Rechtsprechung
| OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Führen von Kfz in der Bundesrepublik Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis; Untersagung
- Judicialis
Richtlinie 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Führerschein - Wohnsitz im Ausstellungsstaat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Führerscheintourismus - Anerkennung kann abgelehnt werden!
- juraforum.de (Kurzinformation)
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu "Führerscheintourismus" bestätigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erneute Absage zum "Führerscheintourismus" - Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat Voraussetzung für Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis - Kein Verstoß gegen europarechtliche Richtlinien
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Ablehnung der Anerkennung einer Fahrberechtigung aus einem nach einem Entzug der Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrzeit ausgestellten ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.05.2008 - 10 L 270/08
- OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08
Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus dem nach dem Entzug der Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein selbst oder anderen vom Antragstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war (vgl. EuGH, Urteile vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06).Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 entschieden, wie in Fällen, in denen feststeht, dass der neue Führerschein unter Missachtung der von der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist, zu verfahren ist.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06
EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …
Auszug aus OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08
Nach alledem kann für die Entscheidung über die Beschwerde dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller auch deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften am 20.02.2006 eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Hessen, Beschluss vom 19.02.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501. - VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07
Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen …
Auszug aus OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08
Nach alledem kann für die Entscheidung über die Beschwerde dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller auch deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften am 20.02.2006 eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Hessen, Beschluss vom 19.02.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501.
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam
Auszug aus OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08
Nach alledem kann für die Entscheidung über die Beschwerde dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller auch deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften am 20.02.2006 eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Hessen, Beschluss vom 19.02.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Auszug aus OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08
Nach alledem kann für die Entscheidung über die Beschwerde dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller auch deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften am 20.02.2006 eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können vgl. zum missbräuchlichen Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege des sogenannten "Führerscheintourismus" u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07 -, NJW 2007, 2650 = AS RP-SL 34, 406; VGH Hessen, Beschluss vom 19.02.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44, 265; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06 -, NJW 2007, 1154 = Blutalkohol 43, 501. - VG Saarlouis, 09.05.2008 - 10 L 270/08
Zur Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu …
Auszug aus OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 09. Mai 2008 - 10 L 270/08 - wird zurückgewiesen.
- VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08
Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins
Rn. 29 Vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2008, 1 B 238/08. - OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 378/08
Saarländischer Führerscheintourismus
Anmerkung: Mit diesem Beschluss gibt das Gericht seine frühere Rechtsprechung zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Erlangung einer EU-Fahrerlaubnis - Beschluss vom 03.07.2008 - 1 B 238/08 - wieder auf. - VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
Nur nachrichtlich ist deshalb anzumerken, dass auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07, RdNr. 5) sowie mehrere Oberwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (SaarlOVG vom 3.7.2008 Az. 1 B 238/08, Juris, RdNr. 4; OVG NRW vom 28.8.2008 Az. 16 A 1200/07, Juris, RdNr. 36; VGH BW vom 9.9.2008 Az. 10 S 994/07, Juris, RdNrn.
- VG Weimar, 27.08.2008 - 2 E 626/08
Verkehrsrecht; Keine Ablehnung der Anerkennung einer in einem anderen …
Nur jedoch wenn sich aus einem dortigen Eintrag ergeben würde, dass der Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zum Erteilungszeitpunkt nicht in der Tschechischen Republik gelegen hat (so etwa bei dem Beschluss des OVG Saarland vom 03.07.2008 - 1 B 238/08 - zitiert nach Juris), würde sich aus der Fahrerlaubnis selbst die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses ergeben und eine Verweigerung der Anerkennung wäre möglich. - VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09
Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung; Aberkennung des Rechts der Führung …
Rn. 5 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2008, 1 B 238/08. - VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08
Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis; mehrfache …
Rn. 10 Vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2008, 1 B 238/08.
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