Rechtsprechung
| BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96 |
Erweiterte Gewerbeuntersagung
§§ 68, 73 VwGO, grundsätzliche Zulässigkeit einer "reformatio in peius" im Widerspruchsverfahren (hier: durch Widerspruchsbehörde, die gleichzeitig Fachaufsichtsbehörde ist)
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Landesorganisationsrechtliche Erweiterung der Befugnisse der Widerspruchsbehörde durch "reformatio in peius" ein Gewerbe zu untersagen - Anforderungen an die Annahme der Zulässigkeit einer Verböserung durch die Widerspruchsbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 35 Abs. 1 S. 2; VwGO § 68 § 73
Gewerberecht: Erweiterte Gewerbeuntersagung durch Widerspruchsbehörde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 15.09.1995 - 13 K 538/95
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 S 2976/95
- BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 26
- DVBl 1996, 1318
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
Auszug aus BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96
Wenn solche Regelungen fehlen, ist nach den Grundsätzen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten zu entscheiden (BVerwGE 65, 313 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 42/80]). - BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
Auszug aus BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96
Wer einen ihn belastenden Verwaltungsakt anficht, muß grundsätzlich mit der Verschlechterung seiner Position rechnen, weil mit der Anfechtung der Verwaltungsakt nicht mehr Grundlage eines Vertrauensschutzes sein kann (BVerwGE 67, 129 [BVerwG 15.04.1983 - 8 C 170/81]), jedenfalls solange die "Verböserung" nicht zu untragbaren Zuständen führen würde. - BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 51.84
Widerspruchsverfahren - Reformatio in peius - Abänderung zum Nachteil des …
Auszug aus BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96
Diese Vorschriften stellen die kompetenzrechtliche Grundlage zur Verfügung, wenn Landesrecht die zur Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde auch zur Verböserung ermächtigt, wie es hier nach den Ausführungen des Berufungsgerichts der Fall ist (vgl. Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 51.84 - Buchholz 451.55 Nr. 83 = NVwZ 1987, 215 [VerfGH Bayern 21.11.1986 - Vf VII 5/85]). - BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 19.95
Unselbständige leitende Beschäftigung - Teilbereich - Revision - Uneingeschränkte …
Auszug aus BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96
Die Bestimmung soll der Behörde die Möglichkeit geben, zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten den auch für die zusätzlich untersagten Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben herauszunehmen, um sein Ausweichen auf solche Bereiche zu verhindern (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1995 - BVerwG 1 B 19.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 58 = GewArch 1995, 200).
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
Rn. 46 s. auch BVerwG, Beschluss vom 17.6.1996 - 1 B 100.96 -, NVwZ-RR 1997, 26, zitiert nach juris, wonach die mit der Erstbehörde nicht identische Widerspruchsbehörde die Gewerbeuntersagung je nach Landesrecht sogar im Wege der "reformatio in peius" in Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erweitern kann. - VGH Baden-Württemberg, 19.01.2001 - 8 S 2121/00
Verböserung im Widerspruchsverfahren - vorherige Anhörung
Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich die Befugnis der Widerspruchsbehörde, den angefochtenen Verwaltungsakt zum Nachteil des Widerspruchsführers abzuändern ("reformatio in peius") nicht schon aus den §§ 68 ff., 73 VwGO, sondern richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Bundes- oder Landesrecht einschließlich seiner Zuständigkeitsvorschriften (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.6.1996 - 1 B 100.96 - NVwZ-RR 1997, 26; Beschl. v. 29.8.1986 - 7 C 51.84 - NVwZ 1987, 215;… Urt. v. 18.5.1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313, 319;… Urt. v. 12.11.1976 - 4 C 34.75 - BVerwGE 51, 310, 313 f.).Diese Vorschriften stellten die kompetenzrechtliche Grundlage zur Verfügung, wenn Landesrecht die zur Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde auch zur Verböserung ermächtige (Beschl. v. 17.6.1996 - 1 B 100.96 - NVwZ-RR 1997, 26).
