Rechtsprechung
| BVerwG, 18.02.1998 - 1 B 23.98, 1 PKH 2.98 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ausstellung eines Passes
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 876/97
- BVerwG, 18.02.1998 - 1 B 23.98, 1 PKH 2.98
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914
Zusage; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung von Vorschriften der …
Rn. 21 Die somit zur Unbeachtlichkeit eines etwaigen Fehlers im Abwägungsvorgang führenden Vorschriften zur Planerhaltung sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch bei der Inzidentkontrolle kommunaler Satzung zu berücksichtigen (BVerwG vom 4.3.1999 Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 5; BayVGH vom 7.1.2009 - 1 ZB 07.2660; OVG Berlin vom 16.5.2003 - 1 B 23.98 - juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 215 RdNr. 34).
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- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ausstellung eines Passes
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 876/97
- BVerwG, 18.02.1998 - 1 PKH 2.98, 1 B 23.98
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