Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Großzügige Handhabung des Asylrechts bei Staaten mit willkürlichem und terroristischem Regime - Allgemeines Erfordernis weiter Auslegung bei Anwendung des als Grundrecht ausgestalteten Asylrechts unabhängig vom Herrschaftssystem des Herkunftslands eines Asylbewerbers

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• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1979 - 1 B 103.79

  Daß bei Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht ausgestalteten Asylrechts (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) ein "Erfordernis weiter Auslegung" besteht, hat der beschließende Senat zuletzt in seinen Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]) im Anschluß an BVerfGE 9, 174 bestätigt.
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1979 - 1 B 103.79

  Daß bei Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht ausgestalteten Asylrechts (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) ein "Erfordernis weiter Auslegung" besteht, hat der beschließende Senat zuletzt in seinen Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]) im Anschluß an BVerfGE 9, 174 bestätigt.
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1979 - 1 B 103.79

  Daß bei Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht ausgestalteten Asylrechts (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) ein "Erfordernis weiter Auslegung" besteht, hat der beschließende Senat zuletzt in seinen Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]) im Anschluß an BVerfGE 9, 174 bestätigt.

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• BVerwG, 25.11.1981 - 9 B 11888.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  So entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig, daß für das Asylrecht das Erfordernis weiter Auslegung besteht (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1979 - BVerwG 1 B 103.79 -), daß Gründe, die nach Verlassen des Heimatlandes dem Flüchtling die Rückkehr unmöglich machen, zu seiner Anerkennung als politischer Flüchtling führen können (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 182.57 - = MDR 1960, 523) und schließlich, daß Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umfaßt (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75], [205].
• BVerwG, 05.11.1981 - 9 B 11434.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  So entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig, daß für das Asylrecht das Erfordernis weiter Auslegung gesteht (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1979 - BVerwG 1 B 103.79 -), daß Gründe, die nach Verlassen des Heimatlandes dem Flüchtling die Rückkehr unmöglich machen, zu seiner Anerkennung als politischer Flüchtling führen können (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [MDR 1960, 523]) und schließlich, daß Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umfaßt (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]).
• BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 10238.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  So entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig, daß für das Asylrecht das Erfordernis weiter Auslegung besteht (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1979 - BVerwG 1 B 103.79 -), daß Gründe, die nach Verlassen des Heimatlandes dem Flüchtling die Rückkehr unmöglich machen, zu seiner Anerkennung als politischer Flüchtling führen können (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 182.57 - = MDR 1960, 523) und schließlich, daß Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umfaßt (BVerwGE 49, 202, 205) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75].

• BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 11671.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  So entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig, daß für das Asylrecht das Erfordernis weiter Auslegung besteht (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1979 - BVerwG 1 B 103.79 -), daß Gründe, die nach Verlassen des Heimatlandes dem Flüchtling die Rückkehr unmöglich machen, zu seiner Anerkennung als politischer Flüchtling führen können (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [MDR 1960, 523]) und schließlich, daß Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umfaßt (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]).
• BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 3721.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  So entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig, daß für das Asylrecht das Erfordernis weiter Auslegung besteht (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1979 - BVerwG 1 B 103.79 -), daß Gründe, die nach Verlassen des Heimatlandes dem Flüchtling die Rückkehr unmöglich machen, zu seiner Anerkennung als politischer Flüchtling führen können (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - = MDR 1960, 523) und schließlich, daß Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umfaßt (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]).
• BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 11530.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Im übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig, daß für das Asylrecht das Erfordernis weiter Auslegung besteht (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1979 - BVerwG 1 B 103.79 -), daß Gründe, die nach Verlassen des Heimatlandes dem Flüchtling die Rückkehr unmöglich machen, zu seiner Anerkennung als politischer Flüchtling führen können (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [MDR 1960, 523]) und schließlich, daß Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umfaßt (BVerwGE 49, 202, 205) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75].
• BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 10760.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Im übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig, daß für das Asylrecht das Erfordernis weiter Auslegung besteht (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1979 - BVerwG 1 B 103.79 -), daß Gründe, die nach Verlassen des Heimatlandes dem Flüchtling die Rückkehr unmöglich machen, zu seiner Anerkennung als politischer Flüchtling führen können (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [MDR 1960, 523]) und schließlich, daß Art. 1 Buchst. A Nr. 2 der Genfer Konvention bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung umfaßt (BVerwGE 49, 202, 205) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75].