- BVerwG, 28.11.2001 - 8 C 14.01
Festsetzung des Wertausgleichs; Berechnungsmethode; Freibetrag; jährliche …
a) Deren Zulässigkeit ergibt sich allerdings nicht bereits aus der Verwaltungsgerichtsordnung; vielmehr ist nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden materiellen Bundes- oder Landesrechts zu entscheiden, ob eine Verböserung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zulässig ist (vgl. Urteil vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 51.84 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 83, Beschluss vom 17. Juni 1996 - BVerwG 1 B 100.96 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 64;… vgl. bereits Urteil vom 23. Mai 1962 - BVerwG 5 C 73.61 - BVerwGE 14, 175 = Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 1 sowie den Überblick bei Pietzner-Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 10. Aufl., § 40 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17
Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; Ersetzung eines …
Wer einen ihn belastenden Verwaltungsakt anficht, muss grundsätzlich mit der Verschlechterung seiner Position rechnen, weil mit der Anfechtung der Verwaltungsakt nicht mehr Grundlage des Vertrauensschutzes sein kann, jedenfalls solange die "Verböserung" nicht zu untragbaren Zuständen führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 - Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, beide juris).Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsverfahren ist nicht generell ausgeschlossen; ihre Zulässigkeit richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Bundes- oder Landesrecht einschließlich der Zuständigkeitsvorschriften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 51.84 -, juris, Rdnr. 13; Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, juris, Rdnr. 5).
- VG Stuttgart, 17.03.2020 - 2 K 2005/18
Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal; fehlerhafte …
Mit der Anfechtung des Verwaltungsakts kann dieser nicht mehr Grundlage seines Vertrauensschutzes sein, jedenfalls solange die "Verböserung" nicht zu untragbaren Zuständen führen würde (BVerwG, Beschl. v. 17.06.1996 - 1 B 100.96 - NVwZ-RR 1997, 26;… vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der "reformatio in peius" im Widerspruchsverfahren, BVerwG, Urt. v. 29.08.1986 - 7 C 51.84 - juris; Urt. der Kammer v. 05.11.2019 - 2 K 12403/17 - nicht veröffentlicht). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 8 B 441/12
Bei Anfechtung eines Verwaltungsakts ist "reformatio in peius" möglich
Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1999 - 8 B 61.99 -, NVwZ 1999, 1218, juris Rn. 9, sowie vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, DVBl. 1996, 1318, juris Rn. 5 m.w.N.; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 79 Rn. 41. - VG Halle, 11.07.2018 - 1 B 138/18
Maßnahmen gegenüber Tierhaltern zum Schutz vor der Geflügelpest
Wer einen ihn belastenden Verwaltungsakt anficht, muss auch grundsätzlich mit einer Verschlechterung seiner Position rechnen, weil mit der Anfechtung des Verwaltungsaktes dieser nicht mehr Grundlage des Vertrauensschutzes sein kann, jedenfalls solange die "Verböserung" nicht zu untragbaren Zuständen führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 - ; Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, juris).Eine sogenannte "reformatio in peius" (Verböserung) im Widerspruchsverfahren ist nicht generell ausgeschlossen; ihre Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Bundes- oder Landesrecht einschließlich der Zuständigkeitsvorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 51.84-, juris; Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10
Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e. …
Rn. 9 Vgl. zur "reformatio in peius": BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, DVBl. 1996, 1318 = juris, und Urteil vom 12. November 1976 IV 34.75 -, BVerwGE 51, 310 = juris,. - OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
Rn. 11 Seine Entscheidung bildet den - nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung maßgeblichen - Abschluss des Verfahrens der Exekutive.(siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17.6.1996 - 1 B 100.96 -, NVwZ-RR 1997, 26, zitiert nach juris). - VG Leipzig, 04.07.2018 - 6 L 274/18 Die Kammer geht zwar davon aus, dass die mit Widerspruch angefochtene Ausbindungsverfügung im Bescheid vom 10.7.2017 im Widerspruchsverfahren in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verbösert werden konnte, da hier der Antragsgegner zugleich Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.6.1996 - 1 B 100/96 -, NVwZ-RR 1997, 26;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.10.1991 - 2 A 10038/91 -, NVwZ 1992, 386).
