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Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 24.03.2014

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2014 - 1 B 14.14, 1 PKH 12.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,34083
BVerwG, 27.10.2014 - 1 B 14.14, 1 PKH 12.14 (https://dejure.org/2014,34083)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2014 - 1 B 14.14, 1 PKH 12.14 (https://dejure.org/2014,34083)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 2014 - 1 B 14.14, 1 PKH 12.14 (https://dejure.org/2014,34083)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 15 Abs. 1
    Zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8773
OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14 (https://dejure.org/2014,8773)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.03.2014 - 1 B 14/14 (https://dejure.org/2014,8773)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. März 2014 - 1 B 14/14 (https://dejure.org/2014,8773)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 33 Abs 2 GG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BG SL, § 40 Abs 1 LbV SL
    Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten Dienstposten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den für eine Beförderungsauswahlentscheidung erforderlichen Eignungs,- Befähigungs- und Leistungsvergleich in einer Verwaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den für eine Beförderungsauswahlentscheidung erforderlichen Eignungs,- Befähigungs- und Leistungsvergleich in einer Verwaltung

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

    Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Nicht anders sieht dies das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Beschlüsse vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rdnrn. 18 und 28, vom 25.10.2011 - 2 VR 4/11 -, juris Rdnr. 15, …und vom 27.9.2011 - 2 VR 3/11 -, juris Rdnr. 22) und auch in der Rechtsprechung des Senats sind diese Grundsätze anerkannt.

    Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten.(BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011, a.a.O., Rdnr. 15 m.w.N.) Demgemäß ist der abschließenden Feststellung in einer dienstlichen Beurteilung, dass sich der Beamte in seinem innegehabten Statusamt ausgezeichnet bewährt hat, die Prognose immanent, dass er voraussichtlich auch den Anforderungen des nächst höheren Statusamtes in besonderem Maße gewachsen sein wird.

    Diese Einzelmerkmale weisen den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug auf und können daher - wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert(BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011, a.a.O., Rdnr. 15) - im Rahmen einer sogenannten Binnendifferenzierung darüber Aufschluss geben, in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Dienstpostens voraussichtlich gewachsen ist.

  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 25.1.2007 - 2 A 2/06 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 Rdnrn. 11 f., und vom 30.6.2011 - 2 C 19/10 -, BVerwGE 140, 83 Rdnr. 30), wonach die erfolgreiche Wahrnehmung eines nach A 12 - A 13 bewerteten Dienstpostens im Verständnis der §§ 12 Abs. 2 Satz 1, 11 Satz 1 BLV a.F. keine Bewährung auf einen nach A 13 bewerteten Dienstposten darstellt.

    Rn. 28 Dass das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a.a.O., Rdnr. 30) entschieden hat, dass eine Dreifachbündelung - von Ausnahmefällen abgesehen - wegen eines Verstoßes gegen § 18 BBesG in der bis zum 31.12.20212 geltenden Fassung unzulässig und eine dies missachtende Beförderungspraxis rechtswidrig ist, hat - entgegen der Ansicht mehrerer Verwaltungsgerichte(u.a. VG Darmstadt, Urteil vom 16.3.2012 - 1 K 632/11 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 17.9.2012 - 3 K 431/11 -, juris, und VG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2012 - 9 K 2941/12 -, IÖD 2013, 67) - nicht zur Folge, dass eine rechtmäßige Beurteilung von Beamten, die einen zwei- oder dreifach gebündelten Dienstposten inne haben, nicht möglich wäre.

  • OVG Saarland, 27.08.2012 - 1 B 202/12

    Konkurrentenstreitverfahren, hier: Dienstpostenbewertung

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Rn. 17 Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Wahrnehmung eines den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 gebündelt zugeordneten Dienstpostens in Bezug auf ein angestrebtes mit A 13 bewertetes Amt eines Steueroberamtsrates dieser allgemeinen Beförderungsvoraussetzung genügt.(OVG des Saarlandes, u.a. Beschluss vom 27.8.2012 - 1 B 202/12 -, amtl.

