Rechtsprechung
| OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
SGB VIII § 42f
Inobhutnahme (Gambia) - Altersfeststellung; Gambia; Proxy-Pass - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VIII § 42f
Anspruch eines gambischen Staatsangehörigen auf eine vorläufige Inobhutnahme nach dem Jugendhilferecht; Zugrundelegung eines aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebenden Geburtsdatums im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.07.2018 - 3 V 1165/18
- OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03
Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …
Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18
Sie sollen u.a. bescheinigen, dass die aufgeführten Personendaten den Personalien des durch Lichtbild und Unterschrift ausgewiesenen Ausweisinhabers entsprechen (BVerwG, Urt. v. 17.03.2004 - 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 = juris Rn. 24). - OVG Bremen, 22.02.2016 - 1 B 303/15
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Inobhutnahme; …
Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18
Der Senat hat die gesetzlichen Anforderungen in seiner Entscheidung vom 22.02.2016 (1 B 303/15, Asylmagazin 2016, 143 = InfAuslR 2016, 247 = NordÖR 2016, 215 = KommJur 2016, 223 = NVwZ-RR 2016, 592) näher umschrieben. - OVG Bremen, 21.09.2016 - 1 B 164/16
Erneute Einleitung das Verfahrens zur Altersfeststellung im Verfahren über die …
Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18
teilung eines Sachverhalts geht, der ganz in dessen Sphäre liegt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21.9.2016 - 1 B 164/16 - juris). - VG Bremen, 03.07.2018 - 3 V 1165/18
Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 184/18 (VG: 3 V 1165/18).
- VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 9 K 6679/24
Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
Rn. 42 Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit eines solchen Passes können sich jedoch - ungeachtet der (grundsätzlichen) Anerkennung von in Gambia ausgestellten Proxy-Pässen - im Einzelfall ergeben, wenn der vorgelegte Pass lediglich auf der Grundlage einer Geburtsurkunde erstellt worden ist, weil die Registrierung einer Geburt in Gambia meist allein auf den ungeprüften Angaben des Anzeigenden beruht und auch noch Jahrzehnte nach der Geburt möglich ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 06.11.2018 - 1 B 184/18 -, juris Rn. 20; Auskunft des Auswärtigen Amts vom 29.11.2022 an das Bundesamt, sowie Auskunft des Auswärtigen Amts an das Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 24.06.2015 [beide Erkenntnismittelliste Gambia, Stand 2. Quartal 2025]).Werden Geburtsurkunden vorgelegt, denen zu entnehmen ist, dass die Registrierung der Geburt erst kürzlich und/oder viele Jahre nach der Geburt erfolgte, kommt derartigen Urkunden daher nur ein geringer Aussagewert zu (…vgl. OVG Sachs-Anh., Beschluss vom 12.11.2021- 2 M 132/21 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 06.11.2018 - 1 B 184/18 -, juris Rn. 20).
Die Unterschrift ist insoweit - neben dem Passfoto - von maßgeblicher Bedeutung zur Verifizierung der Identität (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 06.11.2018 - 1 B 184/18 - juris Rn. 22).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2021 - 2 M 132/21
Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …
Rn. 21 Zwar können sich ungeachtet der (grundsätzlichen) Anerkennung von in Gambia ausgestellten Proxy-Pässen im Einzelfall Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit eines solchen Passes ergeben, insbesondere wenn er lediglich auf der Grundlage einer Geburtsurkunde erstellt worden ist (OVG Bremen, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 B 184/18 - juris Rn. 18 f.). - OVG Bremen, 19.12.2018 - 1 B 234/18
Inobhutnahme - Altersfeststellung; Identifikationsfunktion; Kamerun; Reisepass; …
verlässlich die Identität zwischen dem Inhaber des Ausweispapiers und der in dem Ausweis bezeichneten Person nachweisen (vgl. dazu bereits OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2016 - 1 B 33.16 - juris), und zum anderen, dass die Ausweispapiere zumindest ausreichende Gewähr für die Richtigkeit des ausgewiesenen Geburtsdatums bieten (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2018 - 1 B 184/18).
- VG München, 23.07.2019 - M 18 E 19.2076
Ablehnung einer vorläufigen Inobhutnahme eines Irakers mangels Glaubhaftmachung …
Hierbei kann grundsätzlich berücksichtigt werden, dass irakische Ausweispapiere ausweislich des Merkblatts des Auswärtigen Amtes vom Juli 2017 zu irakischen öffentlichen Urkunden (abrufbar auf der Homepage des Auswärtigen Amts) wegen der Sicherheitslage im Irak derzeit nicht legalisiert werden können (zu Gambia: OVG Bremen, B.v. 6.11.2018 - 1 B 184/18 - juris Rn. 18).Auch die Umstände, dass die Papiere erst nachträglich vorgelegt worden sind und nicht bereits zum Zeitpunkt des Alterseinschätzungsgesprächs vorlagen, kann zu Recht zu Lasten des Antragstellers in die Überlegungen einfließen (OVG Bremen, B.v. 6.11.2018 - 1 B 184/18 - juris Rn. 19 ff.).
- VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26
Kinder- und Jugendhilfe, Abänderungsantrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, …
Das Dokument bietet keine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit des darin ausgewiesenen Geburtsdatums (vgl. zu diesem Kriterium: OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2018 - 1 B 184/18, juris Rn. 18 ff.). - VG München, 29.09.2020 - M 18 S 20.3892
Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme als unbegleiteter minderjähriger …
Ein höherer Beweiswert hinsichtlich des dort eingetragenen Geburtsdatums kann schon daher nicht angenommen werden, selbst wenn es sich bei dem Pass um ein formal echtes Dokument handelt (vgl. dazu auch OVG Bremen, B.v. 6.11.2018 - 1 B 184/18 - BeckRS 2018, 31519). - VG Berlin, 16.10.2024 - 18 K 71.24
Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Inobhutnahme; Ermittlung eines fiktiven …
Die Inaugenscheinnahme erfüllte auch die Anforderungen an eine qualifizierte Inaugenscheinnahme im Sinne von § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. hierzu OVG Bremen, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 B 184/18 - juris Rn. 24; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 83/17 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 3 S 24.09 - juris Rn. 7 ff.; Beschluss der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 18 L 152.16 -). - OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren
Zwar haben die Jugendamtsmitarbeiter ihre Entscheidung über die Alterseinschätzung und -feststellung auf der Grundlage des Gesamteindrucks des Betreffenden zu treffen, der neben dem äußeren Erscheinungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand der zu befragenden Personen umfassen soll (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2018 - 1 B 184/18, juris Rn. 25). - VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 5612/18 Rn. 32 Vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 B 184/18 -, juris, Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2017 - 6 S 27.17 -, juris, Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 83/17 -, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris, Rn. 33 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1319/19 Rn. 13 Vgl. im Einzelnen dazu OVG Bremen, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 1 B 184/18 -, juris Rn. 24, und vom 5. Januar 2018 - 1 B 242/17 -, juris 11 f.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. Januar 2018 - 6 S 40.17 -, juris Rn. 7; OVG Nds., Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 83/17 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 12 CS 16.1550 -, juris Rn. 17.
- VG Würzburg, 24.10.2025 - W 3 S 25.1666
Einstweiliger Rechtsschutz, Ausländische Kinder und Jugendliche, Unbegleitete …
- OVG Bremen, 09.03.2023 - 2 B 117/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme …
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