Volltextveröffentlichungen (5)

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  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses hinsichtlich Nachbarschutzes und Rücksichtnahmegebots

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses hinsichtlich Nachbarschutzes und Rücksichtnahmegebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 23.07.2014 - M 9 K 13.5392
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 B 49.15

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (9)

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• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Entscheidend ist' dass auf den schmalen Gürtel' den die Grün- und Freizeitflächen im Inneren des Bauquartiers bilden' bereits heute im Zusammenhang mit Parkvorgängen stehender Fahrzeuglärm einwirkt (vgl. zur Vorbelastung im Blockinneren eines Straßencarrées: NdsOVG' B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - NVwZ-RR 2014' 256).
• BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

  Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Denn stellt sich - wie hier - das konkrete Bauvorhaben gegenüber dem Kläger als nicht rücksichtslos dar, kann dieser die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf aus seiner Sicht besser geeignete Alternativplanungen zu Fall zu bringen (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357; BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 1 ZB 12.523 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2013 - 7 B 252/13

  Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Selbst dessen innerer Bereich ist jedoch bereits durch Kfz-Abstellmöglichkeiten und damit durch kraftfahrzeugbedingte Immissionen vorgeprägt; in unmittelbarer Nachbarschaft finden sich bereits in ausreichender Anzahl Beispiele für Garagenanlagen' die ein Vertrauen der betroffenen Grundstückseigentümer darauf ausschließen' seinen Gartenbereich dauerhaft als Ruhezone nutzen zu können (vgl. OVG NW' B.v. 30.8.2013 - 7 B 252/13 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 10.04.2014 - 1 CS 14.397

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 5. Februar 2014 (M 9 SN 13.5393) seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt; mit Beschluss vom 10. April 2014 (1 CS 14.397) hob der Senat den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an.
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982

  Garagen und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich; Einfügen nach dem Maß der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Der so definierte innere Bereich des Bauquartiers besitzt aber nicht die Qualität eines bislang von Kraftfahrzeuglärm verschonten rückwärtigen Ruhebereichs im Sinne der Rechtsprechung zu diesem Begriff (vgl. BayVGH' B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 1 AS 14.2540

  Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Mit weiterem Beschluss vom 22. Januar 2015 (1 AS 14.2540) wurde nach § 80 b Abs. 3 VwGO die Fortdauer der am 17. Februar 2015 beendeten aufschiebenden Wirkung über diesen Zeitpunkt hinaus angeordnet.
• VGH Bayern, 18.11.2014 - 1 AS 14.2331

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Rn. 5 Einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 7 VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 18. November 2014 (1 AS 14.2331) abgelehnt.
• VG München, 05.02.2014 - M 9 SN 13.5393

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 5. Februar 2014 (M 9 SN 13.5393) seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt; mit Beschluss vom 10. April 2014 (1 CS 14.397) hob der Senat den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an.
• VGH Bayern, 27.05.2013 - 1 ZB 12.523

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Lagerhalle; Rücksichtnahmegebot gegenüber …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

  Denn stellt sich - wie hier - das konkrete Bauvorhaben gegenüber dem Kläger als nicht rücksichtslos dar, kann dieser die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf aus seiner Sicht besser geeignete Alternativplanungen zu Fall zu bringen (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357; BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 1 ZB 12.523 - juris).

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• VGH Bayern, 22.09.2026 - 1 ZB 24.2086

  Nachbarklage, Stellplätze, Rücksichtnahmegebot, Grundsatzentscheidung des …

  Es hat - auf der Grundlage eines Augenscheins - entscheidend auf die konkrete Situation abgestellt, in der sich die Belästigungen auswirken können, insbesondere auf die Zufahrt, die Lage der Stellplätze im Hinblick auf ihre Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und die Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen, etwaige Vorbelastungen sowie den Umfang der zu erwartenden Belästigungen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2021 - 1 CS 21.114 - juris Rn. 9; U.v 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 10.4.2014 - 1 CS 14.397 - juris Rn. 11 ff.;… OVG NW, B.v. 16.12.2020 - 2 B 1138/20 - juris Rn. 13;… B.v. 5.11.2015 - 10 B 1041/15 - juris Rn. 5;… OVG LSA, B.v. 20.10.2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16).

  Bestehen - wie hier - keine ernstlichen Zweifel daran, dass das konkrete Bauvorhaben gegenüber dem Kläger nicht rücksichtslos ist, können solche auch nicht aus nach Ansicht des Klägers oder auch nach objektiver Betrachtung besser geeigneten bzw. weniger beeinträchtigenden Alternativplanungen abgeleitet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 21;… B.v. 27.5.2013 - 1 ZB 12.523 - juris Rn. 11).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 10 S 12.16

  Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf …

  Stellt sich dieses gegenüber dem Nachbarn nicht als rücksichtslos dar, kann dieser die Baugenehmigung nicht durch einen Hinweis auf aus seiner Sicht besser geeignete Alternativplanungen zu Fall bringen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357, juris Rn. 6; BayVGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 B 15.194 -, juris Rn. 21).
• VG München, 25.05.2016 - M 9 SN 16.179

  Vereinbarkeit einer Garage mit dem Gebot der Rücksichtnahme

  Dass die Garage am von der Straße weitest entfernten Punkt entstehen soll, stellt bereits in der nächsten Umgebung keine Besonderheit dar, wie die identische Zufahrtssituation auf den östlich gelegenen Flurstücken ..., ... und ... zeigt; die dortigen Garagen sind ausweislich des über Google Maps abgerufenen Luftbilds ebenfalls nicht zur Straße hin orientiert (vgl. BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 17).

