Rechtsprechung
| BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines Berufungsgerichts; Unvereinbarkeit der Zuweisung einzelner konkret bezeichneter und ausgesuchter Sachen an einen Spruchkörper oder einen anderen als den bisher zuständigen Spruchkörper mit dem Abstraktionsprinzip; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen - 8 K 7870/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 8 A 1639/00
- BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Die Beschwerde setzt sich nicht damit auseinander, dass das Eingangsdatum ein von der Rechtsprechung anerkanntes Merkmal für die Verteilung der Geschäfte darstellt (vgl. BVerfGE 95, 322, 331; BVerfGE 97, 1, 10). - BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Erbschaftsbesteuerung
Auszug aus BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Die Beschwerde setzt sich nicht damit auseinander, dass das Eingangsdatum ein von der Rechtsprechung anerkanntes Merkmal für die Verteilung der Geschäfte darstellt (vgl. BVerfGE 95, 322, 331; BVerfGE 97, 1, 10). - BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Auszug aus BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Im Übrigen geht die Beschwerde nicht darauf ein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gericht nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt ist, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (stRspr, vgl. Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 ; Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - NJW 2001, 1878 m.w.N.).
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
Auszug aus BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Im Übrigen geht die Beschwerde nicht darauf ein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gericht nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt ist, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (stRspr, vgl. Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 ; Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - NJW 2001, 1878 m.w.N.). - BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters
Auszug aus BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Die Beschwerde legt nicht dar, dass im vorliegenden Fall derartige sachwidrige Erwägungen für die Zuweisung von Verfahren nach dem Eingangsdatum in der Vergangenheit maßgeblich waren (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843/00 - NJW 2003, 345). - BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Nach dem Abstraktionsprinzip zu verteilen sind alle Sachen, die anhängigen und die künftig neu eingehenden (Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 19.88 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 19, S. 3 m.w.N.).
- BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16
Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren; …
Es dürfen jedoch nicht einzelne ausgesuchte Verfahren zugewiesen werden (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.98 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 19 S. 3 m.w.N.; Beschluss vom 7. Januar 2004 - 1 B 141.03 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 39 S. 4 f.; BFH…, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10 - BFH/NV 2012, 431 Rn. 6 m.w.N). - BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 46.16
Gebührenerhebung für die Durchführung von amtlichen Schlachttieruntersuchungen …
Es dürfen jedoch nicht einzelne ausgesuchte Verfahren zugewiesen werden (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19.98 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 19 S. 3 m.w.N.; Beschluss vom 7. Januar 2004 - 1 B 141.03 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 39 S. 4 f.; BFH…, Beschluss vom 23. November 2011 - IV B 30/10 - BFH/NV 2012, 431 Rn. 6 m.w.N). - VG Aachen, 22.03.2006 - 6 L 90/06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hatte und hat es zudem in der Hand, eine Prüfung des Vorliegens derartiger Abschiebungsverbote durch die Stellung eines Antrags auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der negativen Feststellung zu § 53 AuslG im Bescheid vom 15. Dezember 1993, der seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2004 - 1 B 141.03 - insgesamt bestandskräftig ist, durch das Bundesamt zu erreichen.
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