Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; BauO BY Art. 76 S. 1
Untauglichkeit von Baumreihen und Hecken für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Baumreihen und Hecken sind kein Kriterium für Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Baumreihen und Hecken sind kein Kriterium für Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untauglichkeit von Baumreihen und Hecken für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
Verfahrensgang
- VG München, 26.04.2012 - M 11 K 11.4543
- VGH Bayern, 23.10.2014 - 1 ZB 12.1448
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Eine Ausnahme für (naturschutz-)rechtlich geschützte Pflanzen' wie sie die großstämmigen' ca. 300 Jahre alten Eichenbäume entlang der östlichen und südlichen Grundstücksgrenze darstellen' ist schon deshalb nicht möglich' weil nur äußerlich erkennbare' d.h. mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich herangezogen werden dürfen (vgl. BVerwG' U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991' 879). - BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Die sog. bebauungsakzessorische Nutzung (…vgl. BayVGH a.a.O.) soll es dem Bauherrn ermöglichen' unmittelbar angrenzend an das Hauptgebäude (vgl. BVerwG' U.v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 - ZfBR 1994' 37) in angemessenem Umfang untergeordnete Nebenanlagen im Sinn von § 14 Abs. 1 BauNVO, wie z.B. Terrassen, unterzubringen. - BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01
Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Rn. 26 Liegt ein vermeidbarer Eingriff im naturschutzrechtlichen Sinn vor' so führt dies ungeachtet des eigenständigen Charakters der bauplanungs- und der naturschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Außenbereichsvorhabens (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - NVwZ 2002, 1112) ohne weiteres zu einer Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB.
- BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01
Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Rn. 20 Liegt ein Grundstück - wie hier - am Ortsrand' endet der Bebauungszusammenhang unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenze regelmäßig am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper' der für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend ist (vgl. BVerwG' B.v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - ZfBR 2002' 69). - BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Rn. 28 Auch eine - durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordnete - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten' unorganischen Siedlungsweise' die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB ist (vgl. BVerwG' U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985' 141;… BayVGH' B.v. 4.9.2009 - 1 ZB 08.967 - juris Rn. 20). - BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Rn. 31 Bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände genügt es regelmäßig' dass die Behörde - so wie hier - zum Ausdruck bringt' der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden (vgl. BVerwG' U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 110' 58/64). - BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 33.90
Außenbereich - Erweiterung eines Gewerbebetriebes
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Zwar können auch rückwärtige Grundstücksflächen mit auf das Hauptgebäude bezogenen Nebenanlagen, wie z.B. Gartenhäuser, noch dem Innenbereich zuzurechnen sein' doch müssen die streitgegenständlichen Nebengebäude bei der Prüfung' ob sie gegenwärtig planungsrechtlich zulässig sind' als rechtlich noch nicht vorhanden angesehen werden (vgl. BVerwG' U.v. 14.1.1993 - 4 C 33.90 - NVwZ 1994' 293). - VGH Bayern, 04.09.2009 - 1 ZB 08.967
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorbescheidsantrag für Wohngebäude; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Rn. 28 Auch eine - durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordnete - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich unerwünschten' unorganischen Siedlungsweise' die zu vermeiden ein öffentlicher Belang im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB ist (vgl. BVerwG' U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - ZfBR 1985' 141; BayVGH' B.v. 4.9.2009 - 1 ZB 08.967 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 23.05.2007 - 2 ZB 07.455
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Auch wenn man einen gewissen Umgriff um das am Ortsrand stehende Wohnhaus noch dem Innenbereich zurechnet' sind die Standorte der drei Nebengebäude an der südöstlichen Grundstücksgrenze bereits so weit von dem Hauptgebäude abgesetzt' dass sie deutlich außerhalb dieses Umgriffs liegen (vgl. BayVGH' B.v. 23.5.2007 - 2 ZB 07.455 - juris). - VGH Bayern, 16.08.2010 - 1 B 10.1192
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2015 - 1 B 14.2319
Ebenso wie Zäune sind Baumreihen oder Hecken selbst bei optischer Dominanz kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich' weil sie grundsätzlich der Disposition des Grundstückseigentümers unterliegen und damit nicht die Gewähr für einen dauerhaften Bestand bieten (vgl. BayVGH, U.v. 16.8.2010 - 1 B 10.1192 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
Ebenso können Standorte von Nebengebäuden, die derart weit von Hauptgebäuden abgesetzt sind, dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen, nicht mehr dem Innenbereich zugeordnet werden (BayVGH, U.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 20). - VG Neustadt, 10.12.2021 - 5 K 392/21
Rücknahme eines Bauvorbescheides
- 1 B 14.2319 -, juris).und … sind derart weit von den Hauptgebäuden abgesetzt, dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen und folglich nicht mehr dem Innenbereich angehören (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 13. April 2015 - 1 B 14.2319 -, juris).
