Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer Spätaussiedlerbescheinigung eines Verwandten bei der Prüfung der deutschen Abstammung eines Aufnahmebewerbers im Aufnahmeverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 S 1 BVFG, § 15 Abs 2 BVFG
  Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer Spätaussiedlerbescheinigung eines Verwandten bei der Prüfung der deutschen Abstammung eines Aufnahmebewerbers im Aufnahmeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 ; BVFG § 15 Abs. 2
  Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG ; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer Spätaussiedlerbescheinigung eines Verwandten bei der Prüfung der deutschen Abstammung eines Aufnahmebewerbers im Aufnahmeverfahren

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94

  Sowjetunion - Inlandspässe - Nationalitäteneintrag - Spätgeborene - …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Rn. 8 a) Eine Abweichung des angegriffenen Urteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1995 - 9 C 392.94 - (BVerwGE 98, 367) zeigt die Beschwerdebegründung nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise auf.

  Rn. 9 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung seine ständige Rechtsprechung bekräftigt, dass die Frage, ob bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bekenntnisfähige Personen deutsche Volkszugehörige sind, allein danach zu beurteilen ist, ob zu diesem Zeitpunkt ein objektiv bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum vorgelegen hat, und dass ein nach diesem Zeitpunkt liegendes Verhalten grundsätzlich unerheblich ist (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1995 - 9 C 392.94 - BVerwGE 98, 367 ).

• BVerwG, 24.02.2005 - 5 C 10.04

  Abkömmling, keine Bindung der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Rn. 4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG keine Bindung an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson nach § 15 Abs. 1 BVFG besteht (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 10.04 - BVerwGE 123, 101 ).

  Eine nicht nur im Verhältnis der ausstellenden Behörde zum Inhaber des feststellenden Verwaltungsakts, sondern auch im Verhältnis zu Dritten bestehende Bindungswirkung scheidet aus, wenn es - wie in diesem Fall - an einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung fehlt (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 10.04 - BVerwGE 123, 101 ).

• BVerwG, 08.08.1995 - 9 C 292.94

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Rn. 11 b) Ebenso wenig legt die Beschwerdebegründung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO eine Divergenz des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1995 - 9 C 292.94 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 80) dar.

  Rn. 12 In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung bekräftigt, dass nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Recht bekenntnisfähige Personen deutsche Volkszugehörige grundsätzlich nur sein konnten, wenn sie bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ein zu diesem Zeitpunkt fortwirkendes, objektiv bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hatten, während Verhaltensweisen nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen für die Eigenschaft als Volksdeutscher grundsätzlich ohne Bedeutung waren (BVerwG, Urteil vom 8. August 1995 - 9 C 292.94 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 80 S. 54).

• BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22

  Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Dass dies für eine Bindung erforderlich wäre, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. neben den zitierten vertriebenenrechtlichen Entscheidungen allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 - 2 B 5.22 - NVwZ 2023, 171 Rn. 12 m. w. N.).
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris Rn. 2…, vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3 …und vom 25. Juli 2017 - 1 B 117.17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

  Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris Rn. 2, vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3 …und vom 25. Juli 2017 - 1 B 117.17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Ausdrücklich Bezug genommen hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit auf seine ständige Rechtsprechung zur Erteilung eines Vertriebenenausweises, in der geklärt ist, dass die durch die Ausweiserteilung eintretende Feststellungswirkung grundsätzlich nur im Verhältnis der ausstellenden Behörde zum Ausweisinhaber besteht und zu einer Bindung im Verhältnis zu Dritten nur führt, wenn dies gesetzlich bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 ).
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 117.17

  Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - juris Rn. 2…, vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3 und vom 25. Juli 2017 - 1 B 117.17 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 10.03.2020 - 1 B 15.20

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2024 - 1 B 21.24

  Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aus; die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2020 - 1 B 15.20 - juris Rn. 4).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2025 - 5 A 612/23

  Darlegung; Ernstliche Zweifel; Grundsatzbedeutung; Versammlungsfreiheit; …

  Rn. 32 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 A 1365/22 -, juris, Rn. 20 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2026 - 5 A 1837/26

  Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und …

  Rn. 5 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2025 - 5 A 1644/24.A -, juris, Rn. 5 f. m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2026 - 5 A 1631/25

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens aufgeführter …

  Rn. 20 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2026 - 5 A 2768/24.A -, juris, Rn. 4 f. m. w. N.

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2026 - 11 N 61.24

  Befugnis zur Erteilung von Ausnahmen von den technischen und organisatorischen …

  Rn. 9 Eine Grundsatzfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich - wie hier - ohne weiteres anhand der einschlägigen Vorschriften und der Verordnungsbegründung eindeutig beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2024 - 1 B 21/24 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 5 A 1644/24
  Rn. 6 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 5 A 2398/22.A -, juris, Rn. 5 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2026 - 5 A 2768/24
  Rn. 5 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2025 - 5 A 1644/24.A -, juris, Rn. 5 f. m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 5 A 536/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

  Rn. 6 Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 5 A 2398/22.A -, juris, Rn. 5 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2026 - 5 A 245/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung des einem Schwerbehinderten …

  Rn. 22 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2024 - 1 B 21.24 -, juris, Rn. 3, vom 7. November 2022 - 1 B 66.22 -, juris, Rn. 12, und vom 28. März 2022 - 1 B 9.22 -, juris, Rn. 21 ff. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2025 - 5 A 1790/23 -, juris, Rn. 41 f., m. w. N.
• VG Köln, 28.01.2026 - 10 K 2543/23
  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2024 - 1 B 21/24 -, juris.