Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  33 Abs 2 GG Art
  Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 30.07.2018 - 3 L 2393/17
• VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (7)

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• VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Daher ist die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (zum Ganzen Senatsbeschluss vom 29. Januar 2016 - 1 B 1514/15 -, juris Rn. 34 ).

  Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind und ob die Richtlinien selbst mit höherrangigem Recht in Einklang stehen (zum Ganzen Senatsbeschluss vom 29. Januar 2016 - 1 B 1514/15 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Dabei kann sich der Erstbeurteiler auch auf Beurteilungsbeiträge stützen, die er grundsätzlich auch unverändert seiner dienstlichen Beurteilung zu Grunde legen darf, ohne dass dies näher begründet werden müsste (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10/17 -, juris Rn. 33 m. w. N.).
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 1 B 1522/17

  Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Das ergibt sich bereits daraus, dass die Ämtervergabe unter Beachtung der Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG nach der neueren Rechtsprechung des Senats in erster Linie statusamts- und nicht (mehr) dienstpostenbezogen zu erfolgen hat (vgl. dazu nur Senatsbeschluss vom 21. November 2017 - 1 B 1522/17 -, juris Rn. 20 ).

• VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07

  Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats; …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Soweit die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung herangezogene frühere Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 -, juris) dem entgegenstehen sollte, wird hieran angesichts der - im Gegensatz zur früher vertretenen Ansicht - nunmehr nicht mehr dienstposten- sondern statusamtsbezogen zu treffenden Auswahlentscheidung nicht festgehalten.
• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 13.85

  Beamtenrecht - Beurteilung - Lehrer - Unterrichtsbesichtigung

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Die von ihm unterstützend hinzugezogenen dritten Personen dürfen bei Abgabe der Beurteilung nicht - auch nicht teilweise - an seine Stelle treten, weil andernfalls von einem höchstpersönlichen Werturteil des zuständigen Beurteilers, dem allein die nach Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilung erforderliche Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist, nicht mehr die Rede sein kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 17. April 1986 - 2 C 13/85 -, juris Rn. 34;… Schnellenbach/Bodanowitz, 9. Aufl. 2017, § 11 Rn. 25).
• VGH Hessen, 10.05.2016 - 1 A 301/15

  Entlassung

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Etwaige Mängel hätte die Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Dienstherrn geltend machen müssen, denn das Beteiligungsverfahren dient nicht in erster Linie den Individualinteressen eines Beschäftigten (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2016 - 1 A 301/15.Z -, juris Rn. 30 ;… Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018 Anh. 7 Rn. 40).
• VG Wiesbaden, 30.07.2018 - 3 L 2393/17

  Erfordernis der Dienstpostenbewertung im Bereich B2 Einzelfall mangelnder …

  Auszug aus VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Juli 2018 - 3 L 2393/17.WI - wird zurückgewiesen.

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• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …

  dd) Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 20 f., vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 57 ff., vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 -, juris Rn. 19 ff., vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 19 ff., vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 38 ff. …und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 f.).
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  Ein Fall der ohne eigene Würdigung erfolgten Übernahme eines Beurteilungsbeitrags anstelle der Erstellung einer eigenen dienstlichen Beurteilung - Beurteilungsfehler des Verkennens des gesetzlichen Rahmens der Beurteilungsermächtigung - wie er dem vom Antragsteller angeführten Senatsbeschluss vom 20. April 2019 - 1 B 1675/18 - (juris) zugrunde gelegen hat, liegt hier nicht vor.
• VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20

  Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 20 f., vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 57 ff., vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 -, juris Rn. 19 ff., vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 19 ff., vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 38 ff. …und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 f.).

• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …

  Etwaige Fehler des Beteiligungsverfahrens sind für die Überprüfung der Auswahlentscheidung daher unbeachtlich (vgl. zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

  Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind und ob diese selbst mit höherrangigem Recht in Einklang stehen (Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

  Die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als solche begründet aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung besser hätte ausfallen müssen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, juris).

• VGH Hessen, 16.04.2020 - 1 B 2734/18

  Bestenauslese und Assessment-Center

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall auf Grund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (…vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 - juris Rn. 14 ff.;… vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 - juris Rn. 38 ff;… vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 - juris Rn. 19 ff. und vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 - juris Rn. 19 ff.).
• VGH Hessen, 31.03.2020 - 1 B 1751/19

  Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen als auch nach der im jeweiligen Einzelfall auf Grund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien zurückgreifen (…vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 - juris Rn. 38 ff., vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 - juris Rn. 19 ff. und vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 - juris Rn. 19 ff.).
• VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …

  Die von ihm unterstützend hinzugezogenen dritten Personen dürfen bei Abgabe der Beurteilung nicht - auch nicht teilweise - an seine Stelle treten, weil andernfalls von einem höchstpersönlichen Werturteil des zuständigen Beurteilers, dem allein die nach Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilung erforderliche Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist, nicht mehr die Rede sein kann (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, Rn. 23 , juris).

  Die Beurteilung muss ein vom zuständigen Beurteiler ausgehendes und ihm zurechenbares Urteil über den zu Beurteilenden bleiben (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.04.2019 - 1 B 1675/18 -, Rn. 23 , juris).

• VGH Hessen, 02.07.2024 - 1 B 649/24

  Gegenstand der Regelbeurteilung bei im Beurteilungszeitraum erfolgter Beförderung

  Rn. 28 Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 31. Januar 2023 - 1 B 890/22 -, juris Rn. 30 , vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 20 f., vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 57 ff., vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 -, juris Rn. 19 ff., vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 19 ff. …und vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 38 ff.).
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 B 1574/21

  Konkurrentenstreitverfahren Generalstaatsanwalt

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (…vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 20 f.;… vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 57 ff.; vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 38 ff. …und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 f.).
• VGH Hessen, 07.04.2022 - 1 B 3026/20

  Konkurrentenstreitverfahren um Stelle der Schulleitung

  Erst wenn sowohl nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (erste Ebene) als auch nach der im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Ermessensentscheidung erfolgten Heranziehung bestimmter leistungsbezogener Erkenntnisquellen (zweite Ebene) ein qualifikatorisches Patt verbleibt, darf der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf nicht leistungsbezogene Hilfskriterien (dritte Ebene) zurückgreifen (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 20 f., vom 16. April 2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 57 ff., vom 30. April 2019 - 1 B 1675/18 -, juris Rn. 19 ff., vom 16. Januar 2019 - 1 B 229/18 -, juris Rn. 19 ff., vom 14. Juni 2018 - 1 B 2345/17 -, juris Rn. 38 ff. …und vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 14 f.).
• VGH Hessen, 31.01.2023 - 1 B 890/22

  Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht
• VGH Hessen, 01.04.2025 - 1 B 2267/24

  Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht
• VGH Hessen, 25.04.2022 - 1 B 2385/21

  Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen …
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren
• VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der …
• VGH Hessen, 10.05.2022 - 1 B 1122/21

  Qualifikationsvergleich ohne dienstliche Beurteilung
• VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VG Wiesbaden, 22.11.2021 - 3 L 1191/20

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die …
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Hessen, 25.04.2024 - 1 B 1865/23

  Bildung des Gesamturteils in der Zollverwaltung
• VG Kassel, 02.04.2026 - 1 L 3005/25
• VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …
• VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21

  Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe …
• VG Kassel, 24.02.2025 - 1 L 1800/24

  Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem