Rechtsprechung
| BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Abweichungsrüge - Erwartung künftiger Straflosigkeit - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1984 - 13 S 663/84
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
Papierfundstellen
- VBlBW 1985, 253
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
Auszug aus BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
In dem vom Kläger angeführten Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - (BVerwGE 57, 61 = NJW 1979, 506) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten aus Anlaß strafgerichtlicher Verurteilung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) gemäß § 12 AufenthG/EWG nur ausgewiesen werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorliegt und daß an die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen; diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht dahin konkretisiert, daß eine begründete Erwartung künftiger Straflosigkeit im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB in der Regel eine die Ausweisung nach § 12 AufenthG/EWG rechtfertigende hinreichende Wiederholungsgefahr ausschließt.Dafür aber enthält das Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - (…a.a.O.) keine Rechtssätze.
Deswegen ist eine entsprechende strafrichterliche Entscheidung für die Ausländerbehörde von tatsächlichem Gewicht, wenn sie auch keine rechtliche Bindung in dem Sinne entfaltet, daß sie von Rechts wegen die Ausweisung ausschließt (BVerwGE 57, 61 [66 f.]; Beschluß vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 97).
Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486) ausgeführt, daß die in BVerwGE 57, 61 entwickelten Grundsätze für Fälle der Aussetzung des Strafrestes nicht ohne weiteres gelten können.
Zwar sind im Senatsurteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - (…a.a.O.) die in BVerwGE 57, 61 dargelegten Grundsätze für Fälle der Aussetzung des Strafrestes nicht völlig ausgeschlossen worden.
Im übrigen übersieht die Beschwerde, daß sich das Maß der erforderlichen Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt und daß deswegen z.B. nach Gewaltdelikten auch bei Ausländern, die Freizügigkeit nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes/EWG genießen, eine die Ausweisung rechtfertigende Wiederholungsgefahr selbst in Fällen des § 56 Abs. 1 StGB bejaht werden kann (BVerwGE 57, 61 [68]; Beschlüsse vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 [S. 56]; vom 7. Mai 1984 - BVerwG 1 B 54.84 -).
- BVerwG, 12.06.1979 - 1 C 70.77
Auszug aus BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486) ausgeführt, daß die in BVerwGE 57, 61 entwickelten Grundsätze für Fälle der Aussetzung des Strafrestes nicht ohne weiteres gelten können.Zwar sind im Senatsurteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - (…a.a.O.) die in BVerwGE 57, 61 dargelegten Grundsätze für Fälle der Aussetzung des Strafrestes nicht völlig ausgeschlossen worden.
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78
Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
Auszug aus BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
Das bezieht sich, wie durch das Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 = NVwZ 1983, 227) klargestellt ist, insbesondere auf die unterschiedlichen Maßstäbe für die Einschätzung der Wiederholungsgefahr.
- BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
Im übrigen übersieht die Beschwerde, daß sich das Maß der erforderlichen Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt und daß deswegen z.B. nach Gewaltdelikten auch bei Ausländern, die Freizügigkeit nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes/EWG genießen, eine die Ausweisung rechtfertigende Wiederholungsgefahr selbst in Fällen des § 56 Abs. 1 StGB bejaht werden kann (BVerwGE 57, 61 [68]; Beschlüsse vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 [S. 56]; vom 7. Mai 1984 - BVerwG 1 B 54.84 -). - BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 137.77
Bindung der Ausländerbehörde - Ausländer - Ausweis aufgrund spezialpräventiver …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
Demgemäß hat der Senat in seinem Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45 = … - BVerwG, 07.05.1984 - 1 B 54.84
Nichtzulassung einer Revision - Rechtliche Bindung an die vom Strafrichter …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
Im übrigen übersieht die Beschwerde, daß sich das Maß der erforderlichen Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt und daß deswegen z.B. nach Gewaltdelikten auch bei Ausländern, die Freizügigkeit nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes/EWG genießen, eine die Ausweisung rechtfertigende Wiederholungsgefahr selbst in Fällen des § 56 Abs. 1 StGB bejaht werden kann (BVerwGE 57, 61 [68]; Beschlüsse vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 [S. 56]; vom 7. Mai 1984 - BVerwG 1 B 54.84 -). - BVerwG, 06.06.1983 - 1 B 84.83
Auszug aus BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
Deswegen ist eine entsprechende strafrichterliche Entscheidung für die Ausländerbehörde von tatsächlichem Gewicht, wenn sie auch keine rechtliche Bindung in dem Sinne entfaltet, daß sie von Rechts wegen die Ausweisung ausschließt (BVerwGE 57, 61 [66 f.]; Beschluß vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 97). - BVerwG, 01.08.1983 - 1 B 109.83
Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Staatsangehöriger der EG-Mitgliedstaaten …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84
Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen haben demnach durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits eine ausreichende rechtsgrundsätzliche Beantwortung erfahren (vgl. Beschluß vom 1. August 1983 - BVerwG 1 B 109.83 -).
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
4 St 38/77">NJW 1977, 2037; vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 97; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33];… vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67];… Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).
- BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89
Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …
Die Bejahung einer Wiederholungsgefahr bedeutet daher noch kein "Abweichen" von der strafgerichtlichen Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB (Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91; Beschluß vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 - VBlBW 1985, 253 ; Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 1 B 32.85 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 107). - BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
Der Umstand, daß die Voraussetzung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt ist, schließt daher, wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hat, eine die Ausweisung rechtfertigende Wiederholungsgefahr auch für freizügigkeitsberechtigte Angehörige der EG-Mitgliedstaaten nicht aus (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91; Beschluß vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 - VBlBW 1985, 253 ; Beschluß vom 23. September 1987 - BVerwG 1 B 97.87 - InfAuslR 1988, 1).
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 13 S 2481/91
Abschiebung eines EG-Ausländers aus der Haft; Absehen von Abschiebungsandrohung; …
Auch im Falle eines EG-Staatsangehörigen sind die Ausländerbehörden nicht gehindert, trotz einer solchen Maßnahme eine die Ausweisung rechtfertigende Wiederholungsgefahr anzunehmen (BVerwG, Beschluß vom 29.8.1984, VBlBW 1985, 253). - VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 788/89
Ausweisung - EG-Ausländer - Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine …
- BVerwG, 06.01.1986 - 1 B 137.85
Vereinbarkeit einer Ausweisung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
Abgesehen davon, daß entgegen den Ausführungen der Beschwerde sowohl die gerichtlichen Vorinstanzen als auch die Widerspruchsbehörde die Aussetzung der Reststrafe bei der Beurteilung des spezialpräventiven Zwecks der Ausweisung berücksichtigt haben, ist übrigens durch den beschließenden Senat wiederholt klargestellt worden, welche Bedeutung Bewährungsmaßnahmen nach §§ 56, 57 StGB im Rahmen des Ausweisungsermessens gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG zukommen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 - VBlBW 1985, 253; vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - DVBl. 1985, 570; vom 25. März 1985 - BVerwG 1 B 32.85 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 107 jeweils mit Nachweisen). - BVerwG, 24.09.1987 - 1 B 110.87
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung - Voraussetzungen …
Der Umstand, daß die Voraussetzung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt ist, schließt daher, wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hat, eine die Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG rechtfertigende Wiederholungsgefahr nicht aus: Die Bejahung einer Wiederholungsgefahr bedeutet entgegen der Ansicht des Klägers regelmäßig - und so auch im vorliegenden Fall - kein "Abweichen" von der strafgerichtlichen Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB (Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 1 B 32.85 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 107; Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100 78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91; Beschluß vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 - VBlBW 1985, 253 ).
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