    Im einzelnen hat der Senat hierzu unter anderem in seinem Beschluss vom 27.8.2012 - 1 B 202/12 - folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Rn. 32 so BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 Rdnr. 58,.
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Rn. 34 so BVerwG, Urteil vom 23.4.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 (323).
  • VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 632/11

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Rn. 28 Dass das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG…, Urteil vom 30.6.2011, a.a.O., Rdnr. 30) entschieden hat, dass eine Dreifachbündelung - von Ausnahmefällen abgesehen - wegen eines Verstoßes gegen § 18 BBesG in der bis zum 31.12.20212 geltenden Fassung unzulässig und eine dies missachtende Beförderungspraxis rechtswidrig ist, hat - entgegen der Ansicht mehrerer Verwaltungsgerichte(u.a. VG Darmstadt, Urteil vom 16.3.2012 - 1 K 632/11 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 17.9.2012 - 3 K 431/11 -, juris, und VG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2012 - 9 K 2941/12 -, IÖD 2013, 67) - nicht zur Folge, dass eine rechtmäßige Beurteilung von Beamten, die einen zwei- oder dreifach gebündelten Dienstposten inne haben, nicht möglich wäre.
  • OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

    Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Der Senat(OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.1.2014 - 1 A 370/13 -, amtl. Abdr. S. 22 f.) hat zur Problematik kürzlich folgendes ausgeführt:.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13

    Auswahlentscheidung bei objektiv-rechtlichemVerstoß gegen den Grundsatz der …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Rn. 30 sinngemäß ebenso VGH Bayern, Beschluss vom 10.12.2013 - 6 ZB 13.312 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6.11.2013 - 4 S 39.13 - sowie vom 22.11.2013 - 6 N 88.12 -, alle juris.
  • VG Frankfurt/Main, 17.12.2012 - 9 K 2941/12

    Fehlerhaftes Beurteilungsverfahren

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Rn. 28 Dass das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG…, Urteil vom 30.6.2011, a.a.O., Rdnr. 30) entschieden hat, dass eine Dreifachbündelung - von Ausnahmefällen abgesehen - wegen eines Verstoßes gegen § 18 BBesG in der bis zum 31.12.20212 geltenden Fassung unzulässig und eine dies missachtende Beförderungspraxis rechtswidrig ist, hat - entgegen der Ansicht mehrerer Verwaltungsgerichte(u.a. VG Darmstadt, Urteil vom 16.3.2012 - 1 K 632/11 -, juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 17.9.2012 - 3 K 431/11 -, juris, und VG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2012 - 9 K 2941/12 -, IÖD 2013, 67) - nicht zur Folge, dass eine rechtmäßige Beurteilung von Beamten, die einen zwei- oder dreifach gebündelten Dienstposten inne haben, nicht möglich wäre.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 6 N 88.12

    Bundesbeamter; Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10); …

    Auszug aus OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
    Rn. 30 sinngemäß ebenso VGH Bayern, Beschluss vom 10.12.2013 - 6 ZB 13.312 -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6.11.2013 - 4 S 39.13 - sowie vom 22.11.2013 - 6 N 88.12 -, alle juris.
  • VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 13.312

    Bundesbeamtenrecht; gebündelter Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Statusamt; …

  • VG Wiesbaden, 17.09.2012 - 3 K 431/11

    Zur Rechtswidrigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei gebündelter …

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  • BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …

  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …

  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06

    Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen …

  • BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

    Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …

  • OVG Thüringen, 19.05.2014 - 2 EO 313/13

    Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

    Fehlt es an einer Dienstpostenbewertung, auf deren Grundlage von der Erfüllung der Anforderungen des konkret-funktionellen Amts auf die Erfüllung der Anforderungen des Statusamts geschlossen werden kann, ist es Sache des Beurteilers, die konkrete Aufgabenerfüllung des zu Beurteilenden zu den Anforderungen des innegehabten Statusamts und im Vergleich zu den anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn in Beziehung zu setzen und zu bewerten (Anschluss an Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 24. März 2014 - 1 B 14/14 - und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. August 2013 - 1 A 1274/12 -).

