Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewerbung eines Kommunalbeamten um einen anderen Dienstposten; Fehlen eines Anordnungsgrundes bei Dienstpostenkonkurrenz; Anspruch auf Amt im konkret-funktionellem Sinne (Dienstposten); Grundsatz der Ämterstabilität; Zumutbarkeit der Inanspruchnahme nachträglichen ...

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 12 L 894/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 437

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (7)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2001 - 1 B 1221/01

  Rechtsschutz eines Bewerbers in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren zur …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

  in diesem Sinne auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2001 - 1 B 1221/01 - und vom 11.6.2001 - 1 B 1221/01 - zum umgekehrten Fall einer Dienstpostenkonkurrenz eines Beförderungsbewerbers mit einem Umsetzungsbewerber vgl. - entsprechend - Beschluss vom 28.11.2001 - 1 B 1363/01 -.

  OVG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2001 - 1 B 347/01 - und vom 11.6.2001 - 1 B 1221/01 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Anspruch auf Freihaltung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

  dazu, dass bei der Prüfung des Anordnungsgrunds nicht allein das konkrete Auswahlverfahren bzw. die davon betroffene Stelle im Blick steht, auch OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2002 - 1 B 1554/02 -, NVwZ-RR 2003, 373 (dort betreffend ein freigestelltes Personalratsmitglied).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 1 B 241/02

  Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts; Überprüfung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

  Ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17.2.2003 - 1 B 2499/02 - und vom 8.5.2002 - 1 B 241/02 -, NVwZ-RR 2003, 50, jeweils m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 1 A 1759/02

  Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines Beamten auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

  Zwar hat der Senat mit Beschluss vom 12.5.2003 - 1 A 1759/02 - entschieden, dass der in einem Auswahlverfahren um die Besetzung eines Dienstpostens unterlegene Bewerber die Überprüfung seiner im Klageverfahren geltend gemachten Rechtsbehauptung, mit der Bevorzugung seines Konkurrenten sei sein sog. Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt worden, nicht mehr weiter verlangen könne, nachdem dem Konkurrenten unter Einweisung in eine Planstelle der ausgeschrieben gewesene Dienstposten endgültig übertragen worden ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2003 - 1 B 2499/02

  Sicherungsfähigkeit des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten ; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

  Ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17.2.2003 - 1 B 2499/02 - und vom 8.5.2002 - 1 B 241/02 -, NVwZ-RR 2003, 50, jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - 1 B 1363/01

  Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Beförderung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

  in diesem Sinne auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2001 - 1 B 1221/01 - und vom 11.6.2001 - 1 B 1221/01 - zum umgekehrten Fall einer Dienstpostenkonkurrenz eines Beförderungsbewerbers mit einem Umsetzungsbewerber vgl. - entsprechend - Beschluss vom 28.11.2001 - 1 B 1363/01 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2001 - 1 B 347/01

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

  OVG NRW, Beschlüsse vom 12.10.2001 - 1 B 347/01 - und vom 11.6.2001 - 1 B 1221/01 -.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 1 B 42/04

  Besetzung eines Dienstpostens; Gewährung des rechtlichen Gehörs; Konkurrenz …

  Das VG ist dabei unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechung des beschließenden Senates, z.B. Beschluss vom 28.11.2001 - 1 B 1363/01 - zur Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber vgl. auch: Beschluss vom 16.10.2003 - 1 B 1348/03 -, IÖD 2004, 30, davon ausgegangen, dass bei der vorliegend zu Grunde liegenden Konkurrenz zwischen einem Beförderungsbewerber - wie hier dem Antragsteller - und einem Versetzungsbewerber - wie hier dem Beigeladenen - den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende wesentliche und unzumutbare Nachteile regelmäßig nicht einträten.
• VGH Bayern, 29.09.2015 - 3 CE 15.1604

  Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber; …

  Da der im Zuge der Besetzungsentscheidungen ausgewählte Bewerber auch nach einer "endgültigen" Besetzung des Dienstpostens und Beförderung auf diesem Dienstposten keinen Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Amtes im konkret-funktionellen Sinne hat, verbleibt prinzipiell die Möglichkeit, dass dieser Dienstposten im Wege der Umsetzung wieder freigemacht wird und in diesem Sinne für eine Besetzung mit dem Antragsteller weiterhin "offen steht" (vgl. OVG NRW, B.v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03 - juris Rn. 13).

