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Weitere Entscheidung unten: VG Lüneburg, 04.07.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08 (1 PKH 21.08)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7832
BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08 (1 PKH 21.08) (https://dejure.org/2009,7832)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2009 - 1 B 20.08 (1 PKH 21.08) (https://dejure.org/2009,7832)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2009 - 1 B 20.08 (1 PKH 21.08) (https://dejure.org/2009,7832)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der Abschiebung bei gegenwärtigem Verbüßen einer Freiheitsstrafe und Verschiebung der Entscheidung über die Abschiebung bei Entlassung aus der Haft

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; AufenthG § 60 Abs. 8
    Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Sachverständigengutachten, Terrorismusvorbehalt, Wiederholungsgefahr, eigene Sachkunde, richterliche Überzeugungsgewissheit, Sachaufklärungspflicht, Zukunftsprognose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60 Abs. 1
    Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der Abschiebung bei gegenwärtigem Verbüßen einer Freiheitsstrafe und Verschiebung der Entscheidung über die Abschiebung bei Entlassung aus der Haft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 977
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

    Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
    Rn. 3 Die Beschwerde macht zunächst geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 15. November 2007 (BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20) ab.
  • BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

    Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
    Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die Feststellung der Wiederholungsgefahr (Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 ) geprüft.
  • BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

    Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
    Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Senats im Rahmen eines ausländerrechtlichen Ausweisungsverfahrens nur in Ausnahmefällen - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Wiederholungsgefahr (vgl. etwa Beschlüsse vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 und vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 63.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.10.2008 - 1 B 5.08

    Rechtfertigung einer Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
    Denn dass ein Sachverständigengutachten die eigene Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern hierfür nur eine Hilfestellung bieten kann, ändert nichts daran, dass es bezüglich der Wiederholungsgefahr durchaus als geeignetes Beweismittel zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht kommen kann (Beschluss vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 1 B 5.08 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08

    Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
    Zum anderen verhält sich die genannte Entscheidung des Senats nicht zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung einer Abschiebungsanordnung oder -androhung (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 28. Mai 2008 - 13 S 936/08, InfAuslR 2008, 353).
  • BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 63.97

    Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung - Anlass zur Einholung eines …

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
    Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Senats im Rahmen eines ausländerrechtlichen Ausweisungsverfahrens nur in Ausnahmefällen - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Wiederholungsgefahr (vgl. etwa Beschlüsse vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 und vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 63.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

    Rn. 6 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 13. März 2009 (BVerwG 1 B 20.08 ) die Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Abschiebungsandrohung aus der Haft (Nr. 2 des Bescheids) aufgehoben und den Rechtsstreit an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen; hinsichtlich der Ausweisung (Nr. 1 des Bescheids) hat er die Beschwerde zurückgewiesen.
  • BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

    Dass ein Sachverständigengutachten die eigene Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatrichters nicht ersetzen kann, sondern hierfür nur eine Hilfestellung bietet, ändert nichts daran, dass es bezüglich der im Wege der Bewertung festzustellenden Tatsachen durchaus als geeignetes Beweismittel zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung in Betracht kommen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 2009 - 1 B 20.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 65 Rn. 5 …und vom 2. August 2013 - 6 BN 1.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 99 Rn. 50).
  • VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

    Ausweisung wegen Straffälligkeit

    Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, wie es z.B. bezüglich der Frage des Vorliegens oder der Auswirkungen eines seelischen Leidens der Fall sein kann (…vgl. BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris Rn. 7;… U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 5), wobei ein Sachverständigengutachten die Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern nur Hilfestellung bieten kann (BVerwG, U.v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 - juris Rn. 5).

    Ein solcher Fall, bei dem ein Sachverständigengutachten ausnahmsweise als Hilfestellung in Betracht kommt (ohne die Prognoseentscheidung des Tatrichters zu ersetzen, BVerwG, U.v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 - juris Rn. 5) liegt nicht vor.

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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 04.07.2008 - 1 B 20/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,32765
VG Lüneburg, 04.07.2008 - 1 B 20/08 (https://dejure.org/2008,32765)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 04.07.2008 - 1 B 20/08 (https://dejure.org/2008,32765)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - 1 B 20/08 (https://dejure.org/2008,32765)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Lüneburg, 25.06.2008 - 1 B 34/08

    Vorl. Rechtsschutz bei Zuweisung zu einem privaten Callcenter - VCS-GmbH - der …

    So hat das die Antragsgegnerin in vorangehenden Verfahren auch selbst gesehen (vgl. 1 B 9/08 und 1 B 20/08).
  • VG Lüneburg, 10.07.2008 - 1 B 39/08

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Zuweisung beamtenrechtlicher Tätigkeit in einem …

    So hat das die Antragsgegnerin in vorangehenden Verfahren auch selbst gesehen (vgl. 1 B 9/08 und 1 B 20/08).
  • VG Lüneburg, 25.06.2008 - 1 B 36/08

    Vorl. Rechtsschutz und Zuweisung an ein Callcenter - VCS-GmbH - der Dt. Telekom …

    So hat das die Antragsgegnerin in vorangehenden Verfahren auch selbst gesehen (vgl. 1 B 9/08 und 1 B 20/08).
  • VG Lüneburg, 18.06.2008 - 1 B 33/08

    Vorlf. Rechtsschutz durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung …

    So hat das die Antragsgegnerin in vorangehenden Verfahren auch selbst gesehen (vgl. 1 B 9/08 und 1 B 20/08).
  • VG Lüneburg, 04.07.2008 - 1 B 37/08

    Abordnung; abstrakt funktionelles Amt; amtsangemessene Tätigkeit; …

    So hat das die Antragsgegnerin in vorangehenden Verfahren auch selbst gesehen (vgl. 1 B 9/08 und 1 B 20/08).
  • VG Lüneburg, 18.06.2008 - 1 B 30/08

    Beamter; Call-Center; PNU; Post; Postbeamter; Postnachfolgeunternehmen; Telekom; …

    So hat das die Antragsgegnerin in vorangehenden Verfahren auch selbst gesehen (vgl. 1 B 9/08 und 1 B 20/08).
  • VG Lüneburg, 18.06.2008 - 1 B 31/08

    Abordnung; abordnungsähnliche Beurlaubung; amtsangemessene Tätigkeit; …

    So hat das die Antragsgegnerin in vorangehenden Verfahren auch selbst gesehen (vgl. 1 B 9/08 und 1 B 20/08).
  • VG Lüneburg, 09.07.2008 - 1 B 38/08

    Abordnung; amtsangemessene Tätigkeit; aufschiebende Wirkung; betriebliche …

    So hat das die Antragsgegnerin in vorangehenden Verfahren auch selbst gesehen (vgl. 1 B 9/08 und 1 B 20/08).
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