    Entgegen der Ansicht mehrerer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 16. März 2012 - 1 K 632/11.DA -, VG Wiesbaden, Urteil vom 17. September 2012 - 3 K 431/11.WI - und VG Frankfurt/M., Urteil vom 17. Dezember 2012 - 9 K 2941/12.F -, jeweils Juris) sind dienstliche Beurteilungen aber nicht stets rechtswidrig, wenn der Beurteilte im Beurteilungszeitraum auf einem unzulässig gebündelten Dienstposten tätig war oder wenn zur Vergleichsgruppe Beamte gehören, denen unzulässig bündelbewertete Dienstposten übertragen waren (vgl. ebenso OVG Saarland, Urteil vom 15. Januar 2014 - 1 A 370/13 - Beschluss vom 24. März 2014 - 1 B 14/14 - jeweils Juris; Hessischer VGH, Urteil vom 28. August 2013 - 1 A 1274/12 - DÖV 2014, 166; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2013 - OVG 6 N 88.12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 6 ZB 13.312 - VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2012 - 10 K 7515/11 - VG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 K 1969/11 - jeweils Juris).

    Beurteilungsgrundlage sind dann die auf dem gebündelten Dienstposten tatsächlich erbrachten Leistungen und die Ermittlung des Schwierigkeitsgrads der übertragenen Aufgaben durch die Beurteiler (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 24. März 2014 - 1 B 14/14 - Juris; Hessischer VGH, Urteil vom 28. August 2013 - 1 A 1274/12 - Juris).

  • VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17

    Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …

    Beurteilungsgrundlage sind dann die auf dem Dienstposten tatsächlich erbrachten Leistungen und die Ermittlung des Schwierigkeitsgrads der übertragenen Aufgaben durch den Beurteiler (…BVerwG, Urteile vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 -, juris, Rn. 25 …und vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, juris, Rn. 29; Thüringer OVG…, Beschluss vom 19.05.2014 - 2 EO 313/13 -, juris, Rn. 19; OVG Saarland, Beschluss vom 24.03.2014 - 1 B 14/14 -, juris, Rn. 36 …und Urteil vom 15.01.2014 - 1 A 370/13 -, juris, Rn. 97; Hessischer VGH…, Urteil vom 28.08.2013 - 1 A 1274/12 -, juris, Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15

    Ausschärfung; Auswahl; Beförderung; Beurteilung; Einzelmerkmal; Gewichtung; …

    OVG, Beschluss vom 24.3.2014 - 1 B 14/14 -, juris Rn. 13).
  • OVG Saarland, 20.12.2017 - 1 A 533/16

    Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft; …

    Mit Beschluss vom 24.3.2014 - 1 B 14/14 - habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ausdrücklich unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der in der saarländischen Finanzverwaltung vorgenommene Bewerbervergleich den durch den Grundsatz der Bestenauslese vorgegebenen Anforderungen voll umfänglich gerecht werde.
  • OVG Thüringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13

    Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

    Beurteilungsgrundlage sind dann die auf dem gebündelten Dienstposten tatsächlich erbrachten Leistungen und die Ermittlung des Schwierigkeitsgrads der übertragenen Aufgaben durch die Beurteiler (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 24. März 2014 - 1 B 14/14 - Juris; Hessischer VGH, Urteil vom 28. August 2013 - 1 A 1274/12 - Juris).
  • BVerfG - 2 BvR 937/14 (anhängig)
    2 BvR 937/14 Verfassungsdes Herrn D. H., beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. März 2014 - 1 B 14/14 -.
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