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| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2006 - 1 B 1537/06 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 1 B 1537/06 (https://dejure.org/2006,30769)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 15 L 323/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2006 - 1 B 1537/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2006 - 1 B 1537/06
Vielmehr müsse die Entscheidung in personellen Angelegenheiten der Beamten unter Berücksichtigung von BVerfGE 9, 268 (279 ff.) aus Verfassungsgründen beim Dienstherrn, vertreten durch den Dienstvorgesetzten, verbleiben.
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - 2 A 380/13
Bundespolizei, Satzung, Neuorganisation, Dienstvereinbarung, Dienstposten
Über Art. 3 GG erlangt die Dienstvereinbarung für konkrete Personalmaßnahmen Bedeutung; der einzelne Beamte hat einen Anspruch auf ihre gleichmäßige Anwendung (…vgl. für die Dienstvereinbarung als Akt der dienststelleninternen Rechtsetzung: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. April 2012 - OVG 4 B 40/10 -, juris Rn. 42; Beschl. v. 6. November 2008, ZBR 2009, 101; OVG NRW, Beschl. v. 12. Dezember 2006 - 1 B 1537/06 -, juris;… OVG Bremen, Urt. v. 6. Juli 2005, NordÖR 2005, 386).
dejure.org
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