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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 12 GewO, § 35 Abs 1 GewO, § 35 Abs 6 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 35 Abs 2 InsO
  Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren; Baugenehmigung; Zuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

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  Einstweilige Anordnung der vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle; Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und Spielhallenbetreibers als Voraussetzung für die Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis (hier: Steuerschulden)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anhörungspflicht bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  § 12 GewO ist nach seinem Wortlaut nur auf die Tatbestände der Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, anzuwenden; die Vorschriften über die Untersagung, die Rücknahme und den Widerruf einerseits und die Vorschriften über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen sind aber systematisch eindeutig voneinander zu trennen (Anschluss BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23).

  Eine analoge Anwendbarkeit von § 12 GewO bei erneuter Erteilung einer befristeten Erlaubnis ist unter die Voraussetzung einer Prognose hinsichtlich der künftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26).

  Steuerschulden, die sich aus dem Betrieb des Gewerbes ergeben, können auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lassen.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- EUR) aufgelaufen sind.

  Die Vorschriften über die Untersagung, die Rücknahme und den Widerruf einerseits und die Vorschriften über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen sind aber systematisch eindeutig voneinander zu trennen.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5][vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5].

  Das Bundesverwaltungsgericht bejaht in seiner Rechtsprechung zur Sperrwirkung des § 12 GewO dessen entsprechende Anwendbarkeit auf das gewerberechtliche Wiedergestattungsverfahren über den Wortlaut der Vorschrift hinaus.[Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26][Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] Da ein gewerberechtliches Wiedergestattungsverfahren hinsichtlich der Interessenlage der vorliegenden Konstellation einer Wiedererteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis (nach Auslaufen einer Alterlaubnis und zwischenzeitlicher befristeter Duldung) entspricht, drängt sich auf, die vom Bundesverwaltungsgericht insoweit entwickelten Maßstäbe auch fallbezogen anzuwenden.

  Rn. 39 Bejaht man dementsprechend eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Konstellation der erneuten Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis - auch vor dem Hintergrund des von Art. 12 Abs. 1 GG vermittelten Schutzes der Berufsfreiheit sowie von Sinn und Zweck des § 12 GewO, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden -[vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 88; vgl. auch Marcks, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 79a; Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 8][vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 88; vgl. auch Marcks, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 79a; Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 8], so führt dies indes fallbezogen gleichwohl nicht dazu, dass der Antragsteller vor einer Ablehnung seines Erteilungsantrags wegen der ihm nach den obigen Ausführungen zu attestierenden gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ohne weitere Voraussetzungen geschützt wäre.

  Rn. 40 Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner angeführten Entscheidung zur Sperrwirkung des § 12 GewO eine entsprechende Anwendung von § 12 GewO unter die Voraussetzung einer Prognose stellt, dass "der Gewerbetreibende künftig wirtschaftlich hinreichend leistungsfähig sein wird, um das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben zu können."[BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26][BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] In Anknüpfung hieran stellt auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für die Frage der Wiedererteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis die Chancen eines Insolvenzverfahrens für den Unternehmer in die Prognose seiner Unzuverlässigkeit ein.[Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12][Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12] Im Einzelnen führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner genannten Entscheidung weiter aus, dass allein die insolvenzrechtlichen Sicherungen eine Prognose der künftigen Zuverlässigkeit nicht rechtfertigen.

  Für die Prognose einer auf den Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezogenen dauerhaften Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist darüber hinaus erforderlich, dass "begründete Aussicht auf eine Sanierung seiner Vermögensverhältnisse infolge der im Insolvenzverfahren durchzuführenden Maßnahmen besteht."[BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26][BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] Für den Fall eines offenen Sanierungserfolgs verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Möglichkeit von Nebenbestimmungen.[BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26][BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26].

• OVG Hamburg, 01.11.2017 - 3 Bs 199/17

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Steuerschulden, die sich aus dem Betrieb des Gewerbes ergeben, können auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lassen.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- EUR) aufgelaufen sind.

