Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  Art 3 GG
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen - Galopprennsport; öffentliche Einrichtung; Rennbahngelände; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3
  Galopprennsport; öffentliche Einrichtung; Rennbahngelände; Verbindungsweg; Widmung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 3
  Galopprennsport; öffentliche Einrichtung; Rennbahngelände; Verbindungsweg; Widmung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2023, 15

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358

  Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung doch eine Rechtsverletzung der bisher Zugangsberechtigten begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35/20, juris; vorhergehend BayVGH, Urt. v. 17.11.20 - 4 B 19.1358, BeckRS 2020, 32734).

  Sie können durch entsprechende Widmungsbeschränkungen bestimmte Nutzungsarten für ihre öffentlichen Einrichtungen ausschließen (…BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12, juris; BayVGH, Urt. v. 17.11.2020 - 4 B 19.1358, juris Rn. 47 m.w.N.).

  Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es den Gemeinden, die Regelungen über den Zugang zu ihren Einrichtungen an sachfremden Kriterien zu orientieren, die keinen hinreichenden Bezug zu der Einrichtung aufweisen (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.11.2020 - 4 B 19.1358, juris Rn. 61;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.1997, 1 S 1261/97, juris Rn. 43).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2020 - 15 B 1533/19

  Öffentliche Einrichtung; Trauerhalle

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Auch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zum Widerruf einer Nutzungsgenehmigung für eine Sportplatzanlage (OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2017 - 15 B 664/17, juris) und zum Erhalt einer Trauerhalle auf einem Friedhof (OVG NRW, Beschl. v. 07.02.2020 - 15 B 1533/19, juris) gehen nicht bereits vom Ausschluss der Antragsbefugnis aus, sondern verneinen jeweils einen Anordnungsanspruch im Rahmen der Begründetheit der Eilanträge.

  Bei der Schaffung und Beibehaltung einer öffentlichen Einrichtung ist der Träger der öffentlichen Einrichtung grundsätzlich frei (OVG NRW, Beschl. v. 07.07.2020 - 15 B 1533/19, juris;… Beschl. v. 27.06.2017 - 15 B 664/17, juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 B 664/17

  Öffentliche Einrichtung Sportplatzanlage Anspruch auf Aufrechterhaltung …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Auch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zum Widerruf einer Nutzungsgenehmigung für eine Sportplatzanlage (OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2017 - 15 B 664/17, juris) und zum Erhalt einer Trauerhalle auf einem Friedhof (OVG NRW, Beschl. v. 07.02.2020 - 15 B 1533/19, juris) gehen nicht bereits vom Ausschluss der Antragsbefugnis aus, sondern verneinen jeweils einen Anordnungsanspruch im Rahmen der Begründetheit der Eilanträge.

  Bei der Schaffung und Beibehaltung einer öffentlichen Einrichtung ist der Träger der öffentlichen Einrichtung grundsätzlich frei (OVG NRW, Beschl. v. 07.07.2020 - 15 B 1533/19, juris; Beschl. v. 27.06.2017 - 15 B 664/17, juris Rn. 7).

• VG Bremen, 20.08.2021 - 2 V 1576/21

  Zulassung einer Nutzung auf Gelände im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen - …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Auch dem Antragsteller wurde aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 20.08.2021 (2 V 1576/21) das Gelände für die Durchführung eines Galopprenntages im November 2021 zur Verfügung gestellt.

  Sie bleibt aber zu unkonkret, um darin bereits eine Widmung des Rennbahngeländes für bestimmte Nutzungen wie unter anderem die Durchführung von Galopprennen zu sehen (a.A. insoweit wohl VG Bremen, Beschl. v. 20.08.2021 - 2 V 1576/21, juris Rn. 16).

• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Sie können durch entsprechende Widmungsbeschränkungen bestimmte Nutzungsarten für ihre öffentlichen Einrichtungen ausschließen (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12, juris;… BayVGH, Urt. v. 17.11.2020 - 4 B 19.1358, juris Rn. 47 m.w.N.).
• BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Themenbezogene Einschränkung der Widmung öffentlicher Räumlichkeiten ist …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung doch eine Rechtsverletzung der bisher Zugangsberechtigten begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 - 8 C 35/20, juris;… vorhergehend BayVGH, Urt. v. 17.11.20 - 4 B 19.1358, BeckRS 2020, 32734).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97

  Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es den Gemeinden, die Regelungen über den Zugang zu ihren Einrichtungen an sachfremden Kriterien zu orientieren, die keinen hinreichenden Bezug zu der Einrichtung aufweisen (…vgl. BayVGH, Urt. v. 17.11.2020 - 4 B 19.1358, juris Rn. 61; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.1997, 1 S 1261/97, juris Rn. 43).
• OVG Bremen, 20.04.2007 - 1 B 130/07

  Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus - Bremer Rathaus; …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22

  Dafür reicht auch eine langjährige Übung aus (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2007 - 1 B 130/07, juris Rn. 4).

