Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Hawala-Transaktionen eines irakischen Staatsangehörigen

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F., § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
  Ausländerrecht: Anforderungen an den Begriff des Abstandnehmens nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Glaubhaftes Distanzieren; Erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F., § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
  Ausländerrecht: Anforderungen an den Begriff des Abstandnehmens nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Glaubhaftes Distanzieren; Erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Hawala-Transaktionen eines irakischen Staatsangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwaltungsgerichtsverfahren - und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F., § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
  Ausländerrecht: Anforderungen an den Begriff des Abstandnehmens nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Glaubhaftes Distanzieren; Erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen

Wird zitiert von ... (143)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Denn bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Ausweisungsrecht war geklärt, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 …und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).

  Entscheidend ist danach weiterhin, ob im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefährlichkeit ausgeht (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 34).

  Allein der Umstand, dass die Unterstützungshandlungen schon mehrere Jahre zurückliegen, genügt nicht, um das in der Person des Ausländers zutage getretene Gefahrenpotential als nicht mehr gegeben anzusehen (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht - und zwar sowohl der Begriff der Unterstützung des Terrorismus durch die Vereinigung als auch der hiervon zu unterscheidende und hier in Rede stehende Begriff der individuellen Unterstützung dieser Vereinigung durch den betroffenen Ausländer - nicht deckungsgleich mit dem strafrechtlichen Begriff des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung in § 129a Abs. 5 StGB sind (BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20; vgl. zur Übertragbarkeit der zu § 54 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 28 …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - Buchholz 402.242 § 53 AufenthG Nr. 6 Rn. 19).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist geklärt, dass die darin normierten Tatbestandsmerkmale keine Abkehr von der bisherigen Senatsrechtsprechung erkennen lassen, vielmehr ein "erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen" von dem sicherheitsgefährdenden Tun dem glaubhaften Distanzieren im Sinne der vorstehenden Senatsrechtsprechung entspricht (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 33).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht - und zwar sowohl der Begriff der Unterstützung des Terrorismus durch die Vereinigung als auch der hiervon zu unterscheidende und hier in Rede stehende Begriff der individuellen Unterstützung dieser Vereinigung durch den betroffenen Ausländer - nicht deckungsgleich mit dem strafrechtlichen Begriff des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung in § 129a Abs. 5 StGB sind (BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20;… vgl. zur Übertragbarkeit der zu § 54 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 28 und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - Buchholz 402.242 § 53 AufenthG Nr. 6 Rn. 19).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. auch zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 47).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Denn bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Ausweisungsrecht war geklärt, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 …und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht - und zwar sowohl der Begriff der Unterstützung des Terrorismus durch die Vereinigung als auch der hiervon zu unterscheidende und hier in Rede stehende Begriff der individuellen Unterstützung dieser Vereinigung durch den betroffenen Ausländer - nicht deckungsgleich mit dem strafrechtlichen Begriff des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung in § 129a Abs. 5 StGB sind (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20;… vgl. zur Übertragbarkeit der zu § 54 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 28 …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - Buchholz 402.242 § 53 AufenthG Nr. 6 Rn. 19).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Denn bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Ausweisungsrecht war geklärt, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Rn. 3 aa) Die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ).
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Denn damit wird ein - angeblicher - Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen, der einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11 f.).
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 B 35.03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die …
• BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14

  Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 83.10

  Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
• BVerwG, 06.08.2012 - 5 B 55.12

  Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 10 B 12.18

  Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; allgemeines Wohngebiet; …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 7 A 10555/19

  Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen

  Voraussetzung hierfür wären äußerlich feststellbare Umstände, die es als wahrscheinlich erscheinen ließen, dass der Kläger seine innere Einstellung verändert hat (vgl. für den Bereich des Ausweisungsrechts: BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11/18 -, juris, Rn. 12).
• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es in jedem Fall, dass der Ausländer sein früheres Verhalten offenlegen und einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 30 und Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451

  Erfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden …

  Dies widerspreche höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris), wonach allein der Umstand, dass die Unterstützungshandlungen schon mehrere Jahre zurückliegen, nicht genüge, um das zutage getretene Gefährdungspotential als nicht mehr gegeben anzusehen.

  Rn. 58 Anders, als das Verwaltungsgericht angenommen hat (…UA Rn. 79), reicht der Zeitablauf bzw. der zeitliche Abstand zur Tatbegehung (im Jahr 2006) nicht aus, um das in der Person des Ausländers zutage getretene Gefahrenpotential als nicht mehr gegeben anzusehen (BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 54).

  Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (…BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 30; BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53 f.;… VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12;… OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.).

• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos

  Rn. 136 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11/18 -, juris, Rn. 4.

  Rn. 145 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11/18 -, juris, Rn. 12; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 2 B 240/20 -, juris, Rn. 30; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. Januar 2020 - 10 B 18.2485 -, juris, Rn. 41; ähnlich Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 4 EO 161/22 -, juris, Rn. 90; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 11 S 2118/18 -, juris, Rn. 12.

• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …

  Dieses Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 1 B 11/18 - juris Rn. 12).

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 1 B 11/18 - juris Rn. 12 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 08.01.2020 - 10 B 18.2485 - juris Rn. 41; so der Sache nach auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 20 ff.; a.A. für die - hier nicht gegebene - Fallkonstellation einer "fahrlässigen Unkenntnis" des Ausländers von seiner Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 1456/19 -, juris Rn. 16 ff.).