- VG München, 05.05.2025 - M 16 K 23.3519
Gewerbeuntersagung, Eintrag im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 12 A 11206/04
Kein Kostenerstattungsanspruch nach BSHG § 92a ohne rechtzeitigen …
- VG Saarlouis, 25.04.2019 - 6 K 1404/17
Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche …
- VG Köln, 29.04.2003 - 14 K 7858/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Nutzung einer Abfalltonne zur …
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 20.12.1996 - 1 B 100/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz nach Entlassung aus Gewahrsam ohne richterliche Entscheidung ; Zuständigkeit des Amtsgerichts während Ingewahrsamnahme; Feststellung der Zulässigkeit der ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 30.09.1996 - 2 A 121/96
- OVG Bremen, 20.12.1996 - 1 B 100/96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 474
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76
nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1989 - 5 A 886/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 27.10.1987 - 21 B 87.02000 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Bremen, 10.01.2012 - 1 S 327/11
Polizeiliche Ingewahrsamnahme; Rechtsweg für Überprüfung der Rechtmäßigkeit - …
Das Verwaltungsgericht ist für einen entsprechenden Feststellungsantrag nur zuständig, wenn die Polizei keinen Bestätigungsantrag gestellt hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.1996, NVwZ-RR 1997, 474).Die Sonderzuweisung des § 16 Abs. 1 Satz 1 BremPolG findet dann, weil ein Verfahren beim Amtsgericht nicht anhängig geworden ist, keine Anwendung (in diesem Sinne auch Beschluss des Senats vom 20.12.1996 - 1 B 100/96 - NVwZ-RR 1997, 474).
- OVG Bremen, 23.09.2014 - 1 A 45/12
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams - Ingewahrsamnahme; …
Hat die Polizei - wie hier - beim Amtsgericht die Bestätigung der Ingewahrsamnahme beantragt, bleibt das Amtsgericht auch für den nachträglichen Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme zuständig (Beschl. des Senats v. 10.01.2012 - 1 S 327/11, NVwZ-RR 2012, 272 unter Berufung auf Beschl. des Senats v. 20.12.1996, NVwZ-RR 1997, 474). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 1 L 124.08
Rechtswegzuweisung; Freiheitsentziehung; Amtsrichter; Polizeigewahrsam
9 Ein Teil der Rechtsprechung sieht in Anknüpfung an den jeweiligen Wortlaut der polizeirechtlichen Vorschriften der Länder die Verwaltungsgerichte als zuständig an, wenn während der Freiheitsentziehung keine Entscheidung des Amtsgerichts ergangen ist und erst nachträglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme begehrt wird (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 1 B 100/96 -, NVwZ-RR 1997, 474; VGH Kassel, Urteil vom 11. Juli 1983 - VIII OE 46/82 -, NJW 1984, 821 [822] = DÖV 1984, 522 [523]; VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 -, DÖV 2005, 165 [168]; OVG Weimar, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 3 VO 986/98 -, DÖV 1999, 879).