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• VG Bremen, 14.04.2023 - 2 K 1855/22

  Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde hier: Verschaffung eines …

  Entgegen der Auffassung des OVG Bremen in seinem Beschluss vom 19. August 2022 (Az.: - 1 B 134/22 -, juris) hindere die angelegte Wegeverbindung nicht die Durchführung weiterer Pferderennen.

  Sie nimmt Bezug auf den streitgegenständlichen Bescheid sowie auf den Beschluss des OVG Bremen vom 19. August 2022 (-1 B 134/22 -, juris) und ergänzt, dass die Durchführung von Renntagen aufgrund der baulichen Maßnahmen und Veränderungen ohnehin faktisch unmöglich sei.

  Wird die öffentliche Einrichtung - wie hier - von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben, die über die Nutzungsvergabe entscheidet, wandelt sich der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch in einen Verschaffungsanspruch um, den die Kommunen durch Einwirken auf den Träger zu erfüllen haben (…vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 1 B 134/22 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH…, Urteil vom 17. November 2020 - 4 B 19.1358 -, juris Rn. 43).

  Sie können öffentliche Einrichtungen zu einem bestimmten Zweck widmen und durch entsprechende Widmungsbeschränkungen bestimmte Nutzungsarten für ihre öffentlichen Einrichtungen nachträglich ausschließen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 1 B 134/22 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Dafür reicht auch eine langjährige Übung aus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 1 B 134/22 -, juris Rn. 10).

  Der so beschränkte Widmungsumfang schließt seitdem die Durchführung weiterer Galopprennen auf dem Rennbahngelände aus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 1 B 134/22 -, juris Rn. 14-15).

  Der Wille der Beklagten zur nachträglichen Beschränkung des Widmungsumfangs des Geländes durch den Ausschluss des Galopprennsports bereits für die Zeit der Zwischennutzung wird damit hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 1 B 134/22 -, juris Rn. 19).

  Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass über die Förderung und Erhaltung des Rennbahngeländes als Grünfläche hinaus auch an den zuvor bestehenden Nutzungen durch den Galopprennsport festgehalten werden sollte (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 1 B 134/22 -, juris Rn. 22 f.).

  Hierzu führt das OVG Bremen in seinem Beschluss vom 19. August 2022 (a.a.O., Rn. 24 ff.) aus:.

• OVG Bremen, 07.09.2022 - 1 B 227/22

  Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer …

  Dafür reicht eine langjährige Übung aus (OVG Bremen, Beschl. v. 19.08.2022 - 1 B 134/22, veröffentlicht auf der Gerichtshomepage, …sowie Beschl. v. 20.04.2007 - 1 B 130/07, juris Rn. 4).

  Sie können durch entsprechende Widmungsbeschränkungen bestimmte Nutzungsarten für ihre öffentlichen Einrichtungen ausschließen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.08.2022 - 1 B 134/22, m.w.N. veröffentlicht auf der Gerichtshomepage).

• VG Düsseldorf, 09.09.2026 - 1 L 2148/26
  Rn. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 C 35.20 -, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 1 B 134/22 -, juris Rn. 14; BayVGH, Urteil vom 17. November 2020 - 4 B 19.1358 -, juris Rn. 43.
• VG Bremen, 01.06.2026 - 3 K 2069/24

  Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung, Urteil vom 01.06.2026 - …

  Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, die Regelungen über den Zugang zu ihren Einrichtungen an sachfremden Kriterien zu orientieren, die keinen hinreichenden Bezug zu der Einrichtung aufweisen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.08.2022 - 1 B 134/22, juris Rn. 24 ff.;… VGH Bayern, Urt. v. 17.11.2020 - 4 B 19.1358, juris Rn. 61).
• OVG Bremen, 01.08.2024 - 2 LA 167/23

  Ablehnung weiterer Galopprenntage auf dem Gelände der Galopprennbahn - …

  Die gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 19.08.2022 - 1 B 134/22 - zurück.