Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.1996 - 1 B 12692/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen einen einem Nachbarn erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Bauvorbescheid; Fehlerhafte Vollziehungsanordnung auf einem Bauvorbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 26.08.1996 - 1 L 2757/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.1996 - 1 B 12692/96
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 651
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 1 B 10155/20
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen den …
Rn. 5 Im Baurecht ist ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bauvorbescheid mangels Baufreigabe nicht geeignet, die Rechtsstellung eines drittbetroffenen Antragstellers zu verbessern (vgl. Beschlüsse des Senats vom 19. September 1996 - 1 B 12692/96.OVG -, NVwZ 1998, 651, und vom 13. Januar 1989 - 1 B 66/88 -).Auch die Beseitigung eines durch den Erlass der Vollziehungsanordnung gesetzten Rechtsscheins ist nach allem nicht angezeigt (Beschluss des Senats vom 19. September 1996, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 8 S 1457/14
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid mit Anordnung der sofortigen Vollziehung
Rn. 4 a) Das Verwaltungsgericht hat zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen den Umstand gemacht, dass es im Hinblick auf baurechtliche Vorbescheide (vgl. § 57 LBO) umstritten ist, ob diese einen vollzugsfähigen Inhalt haben und ob demgemäß die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines derartigen Vorbescheids nachteilige Rechtswirkungen entfaltet (verneinend: OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 19.09.1996 - 1 B 12692/96 - NVwZ 1998, 651; BayVGH, Beschluss vom 28.08.2007 - 14 AS 07.1379 - offenlassend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.1996 - 5 S 1959/96 - NVwZ 1997, 1008). - VG Koblenz, 22.01.2020 - 4 L 2/20
Rechtsschutzbedürfnis für die Drittanfechtung eines Vorbescheids für die …
Rn. 4 Im Baurecht kann ein Antrag nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bauvorbescheid die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern, da ein Bauvorbescheid nicht den Beginn der Bauarbeiten ermöglicht (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 26. August 1996 - 1 L 2757/96.KO - OVG Rh-Pf, Beschluss vom 19. September 1996 - 1 B 12692/96.OVG -, NVwZ 1998, 651). - VG Sigmaringen, 11.07.2014 - 8 K 2045/14
Sofortvollzugsanordnung; sofortige Vollziehung; immissionsschutzrechtlicher …
- VG Gießen, 14.08.2001 - 1 G 1696/01
Widerspruch des Nachbarn gegen Bauvorbescheid
Ein Bedürfnis für die sofortige Vollziehbarkeit des Bauvorbescheides besteht danach nicht, da allein auf der Grundlage des Vorbescheides nicht gebaut werden darf (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.09.1996 - 1 B 12692/96 -, NVwZ 1998, 651).
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