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 15 N 20.1018
Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung
Ansonsten können Standorte von Nebengebäuden, die derart weit von Hauptgebäuden abgesetzt sind' dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen, nicht mehr dem Innenbereich zugeordnet werden (BayVGH, U.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 20).
- VG Ansbach, 10.06.2015 - AN 9 K 14.01899
(erfolglose) Anfechtungsklage gegen Beseitigungsanordnung; Abgrenzung …
Zwar können im Einzelfall auch rückwärtige Grundstücksflächen mit auf das Hauptgebäude bezogenen Nebenanlagen, wie z.B. Gartenhäuser, noch dem Innenbereich zuzurechnen sein (vgl. dazu BayVGH, U.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 20).Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die streitgegenständlichen Nebengebäude bei der Prüfung' ob sie gegenwärtig planungsrechtlich zulässig sind' als rechtlich noch nicht vorhanden angesehen werden müssen (vgl. BVerwG' U.v. 14.1.1993 - 4 C 33.90 - NVwZ 1994' 293; BayVGH, U.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 20).
Da durch die klägerischen Vorhaben ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet wird und konkret zu befürchten ist, dass der bisher einheitlich verlaufende Ortsrand ausufert, erfordern es die öffentlichen Belange' den ersten Ansätzen entgegenzutreten (…vgl. auch BVerwG' U.v. 25.1.1985' a.a.O.; BayVGH, u.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris).
- VGH Bayern, 08.02.2022 - 15 ZB 21.2602
Keine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in einer Außenbereichsfläche
Dabei kommt es im Ergebnis nicht entscheidend darauf an, ob insofern (wie vom Verwaltungsgericht vertreten) direkt auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB bzw. auf eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB abgestellt oder ob auf den dahinterstehenden Rechtsgedanken der Zersiedelungsverhinderung als ungeschriebener öffentlicher Belang zurückgegriffen wird (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 26.10.1998 - 14 B 96.2034 - juris Rn. 27;… U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 21 ff.; BayVGH, U.v. 13.4.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 28;… B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 39;… B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 14;… B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - AUR 2020, 226 = juris Rn. 39;… U.v. 15.6.2021 - 1 B 19.221 - juris Rn. 18;… NdsOVG, B.v. 10.1.2005 - 9 LA 310/04 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 27.1.2014 - 1 A 802/12 - juris Rn. 5). - VG Köln, 20.08.2019 - 2 K 5028/18 Rn. 31 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16.8.2010 - 1 B 10.1192 -, juris, Rn. 20; Urteil vom 13.04.2015 - 1 B 14.2319 -, juris, Rn. 21.
Rn. 36 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 13.04.2015 - 1 B 14.2319 -, juris, Rn. 21 und OVG SH, Beschluss vom 26.09.2012 - 1 LA 42/12 -, juris, Rn. 11, jeweils unter Verweis auf die vom Kläger zitierte frühere Rspr.
Rn. 38 Zum entsprechenden Zweck der Einbeziehung bauakzessorisch genutzter Grundstücksteile in den Bebauungszusammenhang, siehe Bay. VGH, Urteil vom 13.04.2015 - 1 B 14.2319, - juris, Rn. 21.
- VG Berlin, 20.07.2017 - 13 L 398.17
Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft; Verstoß gegen das …
Der Bebauungszusammenhang wird auch in diesem Fall regelmäßig am letzten (maßstabgebenden) Gebäude enden (…OVG Bln-Bdb., Urt. v. 20.02.2014 - 11 A 1.11 - juris Rn. 66), wobei an das Gebäude angrenzende sog. bebauungsakzessorische Nutzungen ebenso wie bestimmte Geländebesonderheiten (Einschnitte, Wasserläufe) oder eine Straße oder ein Weg es im Einzelfall rechtfertigen können, dem Bebauungszusammenhang ausnahmsweise noch weitere Flächen zuzuordnen (…OVG Bln-Bdb., Urt. v. 20.02.2014 - 11 A 1.11 - juris Rn. 66; VGH Bay, Urt. v. 13.04.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 21 …und Urt. v. 16.06.2015 - 1 B 14.2772 - juris Rn. 17).Hecken und Zäune sind für die Beurteilung allerdings ebenso unmaßgeblich wie Grundstücksgrenzen (VGH Bay, Urt. v. 13.04.2015 - 1 B 14.2319 - juris Rn. 21 …und Urt. v. 16.06.2015 - 1 B 14.2772 - juris Rn. 17).
- VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Ein größerer Umgriff verbietet sich deshalb' so dass er jedenfalls bei größeren Grundstücken nicht mit dem Hausgarten gleichgesetzt werden darf (Bayersicher VGH, Urteil vom 13. April 2015 - 1 B 14.2319 -, juris Rn. 20). - VG Düsseldorf, 24.02.2022 - 28 K 3794/21 Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 2 A 1295/13 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH, Urteil vom 13. April 2015 - 1 B 14.2319 -, juris Rn. 20.
