung gilt, es sei denn die Anlage ist zum Zeitpunkt der Errichtung materiell legal gewesen (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1992 - 4 B 161.92 - NVwZ 1993, 476; BayVGH, U.v. 30.7.1997 - 14 B 95.3645 - BayVBl 1998, 81; U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 22; offen gelassen für rechtserhebliche Änderungen nach Erlass der Beseitigungsanordnung BVerwG, U.v. 12.12.2013 - 4 C 15.12 - NVwZ 2014, 454).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb

  Im Fall einer nicht von einer bestandskräftigen Baugenehmigung gedeckten Nutzung kommt ein (passiver, auch gegen konkurrierende Nutzungen gerichteter) Bestandsschutz für diese Nutzung allenfalls dann in Betracht, wenn die Nutzung (hier: Schweinehaltung) in irgendeinem namhaften Zeitraum dem maßgebenden materiellen Recht entsprochen hat und im früheren Zeitraum ihres Bestands eine förmliche Genehmigung nicht erforderlich war (Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117 unter Rekurs u.a. auf BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.), die Anlage m.a.W. vormals verfahrensfrei errichtet werden durfte.

  Allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - tatsächliche Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - Rn. 18; U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 - ZfBR 2022, 272 = juris Rn. 27; Decker, BayVBl. 2011, 517/520 f. m.w.N. und 524;… Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117).

• VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906

  Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …

  Unabhängig davon, dass die moderne Eigentumsdogmatik das Ob und den Umfang des Bestandsschutzes nicht mehr unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern aus der jeweiligen gesetzlichen Regelung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - hier Art. 76 Satz 2 BayBO - ableitet (…BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = juris Rn. 25 f.;… VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 63 ff.; Decker, BayVBl. 2011, 517 / 519 ff.;… ders. in Simon/Busse, BayBO, Stand: Okt. 2020, Art. 76 Rn. 115 ff.), kommt im vorliegenden Fall einer nicht von einer bestandskräftigen Baugenehmigung gedeckten Nutzung ein (passiver) Bestandsschutz allenfalls dann in Betracht, wenn die Nutzung (hier der betroffenen FlNrn. … und … als Holzlagerungs- und -verarbeitungsplatz) seit ihrem Bestehen in irgendeinem - namhaften - Zeitraum dem maßgebenden materiellen Recht entsprochen hat und im früheren Zeitraum ihres Bestands eine förmliche Genehmigung nicht erforderlich war (Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117 unter Rekurs u.a. auf BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.), die Anlage m.a.W. vormals verfahrensfrei errichtet werden durfte; allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (Decker, BayVBl. 2011, 517/520 f. m.w.N. und 524).
• VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

  Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …

  Bauliche Anlagen, die ohne die erforderliche Baugenehmigung, aber im Einklang mit dem seinerzeit geltenden öffentlichen Recht errichtet worden sind, unterliegen dagegen grundsätzlich bauaufsichtlichen Maßnahmen (vgl. zum Vorstehenden Große-Suchsdorf/Stiel/Lenz, 10. Aufl. 2020, NBauO § 85 Rn. 6, 10; Große-Suchsdorf/Mann, 10. Aufl. 2020, NBauO § 79 Rn. 21-23; BeckOK BauordnungsR Nds/Blume, 17. Ed. 01.11.2020, NBauO § 85 Rn. 34-41; vgl. zum bayerischen Landesrecht Bay. VGH, Beschl. v. 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906 -, juris Rn. 18, Beschl. v. 28.03.2007 - 1 CS 06.3006 -, juris Rn. 21, und Urt. v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 -, juris Rn. 23-24; VG Würzburg, Urt. v. 08.11.2016 - W 4 K 15.1306 -, juris Rn. 35; VG München, Urt. v. 22.05.2014 - M 11 K 13.3437 -, juris Rn. 63; Decker, BayVBl. 2011, 517, 520, 524; BVerwG, Beschl. v. 30.04.2008 - 4 B 29/08 -, juris Rn. 4 zu einer Nutzungsuntersagung nach dem bayerischen Landesrecht; OVG Saarl., Beschl. v. 18.02.2002 - 2 V 1/02 -, juris Rn. 7; Beckmann, DVP 2020, 147, 150; Michl, ThürVBl.
• VG München, 22.05.2014 - M 11 K 13.3437

  Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessensfehler
• VG Augsburg, 10.02.2017 - Au 4 K 16.525

  Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
• VG Cottbus, 12.04.2018 - 3 K 1023/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 2 N 24.1590

  Normenkontrollverfahren, Bebauungsplanänderung, Abwägungsgebot, …
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 2 N 24.1434

  Abwägungsgebot, Eigentümerinteresse, Bestandsschutz, Planungsfehler, …
• VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungs- und Beseitigungsanordnung eines …
• VG Minden, 15.01.2024 - 1 K 1510/20
• VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
• OVG Niedersachsen, 22.08.2025 - 1 LA 84/25

  Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen zu Ferienwohnzwecken; Entstehung eines …
• VG Köln, 01.09.2022 - 8 K 672/20
• VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 ZB 05.1429

  Beurteilungsmaßstab für die Zulassung einer Abweichung vom bauordnungsrechtlichen …
• VG Cottbus, 12.09.2018 - 3 L 722/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 23.06.2021 - M 9 K 18.5150

  Rechtmäßigkeit eines Nutzungsverbots und einer Rückbauverfügung
• VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 L 530/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.2159

  Nutzungsuntersagung für einen Schafunterstand
• VG München, 21.03.2023 - M 1 K 19.5488

  Beseitigungsanordnung einer Pferdezucht im Außenbereich
• VG München, 29.01.2026 - M 11 K 22.4958

  Klage gegen Beseitigungsanordnung, Wochenendhütte und weitere bauliche Anlagen im …
• VG Cottbus, 23.01.2017 - 3 K 95/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1304

  Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und …
• VG Augsburg, 03.03.2011 - Au 5 K 11.5

  Duldungsanordnung; Erschließung bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pferdeunterstand im …
• VG München, 03.06.2024 - M 1 S 23.5970

  Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Besonderes Vollzugsinteresse …
• VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1306

  Beseitigungsanordnung für einen Spielturm im Außenbereich
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 15.00088

  Tekturgenehmigung; Abweichung; atypische Situation
• VG München, 09.07.2015 - M 11 K 14.2217

  Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsansordnung und einer Nutzungsuntersagung
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01392

  Beseitigungsverfügung für bauliche Anlagen im Außenbereich
• VG München, 25.10.2017 - M 9 K 17.1428

  Abgewiesene Klage im Streit um Beseitigungsanordnung für Nebengebäude
• VG München, 16.11.2016 - M 9 K 16.1160

  Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung (Pferdeunterstand)
• VG Ansbach, 21.06.2023 - AN 17 K 22.01747

  Erfolglose Klage im Verfahren um die Aufhebung einer Beseitigungsanordnung in …
• VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1305

  Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs …
• VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 15.1303

  Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im …
• VG Augsburg, 03.03.2011 - Au 5 K 11.4

  Beseitigungsanordnung; Erschließung bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pferdeunterstand …
• VG München, 10.03.2021 - M 1 S7 21.805

  Antrag auf Abänderung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung des …
• VG München, 17.06.2021 - M 1 S 20.43

  Örtliche Bauvorschriften über Werbeanlagen
• VG München, 25.10.2012 - M 11 K 12.3444

  Beseitigungsanordnung; Nutzungsuntersagung; bauliche Anlagen im FFH-Gebiet; kein …