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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.07.1953 - I B 10.53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,22
BVerwG, 13.07.1953 - I B 10.53 (https://dejure.org/1953,22)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1953 - I B 10.53 (https://dejure.org/1953,22)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1953 - I B 10.53 (https://dejure.org/1953,22)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Zulassung der Revision

  • Wolters Kluwer

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Beruhen zwischen angefochtener Entscheidung und abweichender Rechtsansicht als Zulässigkeitsvoraussetzung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG § 53 Abs. 2 lit. c

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 1
  • NJW 1953, 1607 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 25.08.1971 - IV C 23.69

    Straßenrecht, Folgenbeseitigung

    Das trifft - ebenso wie bei § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO und den vergleichbaren Vorschriften der anderen Prozeßordnungen - nur zu, wenn "mindestens die Möglichkeit, besteht, daß das Gericht bei einer anderen Rechtsauffassung zu einem ändern Ergebnis gekommen wäre" (Beschluß vom 13. Juli 1953 - BVerwG I B 10.53 - in BVerwGE 1, 1 [3]; im gleichen Sinn BGH, Urteil vom 22. November 1951 - III ZR 230/51 - in BGHZ 4, 58 [60]).
  • BVerwG, 29.09.1967 - II B 25.67

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …

    Daß der Kläger gleichwohl - jedenfalls für die Zeit vor dem 1. Januar 1967 - Versorgung nicht beanspruchen, das Berufungsurteil also nicht auf der eben aufgezeigten Divergenz von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruhen kann (BVerwGE 1, 1), ergibt sich aber auf Grund der Darlegungen des Berufungsgerichts mit dem Ergebnis, daß der Kläger am 8. Mai 1945 nicht im Sinne des § 53 Abs. 1 G 131 dauernd um wenigstens zwei Drittel in der Erwerbsfähigkeit gemindert war.

    Selbst wenn man das gleiche für das Vorliegen der im vorliegenden Rechtsstreit erheblichen Dienstunfähigkeit gelten lassen wollte, so läge hier eine Divergenz, auf der das Berufungsurteil beruhen könnte (BVerwGE 1, 1), nicht vor; denn die Bindung könnte sich allenfalls auf die Anwendung des wehr rechtlichen Begriffs der Dienstunfähigkeit erstrecken, der von dem Kläger geltend gemachte Versorgungsanspruch setzt indessen - wie schon dargelegt worden ist - voraus, daß der Kläger am 8. Mai 1945 dienstunfähig auch im Sinne des § 53 Abs. 1 G 131 war, und diese Dienstunfähigkeit ist nicht identisch mit der Dienstunfähigkeit im Sinne des früheren Wehrrechts.

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

    Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …

    Dessen ungeachtet ist auch eine Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels ausgeschlossen, wenn der geltend gemachte Verfahrensmangel aus Sicht des Berufungsgerichts ohne Bedeutung ist, weil sich das Urteil des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig erweist (BVerwG, Beschl. v. 13. Juli 1953 - I B 10.53 -, BVerwGE 1, 1, juris, Rn. 6;… dasselbe, Beschl. v 14.8.1962 - V B 83.61 -, BVerwGE 14, 342 ff., juris, Rn. 15 f.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124, Rn. 224;… Happ, in: Eyermann, a.a.O., § 124, Rn. 51).
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