Rn. 68 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 28 K 2762/19 -, n.v.; Bayerischer VGH, Urteil vom 13. April 2015 - 1 B 14.2319 -, juris Rn. 20 f.; VG Cottbus, Urteil vom 16. Mai 2018 - 3 K 818/16 -, juris Rn. 3.
- VG Schleswig, 19.10.2023 - 2 A 175/22
Bauvorbescheid
Hinzu kommt' dass auch Bäume nur eine begrenzte Lebensdauer haben und insbesondere aufgrund natürlicher Einflüsse' wie z.B. durch Stürme oder Schädlinge' auch vorzeitig absterben können (VGH München, Urt. v. 13.04.2015, - 1 B 14.2319 - im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 08.10.2015, - 4 B 28/15 -).Dagegen sei nicht bezweckt' dass ein weiteres Hauptgebäude bzw. Wohnhaus errichtet werden und dadurch ggf. ein "Dominoeffekt" ausgelöst werden könnte (VGH München, Urt. v. 13.04.15, - 1 B 14.2319 - ähnlich: OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2019, - 1 LB 3/17 - Beschl. v. 26.9.2012, - 1 LA 42/12 - OVG Münster, Beschl. v. 11.06.2004, - 7 A 1475/04 -).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13
Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
- VG München, 02.05.2019 - M 11 K 18.1438
Vorbescheid für Neubau wird nicht gewährt
- VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2179
Erschließungsbeitrag bei in den Außenbereich hineinragenden Grundstücksteilen
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961
Begründung des Bebauungszusammenhangs
- VGH Bayern, 18.09.2024 - 1 ZB 23.2080
Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich
- VGH Bayern, 03.07.2018 - 1 B 16.2374
Asphaltierungen und Geländeauffüllungen auf dem Grundstück sind nicht zu …
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 9 ZB 12.1533
Keine Notwendigkeit eines Ortstermins aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes
- VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2413
Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrages …
- VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungs- und Beseitigungsanordnung eines …
- VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2412
Erschließungsbeitrag - Übergang Innenbereichsgrundstück in Außenbereich
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 16.4838
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - 2 A 601/22
Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich hinsichtlich Baurechtswidrigkeit …
- VGH Bayern, 17.06.2024 - 9 ZB 23.1836
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Verfahren um die …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 1 LB 3/17
Bauvorbescheid für ein Einfamilienhaus: Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten …
- VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 17 K 17.00104
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
- VG München, 18.09.2024 - M 9 K 23.2994
Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Hilfskriterien bei der …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 1 ZB 16.1905
Abgrenzung des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans - Auslegung der …
- VGH Bayern, 29.08.2023 - 1 ZB 23.140
Vorbescheid für Einfamilienhaus - Lage im Außenbereich
- VG München, 27.06.2022 - M 8 K 20.1565
Unzulässigkeit eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich hinsichtlich des Maßes der …
- VG Berlin, 19.07.2016 - 13 L 149.16
Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Alt-Glienicke geht weiter
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
- VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 1608/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Cottbus, 16.05.2018 - 3 K 818/16
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- VG München, 12.10.2017 - M 11 K 16.5547
Duldungsanordnung hinsichtlich der Beseitigungsanordnung für Gebäude im …
- VG Ansbach, 14.02.2024 - AN 3 S 23.2673
Erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Beseitigungsanordnung …
- VG Ansbach, 21.06.2023 - AN 3 S 23.1013
Beseitigungsanordnung hinsichtlich Reitplatz im Außenbereich
- VG Cottbus, 21.09.2022 - 3 K 473/19
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 1 ZB 18.149
Nichtzulassung der Berufung
- VG München, 15.10.2020 - M 11 K 17.4928
Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich
- VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 06.03.2024 - M 9 K 21.6104
Verpflichtungsklage Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Garage, Bauvorlagen …
- VG Augsburg, 10.09.2021 - Au 5 K 21.1001
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im …
- VG Cottbus, 30.01.2018 - 3 K 428/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 10.12.2025 - M 9 K 23.80
Verpflichtungsklage Vorbescheid für Errichtung von drei Reihenhäusern, …
- VG München, 11.03.2021 - M 11 K 18.4344
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.1505
Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
- VGH Bayern, 30.10.2024 - 1 ZB 23.13
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, …
- VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.4480
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
- VG München, 29.11.2023 - M 9 K 20.1741
Baugenehmigung, Bauvorlagen, insbesondere Bezeichnung des Baugrundstücks, …
- VG Münster, 02.09.2021 - 3 K 113/20
Innenbereich landwirtschaftliche Nutzung Baumbestand Nutzungszäsur
- VG Köln, 24.02.2025 - 2 K 2142/22
Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus: Warum Bauen im Außenbereich scheitert
- VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 3 K 21.01201
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer
- VG Ansbach, 03.07.2025 - AN 17 K 24.3016
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erlass einer Baugenehmigung für einen bereits …
- VG München, 19.03.2024 - M 1 K 19.6045
Vorbescheid, Abgrenzung Außenbereich / Innenbereich
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