  Selbst wenn das konkrete Stellenbesetzungsverfahren mit der Ernennung des Beigeladenen beendet ist (…vgl. OVG Lüneburg, B.v. 10.4.2012 - 5 ME 44/12 - juris Rn. 14, OVG Greifswald, B.v. 21.5.2007 - 2 M 165/06 - juris Rn. 21), hat sich vorliegend das (End)ziel des Antragstellers - nämlich die Umsetzung auf den streitgegenständlichen Dienstposten - noch nicht erledigt und kann in der Hauptsache weiter verfolgt werden (vgl. OVG NRW, B.v. 16.10.2003 - aaO. Rn. 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 2 MB 16/23

  Fehlender Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren zwischen Versetzungs- …

  Bei einer fehlerhaften Bewerberauswahl zwischen den dann statusgleichen Beteiligten wäre der Antragsgegner gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast verpflichtet, den streitgegenständlichen Dienstposten - unter Wahrung der Stabilität des statusrechtlichen Amtes des aktuellen Dienstposteninhabers - zugunsten des Antragstellers wieder frei zu machen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, juris Rn. 17 zur sogar unabhängig von einer zwischenzeitlichen Statusveränderung gegebenen Möglichkeit einer Weiterversetzung des jeweiligen Dienstposteninhabers und die Durchsetzung des Anspruches mittels einer Leistungsklage).

  Bei der (Dritt)Anfechtungsklage in der Hauptsache (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Ls 1 und Rn. 17, 29; ggfs. in Kombination mit § 113 Abs. 4, Abs. 1 Satz 2 VwGO, vgl. zur Leistungsklage OVG Münster, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, juris Rn. 17) ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier das Datum des dann ergangenen Widerspruchsbescheides - maßgeblich.

• OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12

  Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine …

  Rn. 13 b) Problematisch erscheint die Verneinung eines Anordnungsgrundes jedoch insoweit, als sich das Verwaltungsgericht der Sache nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 16.10.2003 - 1 B 1348/03 -, juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 -, juris) angeschlossen hat.

  Außerdem lässt die Ansicht, der zunächst auf den Dienstposten gesetzte Beförderungsbewerber könne später noch weggesetzt werden, außer Acht, dass sich die Chancen dafür in dem Ausmaß verschlechtern dürften, wie der Beförderungsbewerber sich in der Funktion bewährt und damit gerade auch laufbahnrechtlich die Voraussetzungen für einen dauernden Verbleib in der neuen Funktion einschließlich der damit dann einhergehenden Statusverbesserung erfüllt (von Roetteken, Anm. zu OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2003, a. a. O., juris PraxisReport Arbeitsrecht, D.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18

  Beamtenernennung; Konkurrenz einer Umsetzungsbewerbers mit einem …

  Die Besetzung der in Rede stehenden Dienstposten ist unter Beförderungsgesichtspunkten für ihn ohne rechtliche Bedeutung (vgl. OVG NW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, NVwZ-RR 2004, 437; BayVGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 3 CE 08.2643 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 7. August 2015 - 2 B 10665/15.OVG -, n.v.).
• VGH Hessen, 21.07.2015 - 1 B 460/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Versetzungsbewerbers

  {RN: 27} Die Erwägung, dass der ausgewählte Beamte später etwa versetzt oder umgesetzt und die Planstelle bzw. der Dienstposten wieder frei und erneut besetzt werden können und sollen, ändert an dieser Beurteilung im Grundsatz nichts (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, [...]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 6 B 1405/21

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber bei einer …

  Rn. 10 = juris Rn. 5, und vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, juris Rn. 13; OVG RP, etwa Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, ZBR 2018, 357 = juris Rn. 6; Bay. VGH, etwa Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 3 CE 17.1991 -, juris Rn. 7; VG Bayreuth, Beschluss vom 12. Februar 2021 - B 5 E 20.1381 -, juris Rn. 30 ff.; a. A. OVG Nds., Beschluss vom 17. März 2021 - 5 ME 187/20 -, juris Rn. 18 ff.
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch

