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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11451
BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00 (https://dejure.org/2000,11451)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2000 - 1 B 21.00 (https://dejure.org/2000,11451)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2000 - 1 B 21.00 (https://dejure.org/2000,11451)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung aus spezialpräventiven Erwägungen anläßlich der Begehung von Betäubungsmitteldelikten - Voraussetzungen der Ausweisung eines Freizügigkeitsberechtigten

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
    Damit ist ein Revisionszulassungsgrund nicht aufgezeigt (vgl. Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).
  • BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90

    Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
    Ist ein Berufungsurteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -).
  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

    Aufenthaltsgesetz/EWG

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
    Danach sind die Voraussetzungen der Ausweisung eines Freizügigkeitsberechtigten rechtsgrundsätzlich in dem Sinne geklärt, daß eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen muß, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und eine diesen Anforderungen entsprechende Wiederholungsgefahr festgestellt ist (vgl. im einzelnen BVerwGE 57, 61 m.w.N.; zusammenfassend - auch zur Bedeutung von Betäubungsmitteldelikten - Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5; s. ferner Beschluß vom 8. März 1994 - BVerwG 1 B 32.94 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 10).
  • BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

    Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
    Danach sind die Voraussetzungen der Ausweisung eines Freizügigkeitsberechtigten rechtsgrundsätzlich in dem Sinne geklärt, daß eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen muß, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und eine diesen Anforderungen entsprechende Wiederholungsgefahr festgestellt ist (vgl. im einzelnen BVerwGE 57, 61 m.w.N.; zusammenfassend - auch zur Bedeutung von Betäubungsmitteldelikten - Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5; s. ferner Beschluß vom 8. März 1994 - BVerwG 1 B 32.94 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 10).
  • BVerwG, 08.03.1994 - 1 B 32.94

    Zulässigkeit einer Ausweisung eines Bürgers der Europäischen Union aus einem …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
    Danach sind die Voraussetzungen der Ausweisung eines Freizügigkeitsberechtigten rechtsgrundsätzlich in dem Sinne geklärt, daß eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen muß, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und eine diesen Anforderungen entsprechende Wiederholungsgefahr festgestellt ist (vgl. im einzelnen BVerwGE 57, 61 m.w.N.; zusammenfassend - auch zur Bedeutung von Betäubungsmitteldelikten - Beschluß vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5; s. ferner Beschluß vom 8. März 1994 - BVerwG 1 B 32.94 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 10).
  • BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine auf mehrere, jeweils selbstständig …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
    Ist ein Berufungsurteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -).
  • BVerwG, 07.06.1994 - 1 B 73.94

    Erhebung der Divergenzrüge für die Zulassung einer Revision - Zulassung einer …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
    Dies gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -).
  • BVerwG, 09.11.1989 - 2 B 148.89

    Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
    Dies gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -).
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