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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10886
BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10 (https://dejure.org/2010,10886)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.2010 - 1 B 13.10 (https://dejure.org/2010,10886)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 1 B 13.10 (https://dejure.org/2010,10886)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 EWGAssRBes 1/80
    Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage eines sich aus Art. 10 Abs. 1 Assoziationsabkommen EWG Türkei (ARB 1/80) ergebenden Anspruchs auf eine der überschießenden Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis entsprechenden Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB Art. 6 1/80; ARB Art. 10 Abs. 1 1/80
    Grundsätzliche Bedeutung der Frage eines sich aus Art. 10 Abs. 1 Assoziationsabkommen EWG Türkei (ARB 1/80) ergebenden Anspruchs auf eine der überschießenden Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis entsprechenden Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Klärungsbedürftigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08

    Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10
    ohne in diesem Zusammenhang in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise darzulegen, inwiefern diese Frage nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 8. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 16.08 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) weiterhin klärungsbedürftig ist.

    In Bezug auf die seitdem geltende neue Rechtslage hat der Senat indes entschieden, dass sich eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte unbefristete Arbeitserlaubnis mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 in eine verwaltungsinterne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung umgewandelt hat, wenn der Ausländer - wie hier - zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, die ihn uneingeschränkt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte, und damit als Grundlage für eine ausnahmsweise mögliche aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 von vornherein ausscheidet (Urteil vom 8. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 22).

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10
    In diesem Zusammenhang setzt sich die Beschwerde weder mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels (vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329) noch mit dem Inhalt eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung auseinander.
  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

    Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10
    Anders als im Sozialrecht, das bei der Verletzung behördlicher Auskunfts- und Hinweispflichten einen Anspruch auf Herstellung desjenigen Zustands kennt, der entstanden wäre, wenn sich der Sozialleistungsträger von vornherein rechtmäßig verhalten hätte, kann auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts unrechtmäßiges Verwaltungshandeln oder Unterlassen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden (vgl. Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192).
  • BVerwG, 16.06.1986 - 2 B 67.86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10
    Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen (Beschluss vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 B 67.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160 m.w.N.).
  • VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11

    Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

    Rn. 21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteil vom 15. Juni 2011, Az.: 9 C 4/10 - JURIS - und Beschluss vom 14. Juli 2011, Az.: 1 B 13/10 - JURIS - jeweils m.w.N.) entsteht der Folgenbeseitigungsanspruch, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 17 A 1150/13

    Aufenthalt aus humanitären Gründen Aufenthalt aus familiären Gründen …

    Rn. 50 BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 -, BVerwGE 140, 34 ff. = juris, Rdn. 18 m.w.N.; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 B 13.10 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35 = juris, Rdn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 18 B 1059/20

    Streit um die Erteilung einer Ausbildungsduldung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

    Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010- 1 B 13.10 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - 18 A 1391/16 -.

    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011- 3 C 36.10 -, juris, Rn. 15 ff., und vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - , juris, Rn. 48 f., sowie Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 B 13.10 -, juris, Rn. 3; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 13. August 2020- 18 B 1636/19 -, vom 31. Oktober 2019- 18 A 1391/16 -, vom 10. April 2013 - 18 E 251/13 -, juris, Rn. 1, und vom 20. Juli 2012 - 17 B 5917/12 -, juris, Rn. 8; a. A. (wohl) Bay. VGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - 19 BV 09.3103 -, juris, Rn. 57, ohne nähere Begründung; siehe allgemein zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Beseitigung öffentlicher-rechtlicher Ansprüche durch Änderung der objektiven Rechtslage BVerwG, Urteil vom 16. April 1980 - IV C 90.77 -, juris, Rn. 17.

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