  Die Vorschriften über die Untersagung, die Rücknahme und den Widerruf einerseits und die Vorschriften über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen sind aber systematisch eindeutig voneinander zu trennen.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5][vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5].

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich diese Sichtweise in einer vergleichbaren Konstellation ebenfalls zu eigen gemacht.[vgl. Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12][vgl. Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12] Die gegenteilige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Wiedererteilung mit dem Argument, dass weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine vergleichbare Interessenkonstellation vorliege, verneint,[Beschlüsse vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, juris Rn. 72 ff, und vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; zustimmend Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5][Beschlüsse vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, juris Rn. 72 ff, und vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; zustimmend Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5] findet ihren Ursprung in der Zeit vor der Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht und erscheint von daher überholt.

  Rn. 40 Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner angeführten Entscheidung zur Sperrwirkung des § 12 GewO eine entsprechende Anwendung von § 12 GewO unter die Voraussetzung einer Prognose stellt, dass "der Gewerbetreibende künftig wirtschaftlich hinreichend leistungsfähig sein wird, um das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben zu können."[BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26][BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 26] In Anknüpfung hieran stellt auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für die Frage der Wiedererteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis die Chancen eines Insolvenzverfahrens für den Unternehmer in die Prognose seiner Unzuverlässigkeit ein.[Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12][Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12] Im Einzelnen führt das Bundesverwaltungsgericht in seiner genannten Entscheidung weiter aus, dass allein die insolvenzrechtlichen Sicherungen eine Prognose der künftigen Zuverlässigkeit nicht rechtfertigen.

• OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Steuerschulden, die sich aus dem Betrieb des Gewerbes ergeben, können auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lassen.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- EUR) aufgelaufen sind.

  Rn. 39 Bejaht man dementsprechend eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Konstellation der erneuten Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis - auch vor dem Hintergrund des von Art. 12 Abs. 1 GG vermittelten Schutzes der Berufsfreiheit sowie von Sinn und Zweck des § 12 GewO, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden -[vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 88; vgl. auch Marcks, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 79a; Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 8][vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 88; vgl. auch Marcks, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rn. 79a; Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 8], so führt dies indes fallbezogen gleichwohl nicht dazu, dass der Antragsteller vor einer Ablehnung seines Erteilungsantrags wegen der ihm nach den obigen Ausführungen zu attestierenden gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ohne weitere Voraussetzungen geschützt wäre.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 A 2461/19

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Steuerschulden, die sich aus dem Betrieb des Gewerbes ergeben, können auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lassen.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- EUR) aufgelaufen sind.

  Ein in diesem Sinne aussichtsreiches Sanierungskonzept liegt anerkanntermaßen etwa dann vor, wenn ein verbindlicher und von den Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan existiert, dem konkrete Ratenzahlungen und insbesondere das Ende der Rückführung der (gesamten) Rückstände zu entnehmen sind, der Schuldner vereinbarten Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden (können).[vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 11 m.w.N.][vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 11 m.w.N.] Zu all dem verhält sich die Beschwerdebegründung, die den Umfang der seitens des Senats vorzunehmenden Prüfung begrenzt, nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2019 - 13 B 275/19

  Genehmigung für die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Die Vorschriften über die Untersagung, die Rücknahme und den Widerruf einerseits und die Vorschriften über die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen sind aber systematisch eindeutig voneinander zu trennen.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5][vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 23; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5].

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich diese Sichtweise in einer vergleichbaren Konstellation ebenfalls zu eigen gemacht.[vgl. Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12][vgl. Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12] Die gegenteilige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Wiedererteilung mit dem Argument, dass weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine vergleichbare Interessenkonstellation vorliege, verneint,[Beschlüsse vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, juris Rn. 72 ff, und vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; zustimmend Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5][Beschlüsse vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, juris Rn. 72 ff, und vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; zustimmend Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5] findet ihren Ursprung in der Zeit vor der Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht und erscheint von daher überholt.

• BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Steuerschulden, die sich aus dem Betrieb des Gewerbes ergeben, können auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lassen.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- EUR) aufgelaufen sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1115/10

  Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sich diese Sichtweise in einer vergleichbaren Konstellation ebenfalls zu eigen gemacht.[vgl. Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12][vgl. Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 12] Die gegenteilige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das eine analoge Anwendbarkeit der Sperrwirkung des § 12 GewO auf die Wiedererteilung mit dem Argument, dass weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine vergleichbare Interessenkonstellation vorliege, verneint,[Beschlüsse vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, juris Rn. 72 ff, und vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; zustimmend Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5][Beschlüsse vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, juris Rn. 72 ff, und vom 8.3.2019 - 13 B 275/19 -, juris Rn. 20; zustimmend Ennuschat, a.a.O., § 12 Rn. 5] findet ihren Ursprung in der Zeit vor der Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht und erscheint von daher überholt.
• BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97

  Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Steuerschulden, die sich aus dem Betrieb des Gewerbes ergeben, können auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lassen.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.4.2015 - 8 C 6/14 -, juris Rn. 14 m.w.N., vom 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, juris Rn. 4, und vom 19.1.1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3.9.2020 - 4 A 2461/19 -, juris Rn. 7, und vom 23.6.2017 - 4 A 1660/16 -, juris Rn. 11; Beschlüsse des Senats vom 13.11.2019 - 1 B 289/19 -, m.w.N. (n.v.), und vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 57; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1.11.2017 - 3 Bs 199/17 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3.3.2016 - 3 B 341/15 -, juris Rn. 6] Gleiches gilt in Bezug auf rückständige kommunale Abgaben, die fallbezogen in ganz erheblicher Höhe (rund 75.000.- EUR) aufgelaufen sind.
• BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14

  Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Die vom Antragsteller geltend gemachten Folgen der Corona-Pandemie, die andere Gewerbetreibende in vergleichbarer Weise treffen, vermögen derartige Verstöße in rechtlicher Hinsicht nicht zu rechtfertigen; auf den Grund der Entstehung von Schulden und für die Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.12.2004 - 8 PKH 7/14 -, juris Rn. 4][vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.12.2004 - 8 PKH 7/14 -, juris Rn. 4].
• OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

  Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

  Auszug aus OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Nachträgliche wesentliche bauliche Veränderungen einer Spielhalle - etwa in Bezug auf die Nutzungsfläche - können Rückwirkungen auf die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte haben und demzufolge aufgrund der Raumbezogenheit der Spielhallenerlaubnis zu deren Erlöschen führen.[vgl. Beschluss des Senats vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris Rn. 14, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, juris Rn. 5 ff. m.w.N.; vgl. auch Urteil des Senats vom 6.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 37 ff.][vgl. Beschluss des Senats vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris Rn. 14, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, juris Rn. 5 ff. m.w.N.; vgl. auch Urteil des Senats vom 6.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 37 ff.].
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

  Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot
• OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16

  Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 22 ZB 21.1923

  Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1660/16

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von …
• OVG Saarland, 26.03.2020 - 1 B 338/19

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier: rechtmäßige Auswahlentscheidung und …
• OVG Sachsen, 03.03.2016 - 3 B 341/15

  Gewerbliche Unzuverlässigkeit; Spielhallen; Vielzahl von Rechtsverstößen; …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• OVG Saarland, 28.08.2020 - 1 B 177/20

  (Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer …

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• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 9 S 1004/24

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zu einer mündlichen Abiturprüfung und …