  ..., erstmalig Unruhe getragen werden könnte (BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 17;… B.v. 25.5.2010 - 15 CS 10.982 - juris Rn. 9).

  Rn. 26 Ob ein Alternativstandort oder eine alternative Ausführung für den Antragsteller weniger belastend sein könnte, ist für die Prüfung, die an das aus dem Bauantrag ersichtliche Vorhaben gebunden ist, irrelevant (…BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 21;… B.v. 27.5.2013 - 1 ZB 12.523 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks

  Hierdurch würde die Wertung des § 12 Abs. 2 BauNVO umgangen (vgl. BayVGH, U.v 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 22 ff.;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43, 44;… BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 20;… B.v. 5.3.2021 - 1 CS 21.114 - juris Rn. 9;… B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 ZB 15.1590

  Bestimmung der näheren Umgebung für das Einfügen eines Bauvorhabens

  Die Klägerin übersieht, dass sie selbst bereits nicht auf eine Bebauung und Zufahrt zum hinterliegenden Grundstücksbereich verzichtet hat und eine Vorbelastung dieses Bereichs bereits durch Fahrzeuglärm auf ihrem eigenen Grundstück besteht (vgl. BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 20).
• VG München, 02.05.2018 - M 9 K 17.325

  Anzahl von Wohneinheiten sowie Stellplätzen und Verletzung des …

  Pauschale Beurteilungen sind rechtlich und tatsächlich nicht möglich (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 1 CS 14.397 - juris; U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris).

  Rn. 22 Dass eine andere Planung die Kläger eventuell (noch) weniger beeinträchtigen könnte, ist irrelevant; denn stellt sich - wie hier - das konkrete Vorhaben gegenüber den Klägern als nicht rücksichtslos dar, können diese den Vorbescheid nicht durch einen Hinweis auf aus ihrer Sicht besser geeignete Alternativplanungen zu Fall bringen (VG München, B.v. 25.5.2016 - M 9 SN 16.179 - juris; BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 8.9.2015 - 2 S 28.15 - juris).

• VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 CS 21.114

  Eilantrag des Nachbarn gegen Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich

  Dabei sind die Zufahrt, die Stellplätze und/oder Garagen im Hinblick auf ihre Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und die Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen, etwaige Vorbelastungen sowie der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung (…vgl. OVG NW, B.v. 16.12.2020 - 2 B 1138/20 - juris Rn. 13; B.v. 5.11.2015 - 10 B 1041/15 - BauR 2016, 239;… OVG LSA, B.v. 20.10.2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris; B.v. 10.4.2014 - 1 CS 14.397 - juris).
• VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657

  Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch …

  Dabei sind die Zufahrt, die Stellplätze und/oder Garagen im Hinblick auf ihre Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und die Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen, etwaige Vorbelastungen sowie der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung (…vgl. OVG NW, B.v. 16.12.2020 - 2 B 1138/20 - juris Rn. 13; B.v. 5.11.2015 - 10 B 1041/15 - BauR 2016, 239;… OVG LSA, B.v. 20.10.2020 - 2 M 71/20 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris; B.v. 10.4.2014 - 1 CS 14.397 - juris).
• VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4986

  Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Sondereigentümerin gegen Neubau eines …

  Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BauNVO dient ausschließlich öffentlichen Interessen und vermittelt keinen Drittschutz, sodass auch ein etwaiger Verstoß gegen diese Vorschrift keine Verletzung der Antragstellerin in ihren nachbarschützenden Rechten begründen kann (vgl. BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 22;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 122. EL August 2016, § 17 BauNVO Rn. 3).
• VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4984

  Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen …

  Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BauNVO dient ausschließlich öffentlichen Interessen und vermittelt keinen Drittschutz, sodass auch ein etwaiger Verstoß gegen diese Vorschrift keine Verletzung der Antragstellerin in ihren nachbarschützenden Rechten begründen kann (vgl. BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 22;… Söfker in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB 122. EL August 2016, § 17 BauNVO Rn. 3).
• VG München, 20.04.2022 - M 8 SN 22.1605

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz seitens des Nachbarn: Stellplätze nach der …
• VG Ansbach, 18.06.2020 - AN 3 K 19.01337

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung der Abstandsflächen und …
• VG München, 11.11.2019 - M 29 SN 19.5361

  Zulässiger Garagenbau bei Hinterliegergrundstück - Zufahrt für Rettungsfahrzeug
• VG München, 20.04.2021 - M 1 K 18.3846

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit …
• VG München, 01.03.2016 - M 8 SN 15.4049

  Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer …
• VG München, 01.03.2023 - M 9 K 20.1185

  Nachbarklage, Außenbereich, Erschließung/Stellplätze/An- und Abfahrtsverkehr, …
• VG München, 07.12.2016 - M 9 K 16.3315

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung
• VG Ansbach, 28.06.2023 - AN 3 K 21.01380

  Doppelgarage außerhalb eines festgesetzten Baufensters