Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vetretungserfordernis bezüglich einer Beschwerde wegen Nichtulassung der Revision - Änderung einer Streitwertfestsetzung

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• VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 2617/92

  Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1994 - 1 B 210.94

  Für eine degressive Staffelung der Streitwerte unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei den Klägern um Eheleute handelt, sieht der Senat wegen der selbständigen Bedeutung der erstrebten Aufenthaltstitel keinen Anlaß (so für Reiseausweise Beschluß vom 28. Juli 1993 - BVerwG 1 C 15.93 - InfAuslR 1993, 323).
• BVerwG, 28.07.1993 - 1 C 15.93

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1994 - 1 B 210.94

  Für eine degressive Staffelung der Streitwerte unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei den Klägern um Eheleute handelt, sieht der Senat wegen der selbständigen Bedeutung der erstrebten Aufenthaltstitel keinen Anlaß (so für Reiseausweise Beschluß vom 28. Juli 1993 - BVerwG 1 C 15.93 - InfAuslR 1993, 323).

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• VGH Bayern, 17.05.2000 - 10 C 00.939

  Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Senat davon aus, dass die Festsetzung eines "Familienrabatts" bei mehreren Klägern im Ausländerrecht grundsätzlich nicht geboten ist (Beschluss des Senats v. 15.12.1999 Az. 10 C 99.3329; vgl. BVerwG v. 28.7.1993 InfAuslR 1993, 323; v. 17.10.1994 BVerwG 1 B 210.94; v. 23.4.1997 BVerwG 1 B 83.97 = InfAuslR 1997, 351 , insoweit nicht abgedruckt; siehe auch SächsOVG v. 22.2.2000 AuAS 2000, 90).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02

  Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit …

  Rn. 14 Für eine Streitwertfestsetzung entsprechend § 5 ZPO in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren auch BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1994 - 1 C 35.93 - (ohne nähere Begründung); VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 13 S 2993/95 - gegen die Anwendung des § 83 b Abs. 2 Satz 3 AsylVfG in Verfahren, bei denen es sich nicht um Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz handelt, auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. April 1998 - 1 C 31.97 -, 21. Juni 1996 - 1 B 110.96 -, 17. Oktober 1994 - 1 B 210.94 -, und 28. Juli 1993 - 1 C 15.93 -.
• VGH Bayern, 29.09.2000 - 10 C 00.2833

  Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Senat davon aus, dass die Festsetzung eines "Familienrabatts" bei mehreren Klägern im Ausländerrecht grundsätzlich nicht geboten ist (Beschluss des Senats vom 15.12.1999 Az. 10 C 99.3329; vgl. BVerwG vom 28.7.1993 InfAuslR 1993, 323; vom 17.10.1994 BVerwG 1 B 210.94; vom 23.4.1997 BVerwG 1 B 83.97 = InfAuslR 1997, 351 , insoweit nicht abgedruckt; siehe aus SächsOVG vom 22.2.2000 AuAs 2000, 90).
• VGH Bayern, 02.06.2000 - 10 C 00.1334

  Streitwertbestimmung in auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung gerichteten …

  Bereits mit Beschluss vom 15. Juli 1997 (Az. 10 B 96.2308) hatte der Senat seine frühere entgegengesetzte Rechtsprechung aufgegeben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hatte, dass die Streitwerte im Ausländerrecht nicht degressiv zu staffeln sind, wenn der Streitgegenstand für jeden betroffenen Ausländer eine selbstständige Bedeutung hat (BVerwG v. 28.7.1993 InfAuslR 1993, 323; v. 17.10.1994 BVerwG 1 B 210.94; v. 23.4.1997 BVerwG 1 B 83.97 = InfAuslR 1997, 351, insoweit nicht abgedruckt).
• BVerwG, 21.06.1996 - 1 B 110.96
  Deswegen besteht kein Anlaß, die Streitwerte im Hinblick darauf degressiv zu staffeln, daß die Kläger Familienangehörige sind (Beschluß vom 17. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 210.94 -).