  Selbst wenn die Antragstellerin vor Nichtzulassung zur mündlichen Abiturprüfung mit Schreiben vom 20.06.2024 nicht nach § 28 Abs. 1 LVwVfG gehört worden sein sollte (der Verwaltungsgerichtshof hat die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 LVwVfG in dem Fall, dass der Erlass eines Verwaltungsakts abgelehnt wird, bisher offengelassen;… vgl. Senatsurteil vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris Rn. 48 , …und Beschluss vom 26.10.1993 - 14 S 2085/93 -, juris Rn. 2; gegen eine Anwendbarkeit: BVerwG…, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46.81 -, juris Rn. 35; OVG Saarland, Beschluss vom 12.04.2023 - 1 B 209/22 -, juris Rn. 9; OVG MV…, Beschluss vom 23.06.2014 - 3 M 58/14 -, Rn. 6;… OVG Bln.-Bbg., Urteil vom 22.06.2011 - OVG 10 B 1.11 -, juris Rn. 45) und ein darin möglicherweise liegender Verfahrensfehler nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG geheilt worden wäre (eine Heilung durch funktionsgerecht nachgeholte Anhörung setzt voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidung kritisch zu überdenken; vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2015 - 7 C 5.14 -, juris, Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2022 - DL 16 S 752/22 -, juris Rn. 57 ), würde der Antragstellerin aus den oben unter 3. genannten Gründen nicht der begehrte Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung nach § 25 Abs. 1 und 2 AGVO zukommen.
• VG Halle, 19.02.2025 - 7 A 141/23

  Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis …

  Rn. 146 Das Anhörungserfordernis ist hier auch nicht nach der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung (OVG Saarland, Beschluss vom 12. April 2023 - 1 B 209/22; VG Lüneburg - 10. Mai 2017 - 5 A 104/16; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 3 M 58/14; jeweils juris) entfallen, weil es sich hier entgegen der dort entschiedenen Konstellation weder um eine bloße Verpflichtungsklage handelt, noch die bloße Ablehnung einer Vergünstigung betroffen ist, sondern vielmehr im Rahmen einer Anfechtungsklage eine Vielzahl an für die Klägerin belastenden und isoliert anfechtbaren Nebenbestimmungen eines begünstigenden Erlaubnisbescheides betroffen ist.
• VG Halle, 08.05.2025 - 7 B 279/24

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nebenbestimmungen …

  Rn. 30 Das Anhörungserfordernis ist hier auch nicht nach der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung (OVG Saarland, Beschluss vom 12. April 2023 - 1 B 209/22; VG Lüneburg - 10. Mai 2017 - 5 A 104/16; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 3 M 58/14; jeweils juris) entfallen, weil es sich hier entgegen der dort entschiedenen Konstellation weder um eine bloße Verpflichtungsklage handelt, noch die bloße Ablehnung einer Vergünstigung betroffen ist, sondern vielmehr im Rahmen einer Anfechtungsklage eine Vielzahl an für die Klägerin belastenden und isoliert anfechtbaren Nebenbestimmungen eines begünstigenden Erlaubnisbescheides betroffen ist.
• OVG Saarland, 20.01.2025 - 1 B 135/24

  Duldung einer Spielhalle wegen fehlerhaften Auswahlverfahrens

  Zutreffend weist der angefochtene Beschluss darauf hin, dass es einer Anhörung im Sinne des § 28 SVwVfG nicht bedarf, wenn, wie hier, der Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts abgelehnt wird.[vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46/81 -, juris, Rn. 35 (unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung); Beschluss des Senats vom 12.4.2023 - 1 B 209/22 -, juris, Rn. 9 ff., m.w.N.][vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1982 - 3 C 46/81 -, juris, Rn. 35 (unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung); Beschluss des Senats vom 12.4.2023 - 1 B 209/22 -, juris, Rn. 9 ff., m.w.N.] Soweit die Beschwerde rügt, die Antragstellerin habe die verfahrensgegenständliche Spielhalle aufgrund der Erlaubniserteilung vom Juli 2019 und der nach ihrem Ablauf im Jahre 2022 gerichtlich erwirkten Duldung bisher legal betrieben, so dass die Ablehnung in eine bereits bestehende Rechtsposition eingreife, überzeugt dies nicht.