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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,81
BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90 (https://dejure.org/1990,81)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1990 - 1 B 155.90 (https://dejure.org/1990,81)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 (https://dejure.org/1990,81)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbeuntersagungsverfügung - Maßgeblicher Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 Abs. 1, Abs. 6
    Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 372
  • DVBl 1991, 388
  • DÖV 1991, 297
 
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Wird zitiert von ... (198)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung (§ 35 I GewO) ist die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (ständige Rechtsprechung seit BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80] = NVwZ 1982, 503).

    Für die Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung hat der beschließende Senat aus dem materiellen Recht, und zwar aus der Regelung des vom Untersagungsverfahren gesonderten Wiedergestattungsverfahrens (§ 35 Abs. 6 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) und aus dem dieser Regelung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiv, gefolgert, daß die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen ist; eine spätere günstige Änderung der Verhältnisse muß der Betroffene im Wiedergestattungsverfahren geltend machen (BVerwGE 65, 1 ;… zustimmend Friauf , GewO, § 35 Rdnr. 164;… Landmann/Rohmer , GewO, § 35 Rdnr. 21;… Sieg/Leifermann/Tettinger, GewO, 5. Aufl. 1988, § 35 Rdnr. 29; ablehnend z.B. Klein, NVwZ 1990, 633, m.w.N.).

    Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.

  • BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67

    Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.

    In der Tat ist es mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ) bedenklich, einem Gewerbetreibenden, dem die Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, dessen Unzuverlässigkeit aber infolge einer Änderung der Verhältnisse entfallen ist, die Gewerbeausübung gleichwohl noch über eine nicht unbeträchtliche Zeit zu verwehren.

  • BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Damit wird nicht etwa in Abrede gestellt, daß - wie die Beschwerde betont - die Gewerbeuntersagungsverfügung ihrem Regelungsgehalt nach einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ; 65, 1 ); es wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, daß sich allein aus der Rechtsnatur eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt noch keine zwingenden Schlüsse hinsichtlich der Frage des maßgebenden Zeitpunkts ziehen lassen, daß vielmehr im einschlägigen materiellen Recht eine gesetzgeberische Entscheidung in der Zeitpunktfrage liegen kann, die von der sonst bei Dauerverwaltungsakten praktizierten Regel abweicht.

    In der Tat ist es mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerwGE 22, 16 ; 28, 202 ) bedenklich, einem Gewerbetreibenden, dem die Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, dessen Unzuverlässigkeit aber infolge einer Änderung der Verhältnisse entfallen ist, die Gewerbeausübung gleichwohl noch über eine nicht unbeträchtliche Zeit zu verwehren.

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

    Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach materiellem Recht (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35; Urteil vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 65; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - DokBerA 1990, 237).
  • BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

    Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach materiellem Recht (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35; Urteil vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 65; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - DokBerA 1990, 237).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Fehlt es an gegenteiligen gesetzlichen Anhaltspunkten, so ist allerdings von den erwähnten Regeln auszugehen (vgl. BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2; vgl. ferner Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 21.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 214).
  • BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

    Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Es sei darauf hingewiesen, daß ein derartiges "Wohlverhalten" des Gewerbetreibenden während des Anfechtungsprozesses nicht ohne weiteres geeignet ist, eine zuvor gezeigte Unzuverlässigkeit aufzuheben (vgl. Beschluß vom 16. Juni 1987 - BVerwG 1 B 93.86 - Buchholz 355 RBerG Nr. 41 = GewArch 1987, 351 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

    Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Fehlt es an gegenteiligen gesetzlichen Anhaltspunkten, so ist allerdings von den erwähnten Regeln auszugehen (vgl. BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2; vgl. ferner Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 21.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 214).
  • BVerwG, 28.01.1988 - 3 C 48.85

    Lebensmittel - Kennzeichnungsvorschriften - Neuordnung

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Fehlt es an gegenteiligen gesetzlichen Anhaltspunkten, so ist allerdings von den erwähnten Regeln auszugehen (vgl. BVerwGE 78, 243 ; Urteil vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2; vgl. ferner Beschluß vom 21. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 21.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 214).
  • BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 42.81

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines angefochtenen Bescheides - …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
    Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach materiellem Recht (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35; Urteil vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 65; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - DokBerA 1990, 237).
  • BVerwG, 21.06.1989 - 1 B 95.89

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Gewerbeuntersagung …

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

    Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1959 - 1 C 101.54 - DVBl. 1959, 775 und Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand Oktober 2014, Bd. I, § 35 Rn. 177.
  • BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …

    Denn auch für Dauerverwaltungsakte beantwortet sich die Frage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorrangig nach dem materiellen Fachrecht (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 7; Rennert, DVBl 2019, 593 ).

    In dieser Vorschrift ist eine Trennung der Verfahren betreffend die Beschränkung und die Neuerteilung eines Passes in ähnlicher Weise angelegt, wie sie für den Bereich der Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 6 GewO in Gestalt der Unterscheidung zwischen Untersagungsverfahren und Wiedergestattungsverfahren zum Ausdruck gelangt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 8).

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

    Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

    Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach dem materiellem Recht (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1990 - BVerwG 1 B 155.90 -, juris, Rdnr. 3, …und Urt. v. 29.3.1996 - BVerwG 1 C 28.94 -, juris, Rdnr.15).
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