Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ermessensentscheidung bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Gefahr der Wiederholung von Straftaten als Frage der Beweiswürdigung und Tatsachenwürdigung
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 29.04.1976 - 3 K 1764/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1977 - IV A 1048/76
- BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.08.1977 - 1 B 60.77
Ausweigung wegen begründeter Besorgnis neuer einschlägiger Straftaten - Umfang …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
4 St 38/77">NJW 1977, 2037]; vom 22. August 1977 - BVerwG I B 60.77 -).Ob auf die Gefahr der Wiederholung von Straftaten geschlossen werden kann, beurteilt sich nämlich auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls und ist eine Frage der Beweis- und Tatsachenwürdigung, die grundsätzlich, allein von den Instanzgerichten zu entscheiden ist (Beschlüsse vom 9. Juni 1977 - BVerwG I CB 25.77 - und vom 22. August 1977 - BVerwG I B 60.77 -).
- BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, daß die Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung in der Regel zwar von der Richtigkeit der Verurteilungen im Sinne des & 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ausgehen darf, andererseits aber auch nicht etwa an die strafgerichtlichen Feststellungen rechtlich gebunden ist (Urteile vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - BVerwGE 35, 291 [294], vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Beschluß vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 71.77 -).Zugleich ist der Schutz, den Art. 6 Abs. 1 GG auch für rein ausländische Ehen und Familien gewährleistet, zu berücksichtigen (Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [a.a.O. S. 303]).
- BVerwG, 09.06.1977 - 1 CB 25.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Allerdings werden nicht nur die Ausländerbehörden, sondern auch die Verwaltungsgerichte, die im Streitfall voll nachzuprüfen haben, ob die Behörde eine Wiederholungsgefahr zutreffend angenommen hat (Beschluß vom 9. Juni 1977 - BVerwG I CB 25.77 -), in der Regel der strafrichterlichen Prognose bei ihrer Beurteilung der Wiederholungsgefahr wesentliche Bedeutung beimessen und von ihr nur bei Vorliegen überzeugender Gründe abweichen.Ob auf die Gefahr der Wiederholung von Straftaten geschlossen werden kann, beurteilt sich nämlich auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls und ist eine Frage der Beweis- und Tatsachenwürdigung, die grundsätzlich, allein von den Instanzgerichten zu entscheiden ist (Beschlüsse vom 9. Juni 1977 - BVerwG I CB 25.77 - und vom 22. August 1977 - BVerwG I B 60.77 -).
- BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 137.77
Bindung der Ausländerbehörde - Ausländer - Ausweis aufgrund spezialpräventiver …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Die strafrichterliche Entscheidung hat insoweit also nur tatsächliche Bedeutung für die Ausländerbehörde (Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG I B 137.77 - [… - BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, daß die Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung in der Regel zwar von der Richtigkeit der Verurteilungen im Sinne des & 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ausgehen darf, andererseits aber auch nicht etwa an die strafgerichtlichen Feststellungen rechtlich gebunden ist (Urteile vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - BVerwGE 35, 291 [294], vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Beschluß vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 71.77 -). - BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 191.77 -). - BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 191.77
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 191.77 -). - BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 191.77 -). - BVerwG, 19.08.1977 - 1 B 56.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 18.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG I B 191.77 -). - BVerwG, 02.02.1977 - 1 B 251.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77
Durch die ständige Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß die Ausländerbehörde bei Vorliegen des Ausweisungstatbestandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden hat, ob die Ausweisung geboten ist, und zwar auf Grund einer Abwägung der für und der gegen diese Maßnahme sprechenden Gesichtspunkte (u.a. Beschluß vom 2. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 - mit Nachweisen). - BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 157.76
Ausweisung als zusätzliche Bestrafung - Ausweisung aus Gründen polizeilicher …
- VGH Hessen, 09.09.1976 - VII OE 37/76
- BVerwG, 26.06.1978 - 1 B 142.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Ob die vom Kläger geltend gemachten ehelichen und familiären Belange gewichtiger sind als die mit seiner Ausweisung verfolgten öffentlichen Zwecke, hängt jedoch ebenso wie die Frage, ob die Ausweisung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, von den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls ab und hat deswegen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Beschlüsse vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 189.77 - und vom 6. Februar 1978 - BVerwG 1 B 10.78 -). - BVerwG, 03.02.1978 - 1 B 26.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die …
Es handelt sich deswegen ebenfalls nicht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung (Beschlüsse vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 - und vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 189.77 -). - BVerwG, 22.07.1981 - 1 B 89.81
Berücksichtigung der seit der Straftat und der Verurteilung eines Ausländers bis …
4 St 38/77">NJW 1977, 2037, vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 189.77 -).
- BVerwG, 17.07.1978 - 1 B 195.78
Anforderungen an den Charakter der begangenen Straftat bei einer Ausweisung nach …
Das gilt auch für die Fragen, ob zu befürchten ist, daß der Kläger erneut straffällig wird, und ob die Ausweisung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Beschlüsse vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 189.77 -, vom 3. Februar 1978 - BVerwG 1 B 26.78 -). - BVerwG, 03.03.1978 - 1 B 78.78
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
Das gilt auch für die vom Berufungsgericht bejahte Frage, ob auf Grund des bisherigen Verhaltens des Klägers damit gerechnet werden muß, daß dieser erneut erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen wird (Beschluß vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 189.77 -). - BVerwG, 06.02.1978 - 1 B 10.78
Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Ausweisung eines Ausländers und …
Ob die vom Kläger geltend gemachten ehelichen und familiären Belange gewichtiger sind als die mit der Ausweisung verfolgten öffentlichen Zwecke, hängt im Rahmen der in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätze ebenso wie die Frage, ob die Ausweisung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und hat deswegen auch im vorliegenden Rechtsstreit keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschluß vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 189.77 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".