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| BVerwG, 10.09.1996 - 1 B 181.96 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1996 - 1 S 3476/95
- BVerwG, 10.09.1996 - 1 B 181.96
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 18.01.2022 - 6 A 1114/19
Zustellung eines Widerspruchsbescheids; Klagefrist; Einlegung in Briefkasten; …
Rn. 6 Dabei ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Zustellungsurkunde gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO grundsätzlich den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt und der nach § 418 Abs. 2 ZPO zulässige Gegenbeweis (§ 418 Abs. 2 ZPO) nicht schon dann erbracht ist, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen besteht, sondern erst dann, wenn die Unrichtigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, juris Rn. 2 f.;… BVerwG, Beschl. v. 21. November 2006 - 1 B 162.06 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 1. Oktober 1996 - 1 B 181.96 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Beschl. v. 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 -, juris Rn. 10 f.;… BayVGH, Beschl. v. 19. Juli 2021 - 11 CS 21.1280-, juris Rn. 26;… OVG NRW, Beschl. v. 31. März 2017 - 8 A 1783/15 -, juris Rn. 6;… VGH BW, Beschl. v. 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 -, juris Rn. 7).
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