  Für die Beurteilung der Frage des erkennbaren und glaubhaften Abstandnehmens ist entscheidend, ob im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefährlichkeit ausgeht (BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 1 B 11.18 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Allein der Umstand, dass die Unterstützungshandlungen schon mehrere Jahre zurückliegen, genügt nicht, um das in der Person des Ausländers zutage getretene Gefahrenpotential als nicht mehr gegeben anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 25.04.2018 - 1 B 11.18 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …

  Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG Berlin, 23.08.2023 - 24 K 7.23

  Aufenthaltsrechtliche Folgen bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris, Rn. 12 …und Urteil vom 27. Juli 2017, a.a.O., Rn. 30).
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 A 1.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es in jedem Fall, dass der Ausländer sein früheres Verhalten offenlegen und einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 30 und Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22

  Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …

  Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24

  Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …
• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
• VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20

  Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172

  Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Ausweisung; syrischer Staatsangehöriger; terroristische Vereinigung; Strafurteil; …
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 17.20

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
• VGH Bayern, 08.01.2020 - 10 B 18.2485

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam)
• VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20

  Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910

  Klagen von Waffenbesitzern unter "Reichsbürgerverdacht"
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21

  Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 - 3 B 73.23

  Ausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; HAMAS; PFLP; Samidoun; …
• BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23

  Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir
• BVerwG, 30.01.2024 - 1 B 50.23

  Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der …
• VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22

  Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
• OVG Hamburg, 02.10.2025 - 6 Bs 81/25

  Dozent oder Terror-Unterstützer? Verbindungen zur "Islamischen Revolution" …
• VG Hamburg, 11.06.2025 - 14 E 686/25

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines iranischen Staatsangehörigen gegen seine …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22

  Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines …
• BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• VG München, 17.10.2018 - M 7 K 17.750

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 19 A 380/23

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …
• BVerwG, 14.12.2022 - 1 B 51.22

  Verwerfung der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf …
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 355/18

  Darlegung eines Begründungsmangels i.R.d. Mitteilung über die Unbrauchbarkeit der …
• OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 80.21

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 40.21

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 4368/18

  Grundsätzlich kein Gehörsverstoß durch etwaigen Aufklärungsmangel; Ein etwaiger …
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.2106

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. "Reichsbürgers"
• VG Mainz, 23.09.2024 - 1 L 537/24

  Jagdrechtliche Zuverlässigkeit sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 19 A 2142/20

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1385

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die der "Reichtsbürgerbewegung" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 19 A 1102/22

  Sicherung des Existenzminimums bei Rückführung von Personen nach Somalia; …
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354

  Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG Ansbach, 27.05.2025 - AN 11 K 21.00603

  Ausweisung eines anerkannten syrischen Flüchtlings (rechtswidrig)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 19 A 3092/21

  Keine Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Asylantrags bei nicht …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 19 CS 18.1704

  Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, …
• VG Augsburg, 08.07.2024 - Au 8 K 22.1527

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie …
• VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
• BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21

  Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 19 A 1178/20
• VG München, 01.07.2020 - M 7 K 17.4275

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
• VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.1288

  Widerruf der Erteilung eines Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur …
• VG München, 02.10.2019 - M 7 K 18.2986

  Zur sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. "Reichsbürger"
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121

  Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
• VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
• VGH Bayern, 03.02.2025 - 19 CE 24.2160

  Abschiebung, Verfahrensduldung (verneint), Versagungsgrund, Gefährdung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 19 A 382/24

  Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; …
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22

  Antrag eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 2114/21

  Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem asylrechtlichen …
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 6 A 4264/19
• VGH Bayern, 16.10.2024 - 10 ZB 24.1463

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, zwingender …
• VG Berlin, 15.10.2024 - 24 K 289.21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 19 A 2108/23

  Versagung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2023 - 19 A 911/23

  Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 19 A 82/22

  Zulassungsgrund des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2021 - 19 A 3377/20

  Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 19 A 832/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 19 A 1396/20
• VG Mainz, 05.11.2020 - 1 K 1038/19

  Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse; …
• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen …
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
• VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22

  Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 19 A 261/23

  Darlegung einer Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulssung der Berufung
• VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20
• VG München, 31.01.2022 - M 7 K 19.5989

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Selbstverwalter der sogenannten …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 7.22

  Annahme eines - hypothetischen - gemeinsamen Familienlebens der Kernfamilie in …
• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
• VG München, 08.01.2019 - M 7 K 17.1334

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 A 2122/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 4 A 464/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 24.1825

  Ausweisung wegen Subventionsbetrug und Unterstützung einer terroristischen …
• VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 20.391

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Strafrechtliche …
• VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.719

  Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, …
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2777

  Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2023 - 19 A 1101/23

  Nichtzulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mangels …
• VG München, 31.03.2021 - M 7 K 19.5989

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
• VG Ansbach, 19.12.2023 - AN 5 K 23.1773

  Unterstützung und Mitgliedschaft (bei) der TKP/ML als einer Vereinigung, die den …
• OVG Hamburg, 11.10.2022 - 6 Bs 136/22

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag nach Versagung eines Aufenthaltstitels wegen des …
• VG Schleswig, 30.12.2021 - 1 A 294/18
• VG Berlin, 30.05.2023 - 24 K 302.22