- VG Bremen, 27.05.2026 - 2 K 1135/24
Polizeirecht - Ingewahrsamnahme, Urteil vom 27.05.2026 - AG; Freiheitsentz; …
All das legt eine Interpretation der Rechtswegzuweisung nahe, die die Zuständigkeit des Amtsgerichts auf jenes Maß zu beschränkt, das gerichtsverfassungsrechtlich erforderlich ist, um einander widersprechende gerichtliche Entscheidungen zu verhindern (so bereits zu § 16 BremPolG a.F. OVG Bremen, Beschl. v. 20.12.1996 - 1 B 100/96, juris Rn. 4;… vgl. auch Hofrichter/Böhm, in: Möstl/Fickenscher, BeckOK PolR Bbg, 10. Ed. 01.06.2026, § 18 BbgPolG Rn. 29a;… Ruthig, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2018, § 90 BKAG Rn. 6). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 3 O 161/08
Rechtsweg für die Entscheidung über eine auf landesrechtliche Vorschriften …
Es fehlt nach dem Wortlaut der Norm an einer besonderen Rechtswegzuweisung (…vgl. zum entsprechenden jeweiligen Landesrecht OVG Münster Urt. v. 03.11.1989 - 5 A 886/99 -, NJW 1990, 3224; OVG Bremen B. v. 20.12.1996 - 1 b 100/96 -, NVwZ-RR 1997, 474; OVG Weimar B. v. 11.05.1999 - 3 VO 986/99); dies verdeutlicht ein Vergleich mit den landesrechtlichen Bestimmungen in Berlin (§ 31 Abs. 2 und 3 ASOG), Bayern (Art. 18 Abs. 2 und 3 PAG) und Niedersachsen (§ 19 Abs. 2 und 3 SOG), die ausdrücklich die Zuständigkeit der Amtsgerichte auch für die nachträgliche Entscheidung die Zuständigkeit der Amtsgerichte begründen. - KG, 22.03.2002 - 25 W 218/01
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft nach deren Erledigung
Eine verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO findet nur noch in den Fällen statt, in denen eine polizeiliche Freiheitsentziehung ohne Herbeiführung einer Entscheidung des im Freiheitsentziehungsverfahrens zuständigen Amtsgerichts beendet worden ist (OVG Bremen NVwZ-RR 1997, 474; Thüringisches OVG DÖV 1999, 879 f.). - OVG Thüringen, 11.05.1999 - 3 VO 986/98
Polizeirecht; Polizeirecht; Verwaltungsrechtsweg; Sonderzuweisung; …
Sofern der Betroffene - wie hier - freigelassen wird, ohne daß die Polizei zuvor eine richterliche Entscheidung herbeigeführt hat, gilt dies jedoch nicht; für das nachträgliche Begehren, die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung festzustellen, ist vielmehr der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. OVG Bremen, Beschluß vom 20. Dezember 1996 - 1 B 100/96 - NVwZ-RR 1997, 474 zur vergleichbaren Vorschrift des § 16 BremPolG; HessVGH, Urteil vom 11. Juli 1983 - VIII OE 46/82 - DÖV 1984, 522 [523] m.w.N. zur vergleichbaren Vorschrift des § 47 HSOG; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 686/88 - NJW 1990, 3224 [3225] zur vergleichbaren Vorschrift des § 14 NRWPG a.F.;… Ehlers in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rdnr. 624 m.w.N.;… Ebert/Honnacker, ThürPAG, Kommentar 1993, § 20 Rdnr. 10 m.w.N.). - VG Aachen, 05.10.2009 - 6 K 1802/08
Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme zwecks Durchsetzung eines Platzverweises; …
Rn. 16 Vgl. schon OVG NRW, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 886/88 -, NWVBl 1990, 388; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 1 B 100/96 -, NVwZ-RR 1997, 474; VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 -, DÖV 2005, 165; OVG Greifswald, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 3 O 161/08 -, in: juris; anderer Ansicht wohl OVG Berlin, Beschluss vom 24. April 2009 - 1 L 124.08 -, in: juris. - VG Aachen, 05.10.2009 - 6 K 1614/08
Rechtmäßigkeit eines Platzverweises und einer Identitätsfeststellung zur …
Rn. 18 Vgl. schon OVG NRW, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 886/88 -, NWVBl 1990, 388; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 1 B 100/96 -, NVwZ-RR 1997, 474; VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 -, DÖV 2005, 165; OVG Greifswald, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 3 O 161/08 -, juris; anderer Ansicht wohl OVG Berlin, Beschluss vom 24. April 2009 - 1 L 124.08 -, juris.
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