Rechtsprechung
| BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 188.89 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 09.03.1989 - 4 K 437/87
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1989 - 13 S 1418/89
- BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 188.89
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 188.89
Ist die Berufungsentscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet worden, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschluß vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176; Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209). - BVerwG, 13.01.1987 - 1 B 218.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 188.89
Wird wie hier nur bezüglich einer der selbständig tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht, genügt die Beschwerde bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO (Beschluß vom 13. Januar 1987 - BVerwG 1 B 218.86 -). - RG, 21.07.1937 - V 35/37
1. Liegt nach den Vorschriften des § 11 Sechsten Teiles der Notverordnung vom 6. …
Auszug aus BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 188.89
Ist die Berufungsentscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet worden, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschluß vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176; Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209).
- BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …
Wird nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht, genügt die Beschwerde bereits nicht dem Begründungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl.z.B. Beschluß vom 8. Februar 1990 - BVerwG 1 B 188.89 -). - BVerwG, 10.12.1990 - 1 B 154.90
Versagung eines Passes bei Anhaltspunkten für einen Steuerfluchtwillen - …
Wird nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht, genügt die Beschwerde bereits nicht dem Begründungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO (Beschluß vom 8. Februar 1990 - BVerwG 1 B 188.89 -). - BVerwG, 19.12.1997 - 10 B 5.96
Rechtsmittel
Bezüglich der zuletzt genannten allein tragenden Urteilsbegründung macht der Kläger indes einen Revisionszulassungsgrund nicht geltend, so daß die Beschwerde dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt (vgl. dazu u.a.Beschluß vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - ;Beschluß vom 8. Februar 1990 - BVerwG 1 B 188.89 -, m.w.N.).
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