Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 8 Abs 1 MPG, EWGRL 4293
  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen die Vorschriften über die Sterilisation bzw. die diesbezüglich einzuhaltenden Qualitätssicherungsmechanismen

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• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 1 B 167/20

  Der Austausch beider Normen ließe den Tenor des angefochtenen Bescheides, das Inverkehrbringen der steril verpackten Sets mit der CE-Kennzeichnung der Kennnummer 0481 zu unterlassen, unberührt und erforderte auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen (vgl. zu den Maßstäben bei Austausch der Ermächtigungsgrundlagen BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 13 B 1250/14

  Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 1 B 167/20

  Der Wechsel der Rechtsgrundlage bei Ermessensentscheidungen führt ausnahmsweise dann nicht zu einer Wesensänderung, wenn die Zwecke beider Ermächtigungsnormen so eng beieinanderliegen, dass ein Austausch ausnahmsweise möglich erscheint (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - 13 B 1250/14 -, juris Rn. 14 - 16).
• OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

  Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 1 B 167/20

  Der Bescheid des Antragsgegners vom 3. Dezember 2020 trifft nicht nur eine einmalige, stichtagsbezogene Regelung, sondern untersagt das Inverkehrbringen der streitrelevanten Medizinprodukte vielmehr für den Zeitraum seiner Wirksamkeit (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage im Medizinprodukterecht: OVG Niedersachen, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 13 LB 135/19 -, juris Rn. 24 f. m. w. N.).

• VG Gelsenkirchen, 14.02.2012 - 19 K 1602/09

  Medizinprodukt, Handstück, Zahnarzt, Reinigung, Desinfektion, manuell, …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 1 B 167/20

  Angesichts des hohen Stellenwerts dieses Schutzguts (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) reicht es aus, dass eine solche Möglichkeit besteht (vgl. zum Verstoß gegen Regelungen über das Aufbereitungsverfahren nach § 4 MPBetreibV nach alter Rechtslage VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Februar 2012 - 19 K 1602/09 -, Rn. 32; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2012 - 13 A 810/12 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 13 A 810/12

  Reinigung und Desinfektion eines Medizinprodukts (hier: chirurgisches …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 1 B 167/20

  Angesichts des hohen Stellenwerts dieses Schutzguts (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) reicht es aus, dass eine solche Möglichkeit besteht (vgl. zum Verstoß gegen Regelungen über das Aufbereitungsverfahren nach § 4 MPBetreibV nach alter Rechtslage VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 19 K 1602/09 -, Rn. 32; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2012 - 13 A 810/12 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 1 B 167/20

  Diese Frage ist erst im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung durch das Gericht zu klären ( OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 3 MB 2/21

  Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung - sog. Hängebeschluss

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2021 - 1 B 167/20

  Die hiergegen beim Oberverwaltungsgericht anhängig gemachte Beschwerde des Antragsgegners (Az. 3 MB 2/21 ) blieb ohne Erfolg.

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• VG Schleswig, 27.01.2025 - 1 B 7/24

  Medizinprodukterecht; einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung des …

  Denn bei dem streitgegenständlichen Bescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da dieser nicht nur eine einmalige, stichtagsbezogene Regelung trifft, sondern vielmehr das Inverkehrbringen des streitrelevanten Medizinproduktes für den Zeitraum seiner Wirksamkeit untersagt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 1 B 167/20 -, Rn. 24 ff., juris mit Verweis für den maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage im Medizinprodukterecht auf: OVG Lüneburg…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 13 LB 135/19 -, Rn. 24 f. m. w. N., juris).

  In Abgrenzung hierzu richtet sich Zuständigkeit der Landesbehörden zur Abwehr von unvertretbaren Risiken, die möglicherweise von einem Produkt ausgehen, hier aber nicht anzunehmen sind, nach § 77 Abs. 4 und § 74 MPDG (…vgl. BT-Drs. 19/15620, S. 150; VG Schleswig, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 1 B 167/20 -, Rn. 28 , juris).

  Denn Ermächtigungsgrundlage für die Untersagungsverfügung in Ziffer 1) des streitgegenständlichen Bescheides ist die Vorschrift des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 MPDG (so bereits: VG Schleswig, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 1 B 167/20 -, Rn. 28 , juris), die als Tatbestandsvoraussetzungen weder Bewertung noch Fristsetzung vorsieht.

  Rn. 121 In Anbetracht des hohen Schutzgutes der Patientengesundheit u.a. im Hinblick auf unbeabsichtigte Verletzungen behandlungsbedürftiger Wunden und Infektionsgefahren durch ein Produkt für das die europarechtlich vorgeschriebene erforderliche Sicherheit und Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen wurde, ist die Untersagungsanordnung daher auch mit Blick auf die etwaigen Folgen für die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin und ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit verhältnismäßig (vgl. so bereits VG Schleswig, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 1 B 167/20 -, Rn. 69 , juris).

  Dieser war sodann in Anwendung von Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 zu halbieren (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 1 B 167/20 -, Rn. 73 , juris).