  Rn. 19 Der Antragsgegner kann demgegenüber nicht mit Erfolg unter Berufung unter anderem auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 16.10.2003 - 1 B 1348/03 -, juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 -, juris) geltend machen, ein Anordnungsgrund sei deshalb nicht gegeben, weil der Antragsteller, anders als die Beigeladene, nicht ein Beförderungsbewerber, sondern ein Versetzungsbewerber sei (vgl. zu dieser Rechtsprechung bereits kritisch Nds. OVG, Beschluss vom 10.4.2012 - 5 ME 44/12 -, juris Rn 13 f.; vgl. auch OVG M.-V., Beschluss vom 21.5.2007 - 2 M 165/06 -, juris Rn 21).
• VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 5 E 22.9

  Ausschluss von Umsetzungsbewerbern bei Formulierung der Stellenausschreibung, …

  Rn. 30 Liegt die Fallgestaltung so, dass ein Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerber mit einem Beförderungsbewerber um einen Dienstposten konkurriert, verneint der BayVGH die Frage nach dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes, wenn ein in das Auswahlverfahren einbezogener Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber die Auswahl eines Beförderungsbewerbers angreifen und im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verhindern will (BayVGH, B. v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643, BeckRS 2010, 53974; ebenso OVG NW, B. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03, NVwZ-RR 2004, 437 ff.).

  Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass ein Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber irreparable oder ihm sonst nicht zumutbare Rechtsnachteile erleiden wird, wenn ihm in der vorliegenden konkreten Situation vorläufiger Rechtsschutz versagt bleibt (vgl. OVG NW, B. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03, a.a.O., S. 438).

• VG Bayreuth, 12.02.2021 - B 5 E 20.1381

  Anordnungsgrund bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern

  Rn. 28 Liegt die Fallgestaltung so, dass ein Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerber mit einem Beförderungsbewerber um einen Dienstposten konkurriert, verneint der BayVGH die Frage nach dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes, wenn ein in das Auswahlverfahren einbezogener Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber die Auswahl eines Beförderungsbewerbers angreifen und im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verhindern will (BayVGH, B. v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643, BeckRS 2010, 53974; ebenso OVG Münster, B. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03, NVwZ-RR 2004, 437 ff., beck-online).

  Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass ein Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber irreparable oder ihm sonst nicht zumutbare Rechtsnachteile erleiden wird, wenn ihm in der vorliegenden konkreten Situation vorläufiger Rechtsschutz versagt bleibt (vgl. OVG Münster, B. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03, a.a.O., S. 438).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2007 - 2 M 165/06

  Stellenneuausschreibungsverlangen der Gleichstellungsbeauftragten; keine …
• VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327

  Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber; …
• VG Düsseldorf, 23.05.2006 - 2 L 782/06
• OVG Hamburg, 25.10.2024 - 5 Bs 126/24

  Kein Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 1 B 653/06
• VG Düsseldorf, 07.04.2005 - 2 L 119/05

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …
• VG Göttingen, 25.02.2015 - 1 B 42/15

  Ausschärfung; Auswahlentscheidung; Beurteilungszeitraum; …
• VG Düsseldorf, 14.03.2008 - 2 L 117/08
• VG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 L 497/07

  Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Dientsherrn über die Vergabe eines …
• VG Düsseldorf, 23.02.2007 - 13 L 2324/06

  Nichtbesetzung eines freien Beförderungsdienstpostens bis zur Neuentscheidung …
• VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 10 L 683/14

  Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund einer Schimmelpilzbildung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 1 B 646/07

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.e. …
• VG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 L 1264/05

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anforderungen an …
• VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07

  Einstweilige Anordnung; Umsetzungsbewerber; Anordnungsgrund
• VG Düsseldorf, 06.03.2006 - 2 L 2361/05

  Ermessensentscheidung des Dienstherren hinsichtlich der Ernennung von Beamten zu …
• VG Cottbus, 12.05.2022 - 4 L 88/22
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2008 - 1 L 1294/08

  Dienstpostenkonkurrenz, Umsetzung, Anordnungsgrund
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2008 - 12 L 1227/08

  Dienstpostenbesetzung, Stellenbesetzung, Umsetzungsbewerber, Versetzungsbewerber, …
• VG Düsseldorf, 14.02.2006 - 13 L 1572/05