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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zwangspensionierungsverfahren; Ruhegehalt; Einbehalten von das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezügen; Dienstleisten von Beamten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1993, 315
• DÖV 1992, 932

Wird zitiert von ... (19)

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• OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15

  Beamter; Ruhestand; Besoldung; Kürzung; Versorgung; Einbehalt

  Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 26. Februar 2014 - 3 CE 13.2573 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 1992 - 1 B 1167/92 -, DÖV 1992, 932).

  Rn. 8 Der Senat geht nicht davon aus, dass wegen der gesetzgeberischen Wertung, dass ein Teil der Besoldung in den Fällen des § 52 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 SächsBG einzubehalten "ist", einstweiliger Rechtschutz von vorneherein ausscheidet (so aber OVG Bremen, Beschl. v. 4. November 1988, ZBR 1990, 27; OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 1992 a. a. O.).

  Bei dieser Sachlage besteht von vornherein kein Anlass zu der Annahme, die Regelung könne im Widerspruch zu einem wie auch immer abstrakt umschriebenen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums stehen (so OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 1992 a. a. O.).

• VGH Bayern, 22.05.2015 - 3 CE 15.520

  Einstweilige Anordnung zur Auszahlung der ungekürzten Bezüge: Anordnungsanspruch …

  Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsmitteln ermutigt (vgl. hierzu OVG NRW B.v. 11.5.1992 - 1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

  Die gegenteilige Meinung ist der Auffassung, dass die Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung derart zwingend eintrete, dass ein Hinausschieben mittels einstweiliger Anordnung in jedem Falle ausgeschlossen ist (OVG Bremen, B.v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NRW B. v. 11.5.1992 - 1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 790/12

  Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der …

  Rn. 8 Vgl. Beschluss des Senats vom 11. Mai 1992 - 1 B 1167/92 -, DÖV 1992, 932 = juris, Rn. 3; Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Lsbl., § 34 LBG NRW, Rn. 57, zur nordrhein-westfälischen Parallelregelung.

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 4 S 45/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einbehaltung von Dienstbezügen während des …

  Die Regelung über das Einbehalten eines Teils der Besoldung knüpft damit zwar an die Zurruhesetzungsverfügung als Verwaltungsakt (§ 35 LVwVfG) an und nicht mehr an eine Entscheidung ohne Verwaltungsaktsqualität (BVerwG, Urteil vom 27.06.1991, BVerwGE 88, 332), wie es die Fortführungsentscheidung der Vorgängerregelung war (vgl. § 55 Abs. 3 Satz 1 LBG a.F.; ebenso § 44 Abs. 4 Satz 1 BBG a.F.), so dass die ältere Rechtsprechung über die Form des einstweiligen Rechtsschutzes überholt ist (OVG Bremen, Beschluss vom 04.11.1988, NVwZ-RR 1990, 41; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 14.02.1992, ZBR 1992, 287; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.05.1992, NVwZ-RR 1993, 315; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.02.2003, ZBR 2004, 327); sie wird auch nicht durch die in § 55 LBG genannte, hier unter dem 21.08.2006 ergangene Mitteilung bewirkt, denn diesem Vorgang fehlt die Rechtswirkung nach außen, weil die Einbehaltung bereits unmittelbar durch das Gesetz angeordnet ist und die Mitteilung hierüber nur einen Hinweis auf die Rechtslage und eine Ankündigung ihrer tatsächlichen kassentechnischen Vollziehung darstellt (so schon zu § 55 Abs. 4 Satz 1 LBG a.F. Beschluss des Senats vom 01.07.1985 - 4 S 979/85 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, ES/A 5.5 Nr. 8).
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 3 CE 13.366

  Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge; Einstweilige Anordnung …

  Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (vgl. hierzu OVG NRW B. v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

  Die gegenteilige Meinung ist der Auffassung, dass die Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung derart zwingend eintrete, dass ein Hinausschieben mittels einstweiliger Anordnung in jedem Falle ausgeschlossen ist (OVG Bremen B. v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NRW B. b. 11.5.1992 - 1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

• VGH Bayern, 14.01.2015 - 3 CE 14.2587

  Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge; einstweilige Anordnung …

  Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (vgl. hierzu OVG NRW B. v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

  Die gegenteilige Meinung ist der Auffassung, dass die Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung derart zwingend eintrete, dass ein Hinausschieben mittels einstweiliger Anordnung in jedem Falle ausgeschlossen ist (OVG Bremen B. v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NRW B. b. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

• VGH Bayern, 26.02.2014 - 3 CE 13.2573

  Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge; einstweilige Anordnung …

  Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (vgl. OVG NRW, B.v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

  Die gegenteilige Meinung ist der Auffassung, dass die Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung derart zwingend eintrete, dass ein Hinausschieben mittels einstweiliger Anordnung in jedem Falle ausgeschlossen ist (OVG Bremen, B.v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NRW, B.v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

• VG München, 14.01.2015 - M 5 E 14.5086

  Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung

  Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (vgl. OVG NRW, B.v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

  Die gegenteilige Meinung ist der Auffassung, dass die Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung derart zwingend eintrete, dass ein Hinausschieben mittels einstweiliger Anordnung in jedem Falle ausgeschlossen ist (OVG Bremen, B.v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NRW, B.v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

• VG München, 18.02.2015 - M 5 E 14.5765

  Ruhestandsversetzung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der …

  Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch die Erhebung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt (vgl. OVG NRW, B.v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

  Die gegenteilige Meinung ist der Auffassung, dass die Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung derart zwingend eintrete, dass ein Hinausschieben mittels einstweiliger Anordnung in jedem Falle ausgeschlossen ist (OVG Bremen, B.v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NRW, B.v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

• VG Frankfurt/Main, 21.12.2009 - 9 L 3763/09

  Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach …

  Erst recht kann die Kammer nicht derjenigen Auffassung folgen, die den Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 4 S. 2 BBG von jeder Überprüfung im Eilverfahren frei stellen will (so jedoch zum früheren insoweit vergleichbaren Recht der Rechtsfolgen einer Anordnung zur Fortführung des Verfahrens der Zwangspensionierung OVG Bremen B. v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NW B. v. 11.5.1992 - 1 B 1167/92 - ZBR 1993, 282; offen gelassen OVG M-V B. v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2003, 327 f.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2003 - 2 M 203/02

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Kürzung der Beamtenbezüge; Amtsärztliches Gutachten …
• VGH Bayern, 30.08.2013 - 3 CE 13.1387

  Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge; einstweilige Anordnung …
• VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.1255

  Zwangspensionierungsverfahren; Einbehaltung der Bezüge; einstweilige Anordnung …
• VG Ansbach, 05.11.2013 - AN 11 E 13.01741

  Allein die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Klage verhindert grundsätzlich …
• VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
• VG Würzburg, 19.11.2013 - W 1 E 13.922

  Studienrätin; Dienstunfähigkeit; Zwangspensionierung; Einbehaltung von …
• VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 E 16.1214

  Rechtmäßige Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung
• VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5763

  Fortzahlung der Besoldung bei Ruhestandsversetzung
• VG Lüneburg, 29.04.2004 - 1 B 14/04

  Beamter; Einbehaltung von Dienstbezügen; fachärztliches Gutachten; HNO-Gutachten; …